Wahlen in Burkina Faso nach Putsch ausgesetzt | Aktuell Afrika | DW | 17.09.2015
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Aktuell Afrika

Wahlen in Burkina Faso nach Putsch ausgesetzt

Der Umsturz in Burkina Faso hat den Übergang des Landes zu einer regulär gewählten Regierung blockiert. In der Hauptstadt blieb die Lage angespannt.

General Gilbert Diendéré (Artikelbild), der nach dem Putsch im westafrikanischen Burkina Faso am Mittwoch die Regierungsgeschäfte führt, will die ursprünglich für Oktober geplanten Wahlen verschieben. Die Wahl käme "zu früh", erklärte der Kommandeur der Präsidentengarde in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP. Die Präsidentengarde hatte die Übergangsregierung und den Übergangsstaatschef von Burkina Faso festgesetzt. Bereits seit Monaten war geplant, am 11. Oktober eine reguläre neue Regierung zu wählen.

General Diendéré gilt als Vertrauter des früheren Staatschefs Blaise Compaoré, der im vergangenen Jahr nach massiven Protesten der Bevölkerung abgesetzt wurde. Nach Compaorés Flucht im Oktober 2014 hatte die Präsidialgarde zunächst die Macht übernommen. Anschließend hatte die Garde aber den Weg für eine Übergangsregierung frei gemacht. Diese sollte die Macht im kommenden Monat nach Neuwahlen abgeben. Bei der für Oktober geplanten Abstimmung hätten Mitglieder der ehemaligen Regierungspartei Compaorés nicht teilnehmen dürfen.

Soldaten der Präsidentengarde patrouillieren in Ougadougou. (Foto: Reuters)

Soldaten der Präsidentengarde patrouillieren in Ougadougou

Schießereien in Ouagadougou

In der Hauptstadt Ouagadougou spitzte sich die Lage nach dem Putsch zu. Medienberichten zufolge soll es bei Schießereien mehrere Tote gegeben haben. Nach dem Coup ließ ein selbst ernannter Nationalrat die privaten Radio- und Fernsehstationen schließen. Die Putschisten übernahmen die Kontrolle über den staatlichen Fernsehsender RTB, wie die Organisation "Reporter ohne Grenzen" mitteilte.

International wurde das Vorgehen des Militärs scharf verurteilt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte in New York, das Vorgehen sei empörend und ein Verstoß gegen die Verfassung. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, sagte, die Entwicklungen gefährdeten den Übergang Burkina Fasos zur Demokratie. Frankreichs Präsident Francois Hollande verurteilte den Putsch und forderte die Freilassung der Inhaftierten und die Wiedereinsetzung der Übergangsregierung.

ago/wl (ape, afp, epd)

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