Wahlen im Kongo: ″Ich bin der rechtmäßige Kandidat der Opposition″ | Afrika | DW | 23.11.2018
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Afrika

Wahlen im Kongo: "Ich bin der rechtmäßige Kandidat der Opposition"

Anfang November hatte Kongos Opposition Martin Fayulu zum gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen bestimmt. Im DW-Interview spricht er über seine Chancen und den Streit im Oppositionsbündnis.

Portraitfoto von Martin Fayulu (Getty Images/AFP/T. Charlier)

Oppositionskandidat Martin Fayulu

DW: Sie haben die Genfer Vereinbarung unterzeichnet, mit der Sie als einziger Oppositionskandidat aufgestellt wurden. Am Tag nach der Unterzeichnung dieser Vereinbarung zogen die einflussreichen Oppositionspolitiker Felix Tshisekedi und Vital Kamerhe ihre Unterschriften wieder zurück. Was war Ihre unmittelbare Reaktion darauf?

Martin Fayulu: Zunächst hielt ich es für "Fake News" - für eine Falschinformation. Wir haben uns ja freiwillig verpflichtet, niemand wurde gezwungen, als wir nach Genf gegangen sind. Wir hatten alle gesagt, dass wir einen gemeinsamen Kandidaten brauchen. Ich hatte mir gesagt, wenn ich es nicht werde, akzeptiere ich das. Genauso haben das alle gesagt.

Was entgegnen Sie denen, die Sie als Außenseiter bezeichnen und sagen, dass Sie mit den anderen Kandidaten, die in Genf waren und unterschrieben haben, nicht mithalten könnten?

Ich weiß nicht, was diese Leute dazu bringt zu sagen, dass ich nicht gut genug sei. Schließlich war ich schon vor allen anderen in der Politik aktiv. Ich habe an der nationalen souveränen Konferenz [Anm. d. Red.: Die "Conférence nationale souveraine" fand von 1990 bis 1992 im damaligen Zaire statt. Ihr Ziel war die Demokratisierung des Landes] teilgenommen, war an allen Kämpfen der Opposition beteiligt, ich war an Tshisekedis Seite, habe Märsche und Demonstrationen geleitet. Keiner der 21 Kandidaten hat politisch bisher so viel geleistet wie ich. Das kongolesische Volk nennt mich "Soldat des Volkes", das kongolesische Volk nennt mich "Wächter des Tempels". Wenn ich kein Gewicht hätte, würde man mich nicht so nennen.

Herr Fayulu, wir haben heute erfahren, dass es eine Allianz zwischen Felix Tshisekedi und Vital Kamerhe geben könnte. Wie sehen Sie das Ganze? Was halten Sie von solch einer Allianz?

Ich bitte die beiden zurückzukehren, dahin, wo sie angefangen haben. Wir haben uns verpflichtet, wir haben eine Vereinbarung unterzeichnet und diese Vereinbarung ist wertvoll für das kongolesische Volk. Das kongolesische Volk hat uns gebeten, es nicht zu verraten. Wir haben am 29. September eine Sitzung abgehalten und im Lauf dieser Sitzung haben wir dem kongolesischen Volk die Geschlossenheit der Opposition und einen gemeinsamen Kandidaten versprochen. Ich bitte heute also Herrn Felix Tshisekedi und Herrn Vital Kamerhe, ihren Standpunkt zu überdenken und zu der von uns in Genf unterzeichneten Vereinbarung zurückzukehren.

Demonstranten bei einer Kundgebung für den Oppositionspolitiker Jean-Pierre Bemba (Reuters/K. Katombe)

Kongos Opposition ist gespalten

Herr Fayulu, ist es klug, sich für die Wahlen am 23. Dezember aufstellen zu lassen, wo man doch weiß, dass viele Details des Wahlverfahrens noch nicht geklärt sind?

Es geht nicht darum, sich aufstellen zu lassen oder nicht. Es gibt eine offizielle Wahlbehörde, die Unabhängige Nationale Wahlkommission - die zumindest dem Namen nach unabhängig ist. Diese Kommission ist da und hat einen Zeitplan aufgestellt. Wir müssen uns auf jeden Fall daran halten. Der Zeitplan sieht vor, dass am 23. Dezember 2018 Wahlen stattfinden. Wir müssen das machen. Aber wenn die Wahlkommission scheitert, muss sie Konsequenzen daraus ziehen. Wir sagen Ja zu den Wahlen am 23. Dezember 2018, die dem Wahlgesetz und dem Zeitplan der Kommission entsprechen und das heißt auch Wahlen mit Stimmzetteln auf Papier - das ist alles, was wir wollen.

Was sind Ihre Erwartungen an die internationale Gemeinschaft und an die deutsche Regierung?

Wir erwarten von der internationalen Gemeinschaft Unterstützung, dass im Kongo glaubwürdige, transparente und friedliche Wahlen stattfinden können. Wahlen, die dem Gesetz, der Verfassung und vor allem dem Wahlrecht entsprechen. Das ist es, was wir wollen. Wir wollen kein Wahlchaos, deshalb sagen wir: glaubwürdige, transparente und friedliche Wahlen.

Herr Fayulu, wenn dieses Wahlgesetz am 23. Dezember 2018 nicht eingehalten wird, welche Maßnahmen werden Sie und Ihre Koalition "Lamuka" ergreifen?

Lamuka steht an der Seite des Volkes und das kongolesische Volk wird entscheiden. Das kongolesische Volk weiß, dass es einen Zeitplan gibt. Dieser besagt, dass die Wahlen am 23. Dezember stattfinden, und dem Volk steht Artikel 64 zur Verfügung und es wird danach handeln. [Anm. d. Red.:  Artikel 64 der Verfassung stellt den Versuch, das verfassungsmäßige System zu stürzen, unter Strafe]

Der kongolesische Präsidentschaftskandidat Martin Fayulu war am 11. November in Genf zum einzigen Kandidaten der Opposition ernannt worden. Aber schon tags darauf haben Felix Tshisekedi und Vital Kamerhe ihre Zustimmung zu dieser Abmachung wieder zurückgezogen. Dem 62-Jährigen wurde vorgeworfen, nicht genügend politische Erfahrung zu besitzen. Martin Fayulu, der ursprünglich aus Bandundu stammt, war Mitglied des Hohen Rates der Republik, dem Übergangsparlament von 1993 und zweimal Abgeordneter im kongolesischen Nationalparlament.

Das Interview führte Wendy Bashi.

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