Wahl-Schock für die SPD

Rund drei Monate vor der Bundestagswahl muss die SPD ein denkbar schlechtes Wahlergebnis verkraften. Auf nur etwas mehr als 20 Prozent der Stimmen kamen die Sozialdemokraten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am Sonntag (07.06.2008). SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach von einem "sehr enttäuschendem Ergebnis", betonte aber zugleich, dass damit keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl gefallen sei.

Bürgerliches Lager triumphiert

Bei den Wahlen zum Europaparlament kamen laut vorläufigem amtlichem Endergebnis CDU und CSU auf 37,9 Prozent. Die Union verlor damit 6,6 Prozentpunkte, bleibt aber stärkste Kraft vor der SPD, die 0,7 Prozentpunkte verlor und damit bei 20,8 Prozent liegt. Die Grünen verbesserten sich leicht auf 12,1 Prozent (plus 0,2). Große Gewinnerin des Wahlabends ist die FDP, die mit einem Plus von 4,9 auf 11 Prozent kam. Auch die Linke legte zu und erreichte 7,5 Prozent (plus 1,4).

Politiker von Union und FDP werteten das Wahlergebnis als deutliches Signal für eine schwarz-gelbe Mehrheit bei der Bundestagswahl. "Es gibt eine klare bürgerliche Mehrheit von Union und FDP in Deutschland", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Dem widersprachen die Grünen: "Die Bundestagswahl ist am heutigen Tag definitiv nicht entschieden", sagte Parteichefin Claudia Roth. Unterschiedlich werteten Vertreter der Linkspartei ihr Abschneiden: Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, betonte, seine Partei habe zugelegt. Spitzenkandidat Lothar Bisky räumte dagegen ein, dass er sich ein besseres Ergebnis erhofft hatte.

Seehofer feiert CSU-Ergebnis

Besondere Freude herrschte bei der CSU in Bayern. "Die Christlich-Soziale Union ist wieder da", sagte der bayrische Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer. Die Christsozialen kamen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in Bayern auf 48,1 Prozent der Stimmen und konnten damit gegenüber der Landtagswahl im letzten Herbst wieder zulegen. Damals erreichte die Partei landesweit nur 43,4 Prozent. Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber waren daraufhin zurückgetreten.

Enttäuscht war dagegen die SPD. "Das ist ein sehr trauriger Abend für die Sozialdemokratie in Europa. Wir sind sehr enttäuscht, wir hatten uns ein besseres Ergebnis erhofft", sagte der SPD-Spitzenkandidat und Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz. "In der Summe muss man sagen, dass das für uns ein ganz bitterer Abend ist."

Streit um deutschen EU-Kommissar beginnt

Angesichts des Wahlergebnisses meldete CDU-Spitzenkandidat Hans-Gert Pöttering nun den Anspruch seiner Partei an, den deutschen Kommissar in der nächsten EU-Kommission zu stellen, die im Herbst ihr Mandat antritt. "Wenn wir die Stärksten sind und so lange nicht berücksichtigt wurden, dann ist das ein sehr berechtigter Anspruch", sagte Pöttering.

SPD-Chef Franz Müntefering widersprach Pöttering. Die Bundesregierung entsende den Kommissar, sagte er im ZDF. Dort hätten sich durch die Europawahl die Stimmenverhältnisse nicht verändert. Als möglicher Kandidat war vor der Wahl der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz ins Gespräch gebracht worden, der dem wirtschaftsnahen Flügel seiner Partei angehört. (det/wl/ap/afp/dpa/rtr)