Waffen, Geld und eine Agentin des Kremls? | Europa | DW | 17.07.2018
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USA und Russland

Waffen, Geld und eine Agentin des Kremls?

In Washington ist eine Assistentin des stellvertretenden Leiters der russischen Zentralbank festgenommen worden. Die US-Behörden verdächtigen sie der Agententätigkeit. Wer ist die Frau und was könnte ihr Auftrag sein?

Genau an dem Tag, an dem sich die Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin in Helsinki trafen, wurde in Washington die 29-jährige Russin Maria Butina festgenommen. Sie wird beschuldigt, an einer Verschwörung der russischen Regierung zur Beeinflussung der US-Politik beteiligt gewesen zu sein, teilte das Justizministerium in Washington mit. Sie soll in den USA für die russische Regierung gearbeitet haben, ohne dies offiziell anzugeben. Nach dem US-Gesetz müssen sich ausländische Lobbyisten oder Diplomaten vor Beginn ihrer Tätigkeit beim Justizministerium melden. Butina soll sich lediglich mit einem Studentenvisum in den USA aufhalten.

Ob der Zeitpunkt ihrer Festnahme bewusst gewählt war oder nicht, ist schwer zu sagen. Dass sie mit Schwierigkeiten in den USA zu rechnen hatte, war allerdings schon länger klar. Denn ihr Name steht auf der Liste jener, die in irgendeiner Weise an der Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 beteiligt gewesen sein könnten.

Vom Möbelladen zur Zentralbank

Maria Butina schreibt über sich selbst, sie habe in Russland die gesellschaftliche Organisation "Recht auf Waffe" mitbegründet und gehöre zu deren Vorstand. Ihre Profile in sozialen Netzwerken bestehen hauptsächlich aus Internet-Memes, Witzen und Statistiken, mit denen sie offenbar überzeugen will, dass das Recht auf eigene Waffen besser ist als Beschränkungen. Nach eigenen Angaben wuchs sie mit Waffen auf. Ihr Vater sei Jäger gewesen und habe ihr schon als Kind das Schießen beigebracht. Geboren und aufgewachsen ist Butina in der russischen Stadt Barnaul. An der dortigen Universität studierte sie Politikwissenschaft. Nach dem Studium war sie als Geschäftsfrau aktiv und verkaufte Möbel. Ihr gelang es, eine kleine Ladenkette aufzubauen. Darüber hinaus engagierte sie sich in der Lokalpolitik. Sie unterstützte bei Wahlen Abgeordnete und nahm selbst an den Vorwahlen des Jugendflügels der Kreml-Partei "Einiges Russland" teil.

Doch Barnaul wurde ihr schnell zu eng. Mit 22 Jahren zog Maria Butina nach Moskau und machte dort Karriere. Sie konnte für die landesweite russische Organisation, die sich für den freien Besitz von Waffen einsetzt, Tausende Anhänger gewinnen. Außerdem wurde sie Assistentin des einflussreichen Politikers Alexander Torschin. Er war früher Senator und ist heute stellvertretender Leiter der russischen Zentralbank.

USA (Reuters/C. Barria)

Donald Trump spricht bei einer Versammlung der NRA

Verbindungen nach Amerika

Butina und Torschin, ein führender Vertreter der Partei "Einiges Russland", verband ein gemeinsames Interesse: Die Legalisierung von Waffen und der Aufbau von Verbindungen zu amerikanischen Gesinnungsgenossen - vor allem zur "National Rifle Association of America" (NRA). Sie gilt als eine der größten Lobby-Organisationen in diesem Bereich. Die Vereinigung, die fast jede Form der gesetzlichen Waffenkontrolle ablehnt, hat schon zahlreiche politische Wahlen in den USA finanziell und propagandistisch beeinflusst. Nur zwei russische Staatsbürger genießen in der NRA den besonderen Status einer "lebenslangen Mitgliedschaft": Torschin und Butina.

Dank seiner Mitgliedschaft in der NRA konnte Torschin im Jahr 2011 den Milliardär Donald Trump kennenlernen, der übrigens auch Mitglied dieser Vereinigung ist. Nach dem Treffen lobte Torschin Trump für seine Unterstützung "traditioneller Familienwerte". Unter Berufung auf seine Assistentin Butina sagte Torschin, Trump trete "real für eine Zusammenarbeit mit Russland" ein. Butina selbst war, wie es scheint, die erste Vertreterin aus Russland, die Trump bereits im Jahr 2015 bei einer öffentlichen Veranstaltung danach fragte, wie er die Beziehungen zwischen den USA und Russland künftig entwickeln würde.

Im Visier des FBI

Zusammen mit russischen Hackern und Geheimdiensten geriet nach dem Wahlsieg von Donald Trump auch Maria Butina in den Fokus der amerikanischen Medien. Berichten zufolge trat sie in den USA als Mitarbeiterin der russischen Zentralbank, als Verfechterin des Rechts auf freien Waffenbesitz und als Journalistin auf.

Aufmerksamkeit zog sie auf sich, indem sie versuchte, Kontakte zu führenden politischen Kreisen in den USA herzustellen. US-Medien berichteten später, das FBI interessiere sich für Butinas und Torschins Aktivitäten - insbesondere für die Frage, ob die NRA durch die Vermittlung der beiden Russen Spenden erhalten habe, die indirekt zur Finanzierung der Trump-Kampagne beigetragen haben könnten. Die NRA hatte Trumps Kandidatur unterstützt und Geld für seinen Wahlkampf zur Verfügung gestellt. Gegen Torschin bestehen bereits seit April 2018 Sanktionen seitens der USA.

Die US-Ermittler gehen davon aus, dass Butina über die NRA versucht hatte, einen Kommunikationskanal zwischen den russischen Behörden und führenden Vertretern einer nicht namentlich genannten amerikanischen Partei einzurichten - vermutlich der Republikanischen Partei. 

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