Wachsende Unterstützung in der EU für Taiwan
3. August 2022
In Brüssel möchte in der Taiwan-Frage erkennbar niemand Öl in Feuer gießen. Der außenpolitische Vertreter der EU, Josep Borrell, schweigt. Und die Stellungnahme eines Kommissionssprechers zur Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Taipeh bleibt eher formelhaft. Die Spannungen mit China müssten "durch Dialog" gelöst und die Kommunikationskanäle müssten offen gehalten werden, um "Fehleinschätzungen" zu vermeiden, so hieß es in Brüssel. "Die EU hat ein Interesse an der Erhaltung des Friedens und des Status quo in der Straße von Taiwan".
Gleichzeitig erinnert die Kommission daran, dass sie zwar den Grundsatz der Ein-China-Politik und Peking als alleinige rechtmäßige Regierung Chinas anerkenne, aber auch "freundschaftliche Beziehungen und eine enge Zusammenarbeit mit Taiwan" verfolgen wolle. Dieser diplomatische Konsens aber wird von China seit einiger Zeit zunehmend infrage gestellt.
"Es gibt hier keinen einfachen Weg voran", sagt Szusza Ferenczy, Dozentin an der Dong Hwa-Universität in Taiwan und früher Politikberaterin im Europaparlament, im Gespräch mit der DW. Die Politik der EU gegenüber Taiwan werde vor allem von den Mitgliedsstaaten bestimmt und man könne derzeit keine größeren Schritte erwarten. Im Rahmen der veränderten Haltung zu China aber - die EU bezeichnet es inzwischen als "systemischen Rivalen" - gebe es auch eine zunehmend unabhängige Betrachtung von Taiwan.
Neuer Blick auf die Region
Die Politikwissenschaftlerin erwartet, dass auch die Institutionen in Brüssel ihre Haltung neu bewerten: "Sie betrachten die indopazifische Region mit anderen Augen." Die neue China-Strategie, die bisher auf dem Papier stand, werde zunehmend durch politische Positionen ausgefüllt werden. Dabei spiele auch die uneingeschränkte Unterstützung der chinesischen Regierung für Russlands Krieg in der Ukraine eine Rolle.
Bis dahin würden die Kontakte zu Taipeh vor allem vom Europaparlament vorangetrieben, so Ferenczy, wo viele Abgeordnete aufgeschlossen für eine Verstärkung der Beziehungen seien. Das gleiche gelte für eine Reihe osteuropäischer Länder wie etwa Litauen, das mit der Eröffnung eines Verbindungsbüros in Taipeh den Vorreiter machte.
So lobte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis die Pelosi-Reise auch auf Twitter: "Jetzt wo die Sprecherin des Repräsentantenhauses die Tür für Taiwan weiter geöffnet hat, bin ich sicher dass andere Verteidiger von Freiheit und Demokratie auch bald hindurch gehen werden".
Auch die Tschechische Republik, die Slowakei und Polen hätten ihre Beziehungen zu Taiwan intensiviert und würden die Insel zunehmend als Partner betrachten, sagt die Politologin Ferenczy. Es gebe inzwischen einen beiderseitigen Austausch auf praktischer Ebene, etwa während der Corona-Pandemie oder durch Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine.
Ein "Fundamentalkonflikt"?
Der Europaparlamentarier und Grünen-Außenpolitiker Reinhold Bütikofer ist einer der schärfsten Kritiker von Europas früherer, von Wirtschaftsinteressen bestimmter China-Politik. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte er, es gebe einen "Fundamentalkonflikt", weil die KP Chinas seit einigen Jahren die chauvinistische Karte spiele, um Taiwan auch gegen seinen Willen der Volksrepublik einzuverleiben. Das hätten die Europäer, die USA und Japan so nie akzeptiert, denn nach allgemeinem Verständnis dürfe der Status von Taiwan nur friedlich und in gegenseitigem Einverständnis geändert werden. Die akute Gefahr für Taiwan aber lasse sich nur begrenzen, "wenn Peking begreift, dass eine solche Aggression für die Volksrepublik selbst einen sehr hohen Preis hätte".
Peking versuche derzeit, die Welt an die Idee zu gewöhnen, dass eine Eroberung Taiwans unausweichlich sei. "Da ist natürlich jede Geste der Verbundenheit und Solidarität im Weg", erklärt Bütikofer. Deshalb sei es die Aufgabe demokratischer Parlamente, diese Verbundenheit zu stärken, ohne dabei die Ein-China-Politik aufzugeben oder eine formelle Unabhängigkeitserklärung Taiwans zu unterstützen.
"Gewicht auf die Waage" bringen
Auf die Frage nach der Bedeutung der EU in diesem Konflikt räumt Bütikofer ein, dass sie militärisch in der Region keine Rolle spiele und das werde auch in der Zukunft so bleiben. Aber ökonomisch und politisch würde Europa durchaus "ein Gewicht auf die Waage" bringen. "Und das sollen wir auch, um China von einem verhängnisvollen Kurs mit abzuschrecken".
Mitte Juli hatte bereits die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer, als bislang höchstrangige politische Besucherin aus der EU ein Signal gesetzt. "Taiwan verdient Europas volle Aufmerksamkeit", es dürfe kein geopolitisch blinder Fleck werden, erklärte die FDP-Politikerin dabei. "Im Gegenteil, Europa muss alle Scheinwerfer auf diese junge Demokratie richten." Es gehe um ein klares Signal an Peking: "Chinas Drohgebärden entgehen Europa nicht, sie sind inakzeptabel. Europa war zu langsam bei Hongkong, wurde überrascht von Russland. Diese politische Naivität darf uns nicht wieder passieren." China zündele mit dem Frieden in der Region, aber jegliche einseitige Änderung des Status Quo wäre fataler Auslöser eines regionalen Brandes, der sich weltweit Bahn brechen könne.
Als Hinweis auf die sich verschärfende Haltung Europas gegenüber einer möglichen Aggression durch China zitierte das Magazin Politico eine Äußerung des designierten EU-Botschafters in China, Jorge Toledo: "Für den Fall einer militärischen Invasion haben wir sehr deutlich gemacht dass die EU, mit den Vereinigten Staaten und den Verbündeten, ähnliche oder sogar härtere Maßnahmen verhängen wird, wie wir sie bereits gegen Russland beschlossen haben." Das ist eine klare Warnung, dass Westen einig darin ist, auf eine chinesische Militäraktion gegenüber Taiwan mit so umfassenden Wirtschaftssanktionen zu reagieren, dass der gemeinsame Handel vollständig zum Stocken kommen würde.