Eigentlich hat die sogenannte Euro-Gruppe keine Macht und keine Entscheidungsbefugnisse. Sie ist ein informelles Gremium, in dem sich die Mitglieder der Europäischen Währungsunion – meist vertreten durch ihre Finanzminister – austauschen und ihre Politik koordinieren. Wie mächtig die Gruppe tatsächlich ist, konnte man auf dem Höhepunkt der griechischen Schuldenkrise sehen: der Streit um neue Kreditlinien und Sparmaßnahmen wurde in der Eurogruppe ausgetragen. Gestern wählten die Finanzminister nun Mario Centeno zum neuen Vorsitzenden ihrer Gruppe. Der kommt aus Portugal, kennt also die Schattenseiten von Rettungsschirmen und Sparauflagen aus erster Hand.
Schwarze Liste mit Steueroasen
Wenn Finanzminister eine Schwarze Liste mit Steueroasen zusammenstellen, ist Vorsicht geboten. Denn welche Länder auf diese Art an den Pranger gestellt werden, ist immer auch eine politische Entscheidung. Deshalb war die Schwarze Liste, die die G20 im Sommer vorgelegt haben, auch so kurz. Sie enthielt nur einen einzigen Eintrag, den Inselstaat Trinidad und Tobago.
In Brüssel gaben die europäischen Finanzminister heute ihre eigene Schwarze Liste bekannt. Die enthält zwar immerhin 17 Länder und Gebiete – ist aber trotzdem nur der Versuch, Transparenz vorzugaukeln. Das glaubt zumindest die Entwicklungsorganisation Oxfam. Denn wenn die Europäer es ernst meinten, müssten mit Irland, Luxemburg, Malta und den Niederlanden auch vier EU-Länder auf der Liste auftauchen. Tun sie aber natürlich nicht.
MiPad oder iPad?
Darf ein chinesischer Elektronikkonzern seinen Tablet-Computer als MiPad verkaufen, wo es doch seit Jahren schon das iPad von Apple gibt? Darüber hatte heute der Europäische Gerichtshof zu entscheiden.
Patentschutz mit Problemen
Chinesische Firmen stehen im Ruf, es mit Marken- und Patentschutz nicht immer ganz so genau so nehmen. Manche sagen sogar, dass sie bekannte Produkte einfach kopieren. Und doch gibt es zumindest Anstrengungen, dass zu ändern. Denn zu den Leidtragenden von Produktpiraterie gehören nicht nur westliche Marken, sondern zunehmend auch chinesische.
Tech-Konzerne mit Bildungsanspruch
Wenn Schulen in den USA nicht genug Geld haben für Computer, Software und qualifizierte Lehrer, dann könnte man das als Defizit im Bildungssystem beklagen. Doch wer sich entschlossen hat, in allem auch etwas Positives zu erkennen, sieht den Mangel natürlich als Chance. In diesem Fall als Chance für Tech-Firmen wie Google, Apple oder Microsoft, ihre Großzügigkeit unter Beweis zu stellen, in dem sie Hard- und Software zur Verfügung stellen und an der Lehrer-Ausbildung mitwirken. Die Firmen jedenfalls unterstützen gerne, wenn auch nicht ganz uneigennützig.
Redakteur am Mikrofon: Andreas Becker
Technik: Jürgen Kuhn & Florian Weber