Vorläufiges Ende im Haushaltsstreit | Aktuell Amerika | DW | 25.01.2019
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Shutdown

Vorläufiges Ende im Haushaltsstreit

Fünf Wochen nach Beginn der Haushaltssperre in den USA hat Präsident Donald Trump einen Durchbruch in dem erbitterten Haushaltsstreit mit den Demokraten verkündet. Er werde in Kürze einen Übergangshaushalt unterzeichnen.

In den USA soll der seit Wochen andauernde Stillstand vieler Regierungsbehörden, der sogenannte "Shutdown", zumindest vorläufig enden. US-Präsident Donald Trump sagte im Rosengarten des Weißen Hauses: "Ich bin sehr stolz zu verkünden, dass wir einen Deal erreicht haben, um den "Shutdown" zu beenden und die Bundesregierung wieder zu öffnen." Er werde die Haushaltssperre für einen Zeitraum von drei Wochen vorläufig aufheben. In dieser Zeit werde ein Komitee von Republikanern und Demokraten über die Grenzsicherung diskutieren.

Dem "Shutdown" liegt ein erbitterter Streit um den von Trump angestrebten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zugrunde. Die oppositionellen Demokraten verweigern ihm weiterhin die von ihm verlangten 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Milliarden Euro) für den Grenzwall. In dem jetzt vereinbarten Übergangshaushalt sind keine Mittel für das Mega-Projekt enthalten. Trump erklärte dennoch: "Sie haben endlich und vollständig anerkannt, dass eine Barriere oder ein Zaun oder Mauern oder wie immer Sie das nennen wollen ein wichtiger Teil der Lösung sein werden." 

Bisher lehnte Trump Übergangslösung ab

Die US-Demokraten werteten das Ende des teilweisen Regierungsstillstands in den USA als Sieg für ihre Politik. "Der Präsident hat unserer Forderung zugestimmt, den Shutdown zu beenden und dann das Thema Grenzsicherheit zu diskutieren", schrieb der Oppositionsführer im US-Senat, Chuck Schumer, auf Twitter. Schumer hatte sich noch am Donnerstagabend mit dem Chef der republikanischen Mehrheitsfraktion, Mitch McConnell, getroffen. Ob diese Gespräche zum Durchbruch geführt haben, blieb zunächst unklar.

Der Kongress muss der Übergangsfinanzierung noch zustimmen. Auch das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus muss den Vorschlag absegnen. Wegen des bisher längsten Stillstands in der öffentlichen Verwaltung in den USA waren 800.000 Bundesbedienstete seit mehr als einem Monat im Zwangsurlaub oder mussten unbezahlt arbeiten. In vielen Bereichen, etwa beim Flugverkehr, kam es in den USA zu enormen Störungen.

ie/uh (rtr, afp, dpa)

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