Vorerst keine neuen Sanktionen gegen Russland | Aktuell Welt | DW | 16.11.2014
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Aktuell Welt

Vorerst keine neuen Sanktionen gegen Russland

Der Ukraine-Konflikt hat wie kein anderes Thema den G20-Gipfel überschattet. Auch in stundenlangen Gesprächen gab es keine Bewegung zwischen Russland und dem Westen. Neue Sanktionen werden erst einmal nicht beschlossen.

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union planen nach den Worten von US-Präsident Barack Obama in der Ukraine-Krise keine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Die gegenwärtigen Strafmaßnahmen seien bereits schmerzhaft genug für Moskau, sagte Obama auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im australischen Brisbane. Jedoch werde stetig überlegt, wie man den Druck bei Bedarf erhöhen könne.

Obama sagte, er habe in Brisbane und zuvor beim APEC-Gipfel in Peking mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Krise gesprochen. Die Begegnungen seien geschäftsmäßig und unverblümt gewesen. Er habe Putin privat dasselbe gesagt wie öffentlich. Moskau dürfe nicht weiter internationales Recht brechen, schwere Waffen an die prorussischem Separatisten in der Ostukraine liefern und das Minsker Abkommen missachten, betonte der US-Präsident. Er sei sich hier mit den EU-Spitzen einig.

Merkel: Dialog fortsetzen

Putin war am Rande des Gipfels in Brisbane mit mehreren Staats- und Regierungschefs zu bilateralen Gesprächen zusammengekommen, besonders lange konferierte er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese wollte sich nicht zu ihrem zweistündigen nächtlichen Gespräch mit dem Kremlchef und einer anschließenden Dreier-Runde mit Putin und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußern.

"Die Gesprächen waren vertraulich", sagte die Kanzlerin in Sydney. "Wir haben sehr allgemein und grundsätzlich noch einmal über den gesamten Konflikt gesprochen." Sie wolle mit Putin weiter im Dialog bleiben. "Es ist wichtig, jede Gesprächsmöglichkeit zu ergreifen und zu nutzen", betonte Merkel.

"Feinheiten erörtert"

Auch die russische Seite hielt sich mit Erklärungen zu den Gesprächsinhalten zurück. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen, Putin und Merkel hätten noch einmal eingehend die Feinheiten der russischen und europäischen Sichtweise auf den Ukraine-Konflikt besprochen. Bei dem Treffen sei es auch um die Beziehungen zu Deutschland und zur Europäischen Union gegangen, so Peskow.

Bei seiner Abschlußpressekonferenz in Brisbane sagte der russische Präsident, der Ukraine-Konflikt schade allen Seiten. Das habe er in Einzelgesprächen mit G20-Kollegen deutlich gemacht. Putin wies erneut jede Einflussnahme auf den Krieg zwischen den prorussischen Separatisten und den Regierungstruppen im Osten der Ukraine zurück. Russische Medien meldeten vor Putins Pressekonferenz, der Kremlchef sei unzufrieden mit den Beratungen beim G20-Gipfel. Vor allem beklage Putin den Druck angesichts der Ukraine-Krise.

Abreise vor Gipfelende

Der Kremlchef verließ den Gipfel, noch bevor die Staats- und Regierungschefs ihre Abschlusserklärung herausgaben. Dies habe aber nichts mit der Ukraine-Krise zu tun, sagte Putin der russischen Nachrichtenagentur RIA-Nowosti. 18 Stunden dauere der Heimflug und am Montag müsse er wieder arbeiten. "Man braucht mindestens vier oder fünf Stunden Schlaf."

wl/gmf (dpa, afp, rtr)