Von der Leyen wirbt in Brüssel um Unterstützung | Aktuell Europa | DW | 04.07.2019
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Europäische Union

Von der Leyen wirbt in Brüssel um Unterstützung

Nach ihrer umstrittenen Nominierung als EU-Kommissionspräsidentin setzt Ursula von der Leyen ihre "Werbetour" in Brüssel fort. Rückendeckung bekam sie vom EU-Ratschef und dem amtierenden Kommissionschef.

Brüssel EU | Ursula von der Leyen & Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident (Reuters/F. Lenoir)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfängt seine mögliche Nachfolgerin Ursula von der Leyen

Einen Tag nachdem Ursula von der Leyen im Europaparlament in Straßburg in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) um Unterstützung geworben hatte, empfing der aktuelle Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker seine mögliche Nachfolgerin in Brüssel. Der Luxemburger umarmte und herzte die CDU-Politikerin bei einem Fototermin, beide beantworteten jedoch keine Fragen.

Juncker habe von der Leyen versichert, dass die Behörde und er selbst sie beim Übergang unterstützen würden, falls das EU-Parlament sie bestätige, sagte ein Kommissionssprecher nach dem Treffen. Die beiden würden sich seit Jahren kennen und das Gespräch sei freundlich gewesen. Es sei vereinbart worden, in engem Kontakt zu bleiben.

Tusk verteidigt Nominierung von der Leyens 

Fast zeitgleich verteidigte der noch amtierende EU-Ratschef Donald Tusk die Nominierung von der Leyens im Europaparlament und wies Kritik an der Auswahl hinter verschlossenen Türen zurück. Der Rat der Staats- und Regierungschefs sei genauso demokratisch legitimiert wie das Europaparlament, sagte Tusk vor den Abgeordneten in Straßburg. "Letztlich müssen wir uns gegenseitig respektieren und miteinander arbeiten, denn nur dann können wir Vertrauen aufbauen und Europa zum besseren verändern", sagte Tusk.

Belgien Brexit-Gipfel in Brüssel (Reuters/Y. Herman)

Donald Tusk: EU-Rat genauso demokratisch legitimiert wie das Europaparlament

Vor der Entscheidung über die EU-Spitzenjobs habe er sich viele Male mit Vertretern des Parlaments getroffen, "um sicherzustellen, dass die Entscheidungen wirklich gemeinsam sind". Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem erst am Dienstag beendeten Sondergipfel den Wunsch einer Mehrheit des Parlaments übergangen, nur einen der Spitzenkandidaten zur Europawahl zum Kommissionschef zu machen. Weder der Bewerber der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, noch der Sozialdemokrat Frans Timmermans fanden im Rat eine Mehrheit.

Tusk umwirbt Grüne im Europaparlament

Stattdessen zauberten sie überraschend die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen als Kompromisskandidatin aus dem Hut. Die 60-Jährige benötigt für ihre Wahl jedoch eine Mehrheit im EU-Parlament. Dort stößt ihre Nominierung allerdings auf großen Widerspruch. Viele Abgeordnete bestehen nach wie vor darauf, dass nur Bewerber, die bei der Wahl Spitzenkandidaten von Parteien waren, für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten in Frage kommen.

Tusk plädierte für eine stärkere Einbeziehung der Grünen in die neue EU-Kommission. "Ich appelliere an alle meine Partner, die Grünen in den Ernennungsprozess einzubeziehen, auch wenn sie keine Staats- und Regierungschefs im Rat haben", sagte Tusk. Dies werde er auch von der Leyen bei einem für den Nachmittag geplanten Treffen darlegen, kündigte Tusk an.

Die Grünen sind aus der EU-Wahl Ende Mai als viertgrößte Fraktion hervorgegangen. Einen eigenen Vertreter in der mächtigen EU-Kommission haben sie aber nicht, da sie in keinen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs stellen. Die wiederum schicken jeweils einen Kommissar nach Brüssel. Tusks Kalkül könnte sein, durch die Einbindung der Grünen in der Kommission ihre Zustimmung im Parlament für von der Leyen zu gewinnen. Die Stimmen der Grünen-Fraktion (74) gemeinsam mit denen der EVP (182) würden jedoch nicht für eine Mehrheit reichen; dazu wären noch die 154 der Sozialdemokraten notwendig.

SPD-Vize: Sozialdemokraten werden gegen von der Leyen stimmen

Zumindest in den Reihen der deutschen Sozialdemokraten wächst indes der Widerstand gegen eine Kommissionspräsidentin von der Leyen. Jetzt solle jemand ins Amt gehoben werden, der nicht auf den Wahlplakaten stand, sagte SPD-Vize Ralf Stegner im Deutschlandfunk. Hinzu komme, dass Frau von der Leyen "nicht gerade zu den Leistungsträgern in der großen Koalition" gehöre. Stegner geht davon aus, dass seine Parteikollegen im EU-Parlament geschlossen gegen von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin stimmen werden. Dies gelte zumindest für die deutschen Sozialdemokraten. Das wisse er aus Gesprächen mit seinen Kollegen.

Laut Juso-Chef Kevin Kühnert gefährde die Nominierung der CDU-Politikerin die große Koalition der SPD mit der Union. Dass die Verteidigungsministerin gegen den Willen der SPD vom EU-Rat nominiert worden sei, werde Ende des Jahres bei der geplanten SPD-Halbzeitbilanz der Koalitionsarbeit eine Rolle spielen, sagte Kühnert dem SWR.

Die Linke: Von der Leyen steht für Konfrontation mit Russland

Der europapolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Andrej Hunko, hält von der Leyen grundsätzlich für die falsche Person an der Spitze der EU. Die Verteidigungsministerin trage nicht nur den Skandal um Beraterverträge im Gepäck, sagte Hunko. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag befasst sich zurzeit mit der Vergabe solcher Verträge durch ihr Ministerium. "Sie steht auch wie wenige andere für forcierte Militarisierung und Aufrüstung sowie Konfrontationspolitik gegenüber Russland", sagte der Linken-Politiker.

ww/pg (dpa, afp)

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