Volkskongress berät über Rekord-Defizit

Zum Auftakt der Plenarsitzung gab Regierungschef Wen Jiabao in seiner Rede zur Lage der Nation als wirtschaftliches Ziel für 2010 ein Wirtschaftswachstum von acht Prozent aus. Den 3000 Abgeordneten wurde der Haushaltsbericht vorgelegt, den die nicht freigewählten Volksvertreter am Ende der zehntägigen Beratungen erwartungsgemäß verabschieden werden. Laut diesem Bericht erwartet China in diesem Jahr ein Rekord-Defizit von 1,05 Billionen Yuan (rund 113 Milliarden Euro).

Das ist der höchste Schuldenstand seit Gründung der Volksrepublik vor 60 Jahren. Das Defizit liegt mit schätzungsweise 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wie im Vorjahr unter der international üblichen Warnschwelle von drei Prozent. Als Ursache für das Haushaltsloch nannte Wen fehlende Staatseinnahmen durch die weltweite Wirtschaftskrise. Schuld sind aber auch Kredite für die Staatsbetriebe, die laut Experten freimütig vergeben werden, während private Unternehmen häufig leer ausgehen. Es drohen Überkapazitäten. Viel Geld ist auch in den Immobiliensektor geflossen und hat die Preise in die Höhe schnellen lassen.

Mehr Ausgaben für Bauern, Umweltschutz und Soziales

"Wir werden weiterhin den Schwerpunkt auf Landwirtschaft, Bauern und ländliche Regionen legen", hat Regierungschef Wen angekündigt. In die Landwirtschaft werden laut Haushaltsbericht 93 Milliarden Yuan (10 Milliarden Euro) fließen, das sind 12,8 Prozent Zuwachs. In den Umweltschutz sollen knapp 23 Prozent mehr investiert werden, insgesamt 141 Milliarden Yuan (15,2 Milliarden Euro).

Zusätzlich sollen Sozialprogramme aufgelegt werden, versicherte Wen Jiabao. Steigen werden demnach die Ausgaben für Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit, Beschäftigung, Wohnungen für untere Einkommensbezieher sowie für Kultur. Um 8,8 Prozent auf 807 Milliarden Yuan (87 Milliarden Euro) werden die Investitionen in diesen Bereichen insgesamt erhöht.

Den niedrigsten Anstieg seit zwei Jahrzehnten verzeichnet das Militär im offiziellen Verteidigungshaushalt. Es muss sich demnach mit einem Zuwachs von 7,5 Prozent zufriedengeben. Die wahren Militärausgaben werden von Experten jedoch auf ein Vielfaches höher geschätzt. China steht in der Kritik, da es die Modernisierung seines Militärs nichts transparent betreibe.

Investitionen für Minderheiten?

Trotz der angespannten Haushaltslage will die Volksrepublik in Tibet und der Unruheprovinz Xinjiang für mehr Wohlstand sorgen. Seine Regierung wolle für die Regionen neue Strategien für wirtschaftliches und soziales Wachstum erlassen und umsetzen, erklärte Jiabao. Zugleich kündigte er an, die Leistungsfähigkeit der paramilitärischen Volkspolizei zu verbessern. Die Einsatzkräfte kommen oft bei Unruhen zum Einsatz, wie es sie in Tibet und der mehrheitlich von muslimischen Uiguren bewohnten Provinz Xinjiang in den vergangenen zwei Jahren gegeben hat. China investiert bereits in Regionen von ethnischen Minderheiten, um dort den Lebensstandard zu verbessern. Allerdings beklagen im Exil lebende Tibeter und Uiguren, dass ein überproportional großer Teil der Gelder den von der Regierung angesiedelten Han-Chinesen zugute kommt.

Nur auf dem Papier höchstes Staatsorgan

Der Nationale Volkskongress ist eigentlich Chinas höchstes Staatsorgan. In der Verfassung der Volksrepublik ist aber die Führungsrolle der Kommunistischen Partei verankert, so dass dem Parlament vielmehr die Rolle zukommt, den Willen der Partei in den Willen des Staates zu übersetzen. Die knapp 3000 Abgeordneten sind nicht freigewählt, sondern werden alle fünf Jahre von lokalen Volkskongressen der Provinzen, autonomen Regionen, Städte sowie der Volksbefreiungsarmee neu entsandt.

Autor: Stefanie Zießnitz (afp, dpa, rtr)

Redaktion: Oliver Samson