Seselj ist schuldig, muss aber nicht in Haft | Aktuell Europa | DW | 11.04.2018
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Kriegsverbrechen

Seselj ist schuldig, muss aber nicht in Haft

Das UN-Tribunal in Den Haag hat den Serben Vojislav Seselj zu zehn Jahren Haft verurteilt. In den 90er-Jahren soll der Nationalist Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Ins Gefängnis muss er trotzdem nicht.

Bereits 2003 war Vojislav Seselj in Haft gekommen. Zwölf Jahre dauerte die Verhandlung rund um mögliche Kriegsverbrechen während der Balkankriege. Zwölf Jahre, die Seselj in Untersuchungshaft verbrachte. 2014 durfte er das Gefängnis wegen einer Krebserkrankung verlassen und wurde zwei Jahre später freigesprochen. Ein Berufungsgericht des UN-Tribunals in Den Haag hat den Nationalisten jetzt aber zu zehn Jahren Haft verurteilt. Da die Strafe kürzer ist als die Untersuchungshaft, muss Seselj allerdings nicht mehr ins Gefängnis. 

Seselj, der selbst nicht bei der Urteilsverkündung anwesend war, galt in den 1990er-Jahren als einer der schlimmsten Kriegstreiber auf dem Balkan. Die Berufungsrichter sahen es als erwiesen an, dass der Nationalist mit hasserfüllter Propaganda gegen Kroaten und Muslime in den Balkankriegen Gewalttaten und Deportationen angeregt habe. Seselj sagte vor der Verkündung des Tribunals, er sei nicht interessiert an dem Urteil und werde unter keinen Umständen nach Den Haag zurückkehren.

Unverständlicher Freispruch

Die Richter des Berufungsverfahren kritisierten den Freispruch des vorherigen Gerichts scharf: Entweder habe es "eindeutige und relevante Beweise ignoriert oder sich schlicht geirrt", sagte der Vorsitzende Theodor Meron. "Es gibt keine Anhaltspunkte, die dafür sprechen, dass es in dem Fall keinen systematischen Angriff auf Nicht-Serben in Kroatien und Bosnien und Herzegowina gegeben hat."

Vojislav Seselj ist Chef der rechtsextremen Serbischen Radikalen Partei (SRS), die er nach seiner Rückkehr nach Serbien wieder ins Parlament führte. Auch im Fall einer Haftstrafe hatten Beobachter nicht erwartet, dass Serbien den Nationalisten an Den Haag ausliefert.

Verbindungen zum Präsidenten

Seselj ist ein alter Weggefährte des aktuellen Präsidenten Aleksandar Vucic. Bilder einer Verhaftung und Auslieferung Seseljs hätten auch eine gewisse politische Brisanz für den serbischen Präsidenten nach sich gezogen. Viele seiner Stammwähler sind ehemalige Seselj-Anhänger und hätten dem Präsidenten eine Auslieferung übel genommen.

Trotz seiner pro-europäischen Rhetorik hatte Präsident Vucic bereits die Auslieferung zwei weiterer Parteifreunde Seseljs verhindert. Die beiden werden seit 2015 wegen Zeugeneinschüchterung vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien per Haftbefehl gesucht.

Den aktuellen Fall hatte ein Berufungsverfahren des sogenannten UN-Nachfolgemechanismus übernommen. Das bisherige Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien hatte Ende 2017 seine Arbeit abgeschlossen.

pgr/pg (dpa, afp)

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