Vizekanzler Habeck auf Nahostreise
6. Juni 2022
Langeweile wird nicht aufkommen auf dieser viertägigen Reise des deutschen Vizekanzlers in den Nahen Osten, Robert Habeck von den Grünen hat sich viel vorgenommen. Er spricht mit der Regierung Israels, besucht die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und trifft in den palästinensischen Gebieten Vertreter der Autonomiebehörde.
Dann reist er weiter nach Jordanien, leitet zusammen mit den dortigen Gastgebern eine Klima-und Energiekonferenz von rund 20 Staaten aus der Region zusammen mit europäischen Ländern und besucht einen Luftwaffenstützpunkt, auf dem auch 150 deutsche Soldaten stationiert sind. Und macht sich schließlich ein Bild von der Situation den Menschen im jordanischen Flüchtlingslager Al-Azrak, in dem vor allem Menschen leben, die aus Syrien geflohen sind. Und das alles im Rekordtempo von gut 100 Stunden.
Nach Katar und den VAE jetzt Israel als Energielieferant?
Laut der offiziellen Reiseankündigung der Regierung stehen in Israel vor allem Fragen der "Kooperation in den Feldern Energie- und Klima, sowie High-Tech" im Fokus. Mit anderen Worten: Kann Deutschland, kann Europa, das in diesen Monaten fieberhaft nach Ersatz für russische Öl-, Kohle- und Gaslieferungen sucht, nach Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) auch von Israel in ferner Zukunft Energie beziehen?
Von dem Erdgasfeld Leviathan soll eine Unterwasser-Pipeline, über die Israels Regierung gerade mit der Regierung in Ankara verhandelt, über die Türkei Gas in benachbarte südeuropäische Länder liefern. Aber die Pipeline gibt es noch nicht, die Ressourcen sind zwar da, die Umsetzung wird aber noch Zeit brauchen. Momentan wird das Gas für den israelischen Eigenbedarf und für Exporte nach Jordanien und Ägypten genutzt.
Die Produktion soll von derzeit zwölf Milliarden Kubikmeter im Jahr verdoppelt werden, das zusätzliche Gas könnte dann nach Europa fließen. Die Menge wird allerdings auch dann kaum ausreichen, um Europas Energieabhängigkeit signifikant von Russland zu verringern. Aber Habeck greift in diesen Monaten nach jedem Strohhalm, um die Lage zu verbessern.
Ein Raketenschutzschirm aus Israel für Deutschland?
Dazu gehört auch, über den Kauf eines israelischen Raketenschutzschirms nachzudenken. Das israelische "Arrow 3"-System gilt als hocheffizient, schnell lieferbar und kostet nach Angaben von Experten rund zwei Milliarden Euro.
Es könnte, einmal in Deutschland installiert, auch Polen und die baltischen Staaten vor eventuellen russischen Angriffen schützen. Auch deutsche Abgeordnete haben sich nach Kriegsbeginn in der Ukraine bei Besuchen in Israel für den Kauf eingesetzt.
Grüner Wasserstoff und Energieeffizienz
Ganz offiziell übernimmt Habeck in Jordanien zusammen mit dortigen Vertretern den Vorsitz über eine Energie-Konferenz der "MENA-Staaten" mit europäischen Ländern. Die Gruppe "Middle East and North Africa" umfasst rund 20 Staaten. Sie alle gelten als potentielle Lieferanten von für Sonnenenergie, Europa hat ein großes Interesse an Kooperationen.
Auch geht es um die künftige Zusammenarbeit im Bereich der Herstellung von grünem Wasserstoff, der mit erneuerbarem Strom gewonnen wird und keine Klimagase erzeugt. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit den "MENA"-Staaten biete, so das Wirtschaftsministerium, "auch angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen eine große Chance". Da ist er wieder, der Krieg in der Ukraine, der Habeck auch bei dieser Reise nicht loslässt.
Beim Thema grüner Wasserstoff ist der Grünen-Politiker dann aber auch wieder eng bei seinem Thema Klimaschutz der Zukunft. Ohnehin steht die Region des Nahen Ostens und Nordafrikas in den nächsten zwei Jahren im Zentrum den internationalen Klimaschutzes. Die nächste UN-Klimakonferenz findet November 2022 in Ägypten statt, die im Jahre 2023 in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Bundeswehr und Geflüchtete: Ein Aufgabe für den Vizekanzler
Mehr als Vizekanzler denn als Wirtschafts-und Klimaminister ist Habeck beim Besuch der Bundeswehr in Jordanien und im Flüchtlingslager Al-Azraq gefordert. Rund 150 deutsche Soldaten beteiligen sich dort am von den USA geführten Kampf gegen islamistische Milizen. Die Soldaten des oft vergessenen Einsatzes können eine Geste der Wertschätzung der Regierung sicher gut gebrauchen, auch wenn Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ebenfalls schon dort zu Besuch war. Und das Lager Al-Azraq, nur rund einhundert Kilometer von der syrischen Grenze entfernt in Jordanien gelegen, beherbergt mehrere zehntausend Geflüchtete aus dem syrischen Kriegsgebiet. Dort bietet sich Habeck die Chance, darauf hinzuweisen, dass bei aller öffentlichen Konzentration auf den Angriff Russlands auf die Ukraine auch das Leiden der Menschen aus und in Syrien nicht vergessen wird.