Ukraine-Gespräche: Stillstand und Frust

"Die Bilanz ist gemischt, auch diese Gespräche waren wieder sehr schwierig", sagt Frank-Walter Steinmeier. Mit solchen Bilanz-Sätzen nach den Treffen in der schmucken Villa Borsig im Berliner Norden hat der deutsche Außenminister schon einige Erfahrung. Wieder einmal hat Steinmeier sich mit seine Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine getroffen, um im Ukraine-Konflikt zu vermitteln.

Der SPD-Politiker verkündet in seinem Statement nach den rund dreistündigen Gesprächen wenigstens auch eine positive Nachricht: Der Waffenstillstand, der seit rund 15 Monaten gilt, wird zwar mehr schlecht als recht eingehalten, aber die Kämpfe sind weniger geworden.

Truppen entflechten

Die Konfliktparteien haben jetzt vereinbart, ihre Truppen in der Kampfzone - ukrainische Soldaten auf der einen Seite, prorussische Separatisten auf der anderen - weitgehend zu entflechten. "Und wir haben vereinbart, dass die OSZE das auch überwachen kann." Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa also. Aber das war es dann auch schon mit den positiven Nachrichten: "Ich kann dasselbe nicht für den Bereich des politischen Prozesses sagen", räumt Steinmeier ein.

Dabei geht es vor allem um die Organisation von Kommunalwahlen in der Ostukraine, die vor gut 15 Monaten wie auch die Waffenruhe im weißrussischen Minsk vereinbart worden waren.

Dafür muss das ukrainische Parlament Gesetze ändern, was seit Monaten nicht gelingt. Und die Ukraine und Russland können sich nicht einigen, wer genau an den Wahlen teilnehmen darf und wie sie überwacht werden. Gegenseitig schoben sich die Außenminister Pawlo Klimkin (Ukraine) und Sergej Lawrow (Russland) dafür jetzt in Berlin die Schuld zu. Auch das ist nichts Neues.

Wie immer: Schuld sind die anderen

Lawrow lehnte die ukrainische Forderung ab, wonach die OSZE-Beobachter bewaffnet sein sollten. Die Sicherheit bei den Wahlen lasse sich auch ohne bewaffnete Beobachter gewährleisten. Klimkin reagierte frustriert: "Wir haben in Schlüsselfragen keine Vereinbarungen erzielen können. Und leider führt diese Uneinigkeit dazu, dass der Minsk-Prozess wohl eingefroren wird", meinte der ukrainische Außenminister.

Deshalb blieb nur, auf die Sicherung der Waffenruhe zu verweisen: Vereinbart worden sei, so Steinmeier, eine "Entflechtung der militärischen Verbände entlang der Kontaktlinie einschließlich der Einrichtung demilitarisierter Zonen". Und dafür gebe es auch konkrete Fristen. "Es sollte möglich sein, das demnächst hinzukriegen", setzte Steinmeier seine Kollegen unter Druck.

2100 Kilometer liegen zwischen den umkämpften Gebieten der Ostukraine und der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin. Und doch ist das Gästehaus des Auswärtigen Amtes so etwas wie der Hauptverhandlungsort im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine im Osten des Landes. Acht der zwölf Treffen im sogenannten Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Ukraine, Russland) haben hier stattgefunden. Konkret gebracht hat das noch nichts. Das Beste, was man sagen kann: Vielleicht hat die Dauer-Diplomatie Schlimmeres verhindert. Seit Beginn der Kämpfe in der Ostukraine vor gut zwei Jahren sind fast 10.000 Menschen gestorben, zuletzt weniger, aber die Kämpfe schwelen dennoch weiter.