Vietnam geht verstärkt gegen Kritiker vor | Asien | DW | 02.07.2020
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Asien

Vietnam geht verstärkt gegen Kritiker vor

Im Vorfeld des Kongress der regierenden KP in Vietnam verhaften und drangsalieren Sicherheitsorgane Kritiker und Dissidenten. Deutschland und die EU haben mit dem Freihandelsabkommen die Möglichkeit Druck auszuüben.

Einen ganzen Tag und eine ganze Nacht war Bui Thi Kim Phuong im Bus unterwegs, um ihren Mann wenigstens eine knappe Stunde im Gefängnis von An Diem in der zentralvietnamesischen Provinz Quang Nam besuchen zu dürfen. "Wir saßen einen Meter voneinander entfernt, getrennt durch eine vergitterte Glasscheibe. Wir durften uns nicht berühren, wurden von acht Polizisten und einer Kamera überwacht. Das Gespräch führten wir über eine Sprechanlage."

Bui Thi Kim Phuong macht sich Sorgen um die Gesundheit ihres Mannes Ngyuen Bac Truyen. Er leidet an einer Herzklappeninsuffizenz und Entzündungen an Magen und Darm. Wegen der Corona-Pandemie durfte sie ihn monatelang nicht besuchen und konnte ihm keine Medikamente bringen. Seine wiederholten Anträge auf einen Gesundheitsscheck wurden bisher nicht genehmingt. "Ich bin besorgt, weil er isoliert in einer Zelle für politische Gefangene untergebracht ist. Falls ihm in der Nacht etwas passiert, wer würde ihm helfen?"

International bekannter Dissident

Der Anwalt Nguyen Bac Truyen ist 2006 erstmals in den Fokus der vietnamesischen Sicherheitsbehörden geraten. Damals wurde er verhaftet und wegen "Propaganda gegen den Staat" zu dreieinhalb Jahren Gefängnis und zwei Jahren Hausarrest verurteilt. Nach seiner Freilassung und aufgrund der Erfahrungen im Gefängnis engagierte er sich verstärkt für politische Gefangene und deren Familien, Kriegsinvaliden der ehemaligen südvietnamesischen Armee und religiöse Minderheiten, wie Vu Quoc Dung von der deutschen Menschenrechtsorganisation Veto! gegenüber der Deutschen Welle bestätigte. Bei seiner Arbeit lernte er auch seine heutige Frau Bui Thi Kim Phuong kennen, die wie er der religiösen Minderheit der Hoa Hao Buddhisten angehört.

Vietnam vietnamesische Sicherheitskräfte blockieren den Zugang zum Haus von Nguyen Bac Truyen (veto! Human Rights Defenders‘ Network)

Als der UN-Sonderberichterstatter Heiner Bielefeldt den Anwalt Nguyen Bac Truyen im Juli 2014 treffen wollte, blockierten LKWs die Straße. Bielefeldt brach seinen Vietnambesuch daraufhin ab

Am 30. Juli 2017 verhaftete die Geheimpolizei den Anwalt in Ho Chi Minh Stadt erneut. Die Zeit bis zur Verhandlung im April 2018 verbrachte er in Isolationshaft, weder ein Anwalt noch seine Frau durften ihn besuchen. Mit fünf anderen Aktivisten wurde er schließlich wegen "Aktivitäten zum Umsturz der Volksregierung" zu elf Jahren Haft und drei Jahren Hausarrest verurteilt.

Seine Frau Bui Thi Kim Phuong wird, obwohl es offiziell keine Ermittlungen gegen sie gibt, von der Staatssicherheit seither schikaniert. "Seit ich und mein Mann 2014 aus unserem Haus vertrieben wurden, konnten wir nicht zurückkehren. Ich darf auch nicht in die Nähe meiner Schwester oder meiner buddhistischen Religionsgemeinschaft. Seit Anfang 2019 darf ich auch nicht mehr ausreisen. Aus Sicherheitsgründen, hat man mir gesagt."

Sippenhaft weit verbreitet

Das Schicksal von Nguyen Bac Truyen und seiner Frau Bui Thi Kim Phuong ist kein Einzelfall. Im Gegenteil muss es als typisch gelten für die 282 politischen Gefangenen, die die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation "The 88 Project" aktuell zählt. Während die Aktivisten im Gefängnis sitzen, leiden die Familienangehörigen unter erheblichem Druck. Sie werden beobachtet, eingeschüchtert und verlieren nicht selten ihren Job und damit ihr Einkommen. Familienangehörige und Freunde wenden sich ab, um sich zu schützen. Es sind also weit mehr Menschen von der Repression betroffen als die 282 Inhaftierten.

Vietnam Nguyen Bac Truyen nach einem Überfall durch die vietnamesischen Sicherheitskräfte (veto! Human Rights Defenders‘ Network)

Mehrfach wurde Nguyen Bac Truyen von Handlangern des Regimes zusammengeschlagen

Aktuell nimmt die Zahl der Verhaftungen und Einschüchterungen in Vietnam wieder deutlich zu. Das zeigen aktuelle Berichte von einschlägigen Menschenrechts- und Medienorganisationen. Am 23. Juni etwa wurde der Blogger "Dr. Haarschnitt" (bürgerlich: Nguyen Van Nghiem), der auf mehreren Facebook-Accounts kritische Berichte zur politischen und sozialen Lage in Vietnam veröffentlicht hat, zu sechs Jahren Haft verurteilt. Wenige Tage vorher wurde der vietnamesische Schriftsteller Pham Chi Thanh verhaftet, da er Texte und Dokumente, die vermeintlich gegen den Staat gerichtet seien, veröffentlicht hatte.

Parteitag und Covid-19

Der Hauptgrund für die Zunahme der Verhaftungen ist der für Januar 2020 geplante Nationale Kongress der Kommunistischen Partei, der aufgrund der Corona-Krise verschoben ist. Auf ihm wird die neue Führung für die nächsten fünf Jahre bestimmt. Im Vorfeld will die Partei jeden Widerspruch und jede Kritik, aber auch Spekulationen und Gerüchte unterbinden. Das erreicht sie, indem sie alle kritischen Stimmen mundtot macht und damit zugleich ein Signal sendet: Wir sind bereit, gegen jeden Abweichler mit harter Hand vorzugehen.

Dabei steht die Kommunistische Partei Vietnams weltweit und im eigenen Land wegen der großen Erfolge bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gut da. Die Zustimmungswerte für Spitzenpolitiker und Partei sind in der Bevölkerung ungewöhnlich hoch. Auch international überwiegt die positive Berichterstattung. Vietnam hat nicht nur Corona gemeistert, sondern vor kurzem auch ein wichtiges Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen. Die Wirtschaft ist durch die Pandemie weniger stark betroffen als viele andere Länder.

Kritik unerwünscht

In all der Euphorie droht die prekäre Lage der Menschenrechte und der Pressefreiheit unterzugehen. Als der Vietnamkenner Bill Hayton gemeinsam mit Tro Ly Ngheo in einem Beitrag für "Foreign Policy" darauf hinwies, dass der Erfolg in der Corona-Bekämpfung auch eine dunkle Seite hat, war der Widerspruch in den Sozialen Netzwerken groß. Es besteht aber kein Zweifel, dass die Durchsetzung der Quarantäne- und Lockdownregeln in Vietnam vor allem deswegen so effektiv waren, weil der Staat sein bis in die Familien hineinreichendes Sicherheitsnetzwerk aktivierte.

Wie nervös die Partei auf jede Kritik reagiert, zeigt auch der Fall Nguyen Bac Truyen. Der Anwalt erklärte bei seinem letzten Treffen gegenüber seiner Frau, dass zwei seiner Briefe unrechtmäßig konfisziert worden seien. Darin hätte er sich über die Situation der Gefangenen während der Covid-19 Pandemie geäußert. Er bat seine Frau darum, Beschwerde einzulegen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Nguyen Bac Truyens Briefe konfisziert wurden. Im April 2019 hatte er in einem Brief an seine Frau auch einige Punkte zur Umsetzung des Religionsgesetzes in Gefängnissen eingefügt. Er bat seine Frau damals, die Informationen an die deutsche Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen weiterzuleiten, die damals eine Reise nach Vietnam plante. Der Brief wurde gesetzeswidrig konfisziert. Erst sechs Monate später wurde er mit geschwärzten Passagen freigegeben.

Vietnam zensierter Brief Nguyen bac Truyen (Bui Thi Kim Phuong)

Eine Seite mit geschwärzten Passagen aus dem Brief von 2014

Kritik aus Deutschland

Gyde Jensen (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags, hat im März 2018 die Patenschaft für den politischen Gefangenen Nguyen Bac Truyen übernommen. Die Patenschaft ist Teil des Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier", mit dem der Deutsche Bundestag gezielt Menschenrechtsverteidiger unterstützen will.

Sie sieht seinen Fall und die aktuellen Entwicklungen in Vietnam mit großer Sorge: "Die vietnamesische Führung drangsaliert systematisch Aktivisten und Oppositionelle. Es reicht ihr nicht, Menschenrechtsaktivisten wie Nguyen Bac Truyen unter fadenscheinigen Begründungen zu inhaftieren - selbst im Gefängnis geht die Schikane bis hin zu Misshandlung und Folter weiter. Ich appelliere an die vietnamesische Regierung, Nguyen Bac Tryuen und alle anderen politischen Gefangenen sofort freizulassen."

Möglichkeiten des Freihandelsabkommens ausschöpfen

Für Vu Quoc Dung von der deutschen Menschenrechtsorganisation Veto! steht der Fall Nguyen Bac Truyen für viele andere im Land. "Sein Fall zeigt, wie willkürlich Vietnam mit seinen Bürgern umgeht, die sich friedlich für die Menschenrechte eingesetzt haben. Während ihrer EU-Ratspräsidentschaft sollte die Bundesregierung alles daran setzen, dass das Freihandelsabkommen mit Vietnam nur unter strikter Einhaltung der Menschenrechte umgesetzt werden darf."

Diesen Punkt betont auch Jensen: "Ich erwarte, dass die desolate Menschenrechtslage vor Ort in Gesprächen der deutschen Regierung und insbesondere auch der EU mit der vietnamesischen Führung regelmäßig kritisch zur Sprache kommt. Durch das Freihandelsabkommen hat die EU hier konkrete Hebel, um Druck auszuüben. Die muss sie dringend nutzen."

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