Vierergipfel will neue Verfassung und Wahlen für Syrien | Aktuell Nahost | DW | 27.10.2018
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Gipfeltreffen in Istanbul

Vierergipfel will neue Verfassung und Wahlen für Syrien

Merkel, Macron, Putin und Erdogan haben gemeinsame Ziele für Syrien formuliert. Sie dringen auf die Einhaltung der Waffenruhe in Idlib. Noch in diesem Jahr soll die Arbeit an einer neuen Verfassung beginnen.

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Vierergipfel in Istanbul plant Neuanfang für Syrien

Der Gipfel betone die Bedeutung einer dauerhaften Waffenruhe und unterstreiche die Notwendigkeit, den Kampf gegen den Terror fortzuführen, hieß es in der vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verlesenen Abschlusserklärung. In der von allen vier Teilnehmern getragenen Erklärung heißt es, eine sichere, freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge solle ermöglicht werden. Verurteilt werden hingegen "separatistische Agenden, die darauf zielen, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens sowie die nationale Sicherheit seiner Nachbarn zu unterlaufen". Aus Sicht der Türkei sind das zum Beispiel die US-gestützten kurdischen Milizen in Nordsyrien, also nahe der türkischen Grenze.

Erklärte Ziele der vier Staats- und Regierungschefs sind eine neue Verfassung und freie Wahlen, die einen Neuanfang ermöglichen sollen. Syriens Bevölkerung würde so auch über die Zukunft des derzeitigen Machthabers Baschar al-Assad entscheiden. "Eine dauerhafte Lösung gibt es nur bei einer politischen Lösung, die allen Syrern erlaubt, in ihrem Land zu leben", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Verfassungskomitee noch in diesem Jahr

Bis zum Ende des Jahres solle ein Komitee in Genf zusammenkommen, das eine neue Verfassung für Syrien ausarbeiten soll, sagte Erdogan. Sein russischer Amtskollege Wladimir Putin sagte, ein solches Gremium sei unstrittig und sollte von allen syrischen Parteien als legitim anerkannt und genutzt werden. "Wir müssen auch einen Dialog mit der Opposition aufbauen", sagte Putin.

Putin erklärte, er hoffe, dass die Türkei die Errichtung einer entmilitarisierten Zone in der syrischen Provinz Idlib bald zum Abschluss bringe. Macron rief Russland dazu auf, deutlichen Druck auf das syrische Regime auszuüben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, die Krise könne nicht militärisch, sondern müsse politisch unter dem Schutz der UN gelöst werden. Ein politischer Prozess müsse gestartet werden, der Wahlen zum Ziel habe, an denen sowohl die Bevölkerung im Land als auch die im Ausland lebende Diaspora teilnehmen kann. Merkel sagte außerdem, sie werde keinen weiteren Einsatz von Chemiewaffen in Syrien tolerieren.

Türkei Vierer-Gipfeltreffen in Istanbul Merkel und Putin (Reuters/M. Sezer)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel

Lob vom Gastgeber

Erdogan lobte seine Gäste für "wirklich produktive und aufrichtige Gespräche". Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Türkei hatten in Istanbul gemeinsam über die Zukunft des vom Krieg gebeutelten Landes beraten. Eine Vielzahl anderer Gesprächsformate war in der Vergangenheit gescheitert, nun versuchten die vier Länder in einer neuen Konstellation, den ins Stocken geratenen Friedensprozess wiederzubeleben. Die Erwartungen waren im Vorfeld gedämpft worden: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, alle wollten zwar eine politische Lösung, es herrsche jedoch Uneinigkeit über den Weg dorthin.

ehl/stu (afp, dpa)

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