Versöhnliche Töne und Hoffnung auf Entspannung | Aktuell Europa | DW | 26.08.2019
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G7-Treffen in Biarritz

Versöhnliche Töne und Hoffnung auf Entspannung

Zum Abschluss des G7-Gipfels demonstrierten US-Präsident Donald Trump und der Gastgeber Emmanuel Macron Harmonie. Sie machten Hoffnung auf Entspannung - in der Iran-Krise und im Handelsstreit zwischen den USA und China.

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G7-Gipfel: Überraschungsgast aus dem Iran

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, die Diskussionen beim G7-Gipfel in Biarritz hätten die Voraussetzungen für ein Treffen zwischen Donald Trump und Irans Präsident Hassan Rohani in den kommenden Wochen geschaffen. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif war von Frankreich am Wochenende völlig überraschend an den Tagungsort des G7-Gipfels der führenden Industriestaaten eingeladen worden. Macron traf sich am Sonntagabend mit Sarif.

Trump: Glaube an Deal mit China

"Ich denke, es gibt eine sehr gute Chance, dass wir uns treffen", signalisierte Trump auf einer gemeinsamen Abschluss-Pressekonferenz mit Macron seine Bereitschaft für eine Zusammenkunft mit Rohani. Dafür müssten jedoch die Umstände stimmen, betonte der US-Präsident. Trump sieht in Iran einen Feind der USA und will das Land mit maximalem politischen und wirtschaftlichen Druck zu einem Kurswechsel in der von den USA als aggressiv erachteten Außenpolitik zwingen. Die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen hat bislang allerdings lediglich die Spannungen weiter angeheizt.

Auch im Handelsstreit zwischen den USA und China nährte Trump die Hoffnung auf ein versöhnliches Ende des Konflikts: "Ich glaube, wir werden einen Deal mit China machen", sagte Trump. Er werde einem Handelsabkommen mit China aber nur zustimmen, wenn es sich um eine faire Vereinbarung handele, die gut für die Vereinigten Staaten sei. Er glaube aber, dass das zu erreichen sei. Trump sagte erneut, China wolle unbedingt ein Handelsabkommen mit den USA schließen. "Ich glaube, sie haben keine andere Wahl. Und das meine ich nicht als Drohung." Das Land könne es sich nicht erlauben, wegen des Konflikts Millionen von Jobs zu verlieren.

Trump überschüttet Macron mit Lob

Seinen französischen Kollegen Macron überschüttete Trump geradezu mit Lob. Macron habe sich als Gastgeber in Biarritz als "spektakuläre Führungspersönlichkeit" erwiesen, sagte der US-Präsident. Der Gipfel sei ein "wahrer Erfolg" gewesen, und Macron habe "unglaubliche Arbeit geleistet". Er habe "nie ein besseres Verhältnis" zu Macron gehabt als derzeit, sagte Trump und verwies auf das gemeinsame Mittagessen unter vier Augen, das Macron vor dem offiziellen Beginn des G7-Gipfels arrangiert hatte. Das kurzfristig angekündigte Arbeits-Mittagessen war als Versuch gewertet worden, das Eis zu brechen.

Auch bei dem Gipfel habe es in wichtigen Punkten "Übereinstimmung" gegeben, sagte Trump. Es seien "sehr besondere und einmütige zweieinhab Tage" gewesen. Zum Abschluss der gemeinsamen Pressekonferenz gaben sich die beiden Präsidenten die Hand und umarmten sich. Sogar auf eine gemeinsame Abschlusserklärungen einigten sich die sieben Staats- und Regierungschefs in Biarritz - entgegen ersten Planungen. Das Papier sei allerdings nur eine Seite lang, erklärte Macron auf der Pressekonferenz. Wegen der großen Differenzen mit Trump, der schon die letzten beiden Gipfel in Italien und Kanada im Streit enden ließ, hatte Macron ursprünglich kein Abschlusskommuniqué angestrebt. Außer den USA und Frankreich gehören Deutschland, Großbritannien, Japan, Kanada und Italien zu der G7-Gruppe.

Annäherung im Handelsstreit zwischen EU und USA

Versöhnlich gezeigt hatte sich Trump zu vor schon bei einem Zusammentreffen am Rande des Gipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und eine Einigung im transatlantischen Handelsstreit angedeutet. Er hoffe, keine Zölle auf deutsche Autos erwägen zu müssen, sagte der US-Präsident. Zudem hoffe er, dass er einen "guten und fairen Deal" mit der Europäischen Union abschließen könne, auch wenn die EU in dieser Beziehung ähnlich "hart" wie China sei. Er habe das Thema Handel auch mit der Kanzlerin erörtert. Diese betonte, Europa wolle so schnell wie möglich eine Handelseinigung mit den USA und sei an tiefergehenden Gesprächen interessiert.

Das US-Handelsministerium hatte im Februar einen Prüfbericht über die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Auto-Importe an Trump übergeben. Dieser will spätestens im Herbst über Strafzölle auf europäische Importwagen entscheiden. Von den angedrohten Maßnahmen wären vor allem deutsche Anbieter wie Volkswagen, BMW und Daimler betroffen. Sollten die US-Strafzölle letztlich doch kommen, drohen der deutschen Wirtschaft laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag jährliche Mehrkosten in Höhe von sechs Milliarden Euro.

Trump will nach Deutschland kommen

Bei der Begegnung mit der Kanzlerin kündigte Trump zudem an, in absehbarer Zeit Deutschland besuchen zu wollen. "Wir werden sehr bald dort sein", sagte der Präsident. "Ich habe Deutschland ja im Blut", erklärte Trump, dessen Vorfahren aus der Pfalz in die USA emigriert waren. Merkel wies bei dem Treffen darauf hin, dass sie "den Präsidenten schon vielfach eingeladen" habe.

Einen Termin für einen Besuch nannte Trump nicht. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 war der Präsident erst einmal in Deutschland - beim G20-Gipfel vor zwei Jahren in Hamburg. Einen bilateralen Besuch hat es bislang noch nicht gegeben. Dies war auch als Ausdruck der seit Trumps Amtsantritt angespannten Beziehungen zwischen Washington und Berlin gewertet worden. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte in Berlin, die USA gehörten zu den engsten Partnern Deutschlands - "und selbstverständlich würde die Bundesregierung einen Besuch des US-Präsidenten sehr begrüßen".

Am letzten Tag des G7-Gipfels im französischen Biarritz standen Beratungen der Staats- und Regierungschefs aus den sieben großen westlichen Industriestaaten über den Klima- und Artenschutz sowie den Erhalt der Ozeane auf dem Programm. Zusätzlich sollten Krisenherde wie Syrien zur Sprache kommen. Es waren auch Treffen mit ihren Kollegen aus Südafrika, Indien, Australien und Chile angesetzt, die zusätzlich eingeladen worden waren.

ww/kle/sti/qu (afp, dpa, rtr)

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