Verhandlungen trotz Spionage-Vorwürfen | Europa | DW | 28.10.2013
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Europa

Verhandlungen trotz Spionage-Vorwürfen

Die Gespräche mit den USA über das geplante Freihandelsabkommen will die EU fortsetzen. Lauschangriff-"Opfer" Merkel hat nichts dagegen. Parlamentspräsident Schulz empfiehlt dagegen eine Denkpause.

Empörung über die Spionage-Aktivitäten der US-Geheimdienste und das Geschäft werden in der Europäischen Union säuberlich getrennt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte nach dem sogenannten "Handy-Gipfel" der EU Ende der vergangenen Woche klar, dass die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen trotz NSA-Affäre auf jeden Fall weitergehen sollen. Diese Auffassung teilen alle 28 Staats- und Regierungschefs laut Gipfelerklärung.

Merkels Sprecher bestätigte am Montag (28.10.2013) in Berlin noch einmal, der freie Handel sei wichtiger als der Ärger über geknackte Handys - auch wenn es aus Reihen der konservativen CSU und des möglichen sozialdemokratischen Koalitionspartners Forderungen nach einem Einfrieren der Gespräche mit den USA gab. "Ich bin persönlich der Meinung: Wer rausgeht, muss auch immer wissen, wie er wieder reinkommt. Vielleicht sind doch Gespräche in einer solchen angespannten Situation viel wichtiger, gerade jetzt!", sagte Angela Merkel am Freitag während des EU-Gipfels.

Nicht ins eigene Fleisch schneiden

Dr. Christian Ehler, CDU Abgeordneter in Europäischen Parlament (Foto: DW)

Ehler: Datenschutz beim Freihandel regeln

Bei den Gesprächen mit den USA geht es um ein weitreichendes Zoll- und Handelsabkommen, das auf beiden Seiten für neues Wirtschaftswachstum sorgen soll. Für Unternehmen sollen Handelshemmnisse abgebaut und einheitliche Standards geschaffen werden. Zwischen den USA und der EU soll bereits bis Ende nächsten Jahres die größte Freihandelszone der Welt beschlossen werden.

Die EU-Kommission und das Europäische Parlament haben das Freihandelsabkommen zu einem ihrer wichtigsten Projekte erklärt. Der Europa-Abgeordnete Christian Ehler (CDU) leitet die europäisch-amerikanische Parlamentariergruppe. Er sagte der Deutschen Welle: "Ich denke, wir sollten die Freihandelsgespräche nicht aussetzen. Wir schneiden uns ins eigene Fleisch. Es geht um Milliarden an Möglichkeiten für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Warum sollten wir uns selber bestrafen für eine Diskussion, die damit nicht unmittelbar verbunden ist?" Das seit Jahren angestrebte Freihandelsabkommen dürfe nicht als "Geisel" für andere Probleme genommen werden, so Ehler.

SPD will Pause zum Nachdenken

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (Foto: FREDERICK FLORIN/AFP/Getty Images)

Schulz: Freihandel? Ja, aber!

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hatte dagegen eine Aussetzung der Verhandlungen mit den USA angeregt. Schulz leitet für die Sozialdemokraten die laufenden Koalitionsverhandlungen zum Thema "Europa" bei der Regierungsbildung in Berlin. Er ist zwar grundsätzlich für ein Freihandelsabkommen, würde aber angesichts des Spionage-Skandals eine Pause einlegen. "Wenn das weitergeht und noch mehr Nachrichten ans Licht kommen, dann fürchte ich, dass diejenigen, die prinzipiell gegen ein Freihandelsabkommen eintreten, die Mehrheit bekommen. Daher ist meine Empfehlung: Lasst uns einen Moment innehalten und beraten, wie wir so eine Entwicklung verhindern können. Das ist im Interesse der USA und in unserem Interesse", sagte Parlamentspräsident Schulz während des EU-Gipfels. Zumindest müsse man von den Amerikanern erwarten, dass sie diejenigen Menschen in der EU-Kommission und in der EU-Delegation in Washington nicht abhörten, mit denen sie verhandeln wollen.

Dieses Misstrauen hält der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler bei den Freihandels-Gesprächen für übertrieben. "Ob das jetzt wirklich relevant ist für die Gespräche? Das sind ja einfach Verhandlungen. Da weiß man beiderseitig die Positionen, und da muss man sich auf irgendetwas einigen. Ich habe da keine wahnsinnigen Bedenken, dass wir da in einen taktischen Nachteil geraten", sagte Ehler der DW.

Datenschutz, Handel und die Geheimdienste

Ein Teil des Freihandelsabkommens werden auch Vereinbarungen über den Datenschutz im Warenverkehr und im Internet-Handel sein. Die EU hat da laut ihrem Verhandlungsmandat weitergehende Vorstellungen als die USA. Die könne man aber nur durchsetzen, wenn man weiter verhandelt, so der Europa-Abgeordnete und USA-Experte Christian Ehler: "Wenn es um die Frage des Datenaustauschs in der digitalen Wirtschaft geht, dann müssen wir uns sehr wohl überlegen, schaffen wir ohne Konditionen einen freien Raum für den wirtschaftlichen Austausch der Daten? Wir wissen ja, dass Kundendaten, die an amerikanische Firmen gehen, benutzt werden, um Profile zu erarbeiten, um die sozusagen nachrichtendienstlich auszuspähen."

Es geht also um die Frage, wie Europa künftig mit Konzernen wie Google, Facebook oder Amazon umgeht, die ihre Kundendaten an amerikanische Geheimdienste weiterreichen und dazu durch US-Gesetze verpflichtet sind. Die EU verhandelt derzeit intern unter den 28 Mitgliedsstaaten über eine entsprechende Datenschutz-Grundverordnung, die im kommenden Jahr fertig sein soll, aber noch umstritten ist. Deutschland möchte relativ hohe Standards für Verbraucher durchsetzen, während Großbritannien und Irland möglichst wenige Beschränkungen für Unternehmen hinnehmen möchten.

Kanzlerin denkt über SWIFT noch nach

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: picture-alliance/dpa)

Merkel: Verhandeln unter Freunden? Das geht immer

Das Europäische Parlament hat vergangene Woche als Reaktion auf angeblichen Missbrauch durch den US-Geheimdienst NSA eine Aussetzung des SWIFT-Abkommens mit den USA verlangt. Das SWIFT-Abkommen regelt den Abgleich von Kontobewegungen im internationalen Datenverkehr und dient eigentlich der Jagd auf Terrorverdächtige. Während die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström eine Aussetzung des SWIFT-Abkommens ablehnt, möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel wenigstens darüber nachdenken.

"Also, was SWIFT anbelangt, muss ich mir das noch einmal näher angucken", sagte Merkel. "Wir müssen ja immer genau abwägen, was wir für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger verlieren und was nicht. Ich habe ein gewisses Verständnis für die Abstimmung und die Resolution des Europäischen Parlaments", so die Bundeskanzlerin weiter.

Martin Schulz möchte das SWIFT-Abkommen auf Eis legen, um den USA zu signalisieren, dass etwas geschehen muss, um Vertrauen wieder aufzubauen. Die amerikanischen Verhandlungspartner in Washington sollten sich einmal in die Haut der Europäer versetzen, empfahl der EU-Parlamentspräsident während des EU-Gipfels: "Ich wurde gefragt, ob ich sicher sein kann, dass der deutsche Geheimdienst nicht auch Barack Obama abhört? Nein, ich kann nicht sicher sein. Aber wenn es so wäre, dann wäre ich sehr gespannt auf die Reaktionen des Weißen Hauses." Er sei sich sicher, so Schulz weiter, dass die Amerikaner in ähnlicher Lage wie die Europäer im Moment die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nicht weiterführen würden.

Noch kein Termin für die nächste Runde

Symbolbild USA EU Handel

Geschäft ist Geschäft: Wirtschaftliche Interessen wiegen schwerer als der Spionage-Skandal

Die eigentlich für Anfang Oktober vorgesehene Verhandlungsrunde mit den Europäern zum Freihandel hatte der US-Handelsbeauftragte Michael Froman wegen der Haushaltskrise in den USA absagen müssen. Nachdem die Regierung in den USA jetzt wieder flüssig ist und arbeitet, sollen die Verhandlungen laut Froman so bald wie möglich, wahrscheinlich im November, in Brüssel nachgeholt werden.

Unabhängig von den Handelsgesprächen wollen Deutschland und Frankreich mit den USA bereits bis zum Jahresende über die Befugnisse der Geheimdienste ein Abkommen schließen. Das geschieht aber nicht im Auftrag der Europäischen Union, sondern bilateral. Denn für Geheimdienstarbeit ist die EU, anders als für Handel, nicht zuständig, trotz aller Aufregung beim EU-Gipfel.

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