Kommentar: Mein Freund, der digitale Besatzer | Deutschland | DW | 28.10.2013
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Deutschland

Kommentar: Mein Freund, der digitale Besatzer

Die USA spionieren im großen Stil. Auffällig dabei: Sie horchen gerade unter ihren Freunden und Verbündeten. Gegen die digitale Besatzung sollte sich Deutschland zur Wehr setzen, findet Volker Wagener.

Volker Wagener. Foto DW/Per Henriksen

Volker Wagener, Deutschland-Redaktion der DW

Washington 1972. In das Hauptquartier der Demokratischen Partei wird eingebrochen. Die Auftraggeber kommen aus dem Umfeld Richard Nixons, des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Als Beweise für die Beteiligung der Regierung ans Tageslicht kamen, wurde klar, dass die Einbrecher versucht hatten, Wanzen in den Büros anzubringen - als Teil einer massiven innenpolitischen Spionage-Operation.

Der kriminelle Versuch, mehr über die Wahlkampfstrategie des politischen Gegners in Erfahrung zu bringen, kostet zwei Jahre später den republikanischen Präsidenten das Amt. Watergate ist seitdem so etwas wie ein Schandfleck in der politischen Kultur der USA. Und seit rund vier Jahrzehnten dient der Begriff als Synonym für politische Ungeheuerlichkeiten.

Staaten haben keine Freunde, sie haben Interessen

Nicht von ungefähr hat der Ausspäh-Wahn der NSA in Berlin schnell einen Namen bekommen: Von Handy-Gate ist nun die Rede. Doch wer will schon den Einbruch in Merkels mobile Kommunikationswelt in die Nähe von Watergate bringen? Im Prinzip aber ist der Vergleich legitim. Taschenlampe und Stemmeisen sind im digitalen Zeitalter nicht mehr nötig, um Telefone abzuhören. Die Wege der Informationsbeschaffung sind andere, das Ziel ist dasselbe.

Amerikaner machen, was möglich ist, auch wenn es ungesetzlich oder unmoralisch ist. Das sagen sie selbst über sich und ihren Machtanspruch. So gesehen ist Barack Obama vor allem der erste Interessenvertreter seines Landes. Und von dieser Warte aus betrachtet er auch die Welt. Ganz so wie es Charles de Gaulle, der frühere französische Staatspräsident, einmal auf den Punkt brachte: Staaten haben keine Freunde, sie haben Interessen.

Und Washingtons Interessen sind immer global. Wenn es stimmt, dann unterhalten die USA rund 80 Abhörzentren weltweit, davon 19 in Europa und gleich zwei in Deutschland. Neben Berlin auch in Frankfurt, dem Finanz- und Bankenzentrum der Republik. Nicht in erster Hinsicht ein Standort, um das Aushorchen mit dem Kampf gegen Terror zu erklären. Vielmehr lässt sich erahnen, dass es hier eher um das Mitwissen im Kreise der Hochfinanz geht. Das ist verräterisch.

Abhören unter Freunden ist Machtmissbrauch

Deutschland hat den USA viel zu verdanken. Wir haben die Demokratie unter anderem von ihnen geschenkt bekommen, erkämpft haben wir sie uns jedenfalls nicht. Nicht zuletzt mit dem Marshallplan wurde das Land zu dem, was es seit Jahrzehnten ist: ein ökonomischer Riese. Vor diesem historischen Hintergrund hat sich die alte Bonner Republik und auch das größere Deutschland mit seiner Zentrale in Berlin politisch nie so richtig von Washington emanzipiert.

Wir waren fast immer widerspruchslos an der Seite des großen Bruders. Gerhard Schröders Nein zum Irak-Krieg war eine Ausnahme der Zeitgeschichte. Die Abhör-Affäre ist die Chance für eine weitere Zäsur. Gerade weil die deutsch-amerikanische Freundschaft als besonders intensiv und unverbrüchlich gilt, sollte die Berliner Reaktion in Ton und Tat Neues wagen.

Gelegenheiten für einen selbstbewussten deutschen Widerspruch gibt es. Die Freihandelsgespräche im Rahmen der EU und die gemeinsame deutsch-brasilianische Initiative, eine UN-Resolution gegen die USA zu erreichen. Egal, was am Ende daraus wird, die Botschaft sollte sein: das Maß ist voll. Wenn sich Washington fast 70 Jahre nach dem Krieg und 23 Jahre nach der deutschen Einheit wie ein digitaler Besatzer aufspielt, dann ist es Zeit, die Freundschaftsfrage zu stellen.

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