Verfassungsschutz warnt vor islamistisch sozialisierten Kindern | Aktuell Deutschland | DW | 06.08.2018
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Verfassungsschutz

Verfassungsschutz warnt vor islamistisch sozialisierten Kindern

Die Behörde sieht in diesen Kindern ein "nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial". Die Union will die Altersgrenze für eine Überwachung deswegen auf 14 Jahre senken.

Laut einer neuen Analyse des Bundesamts für Verfassungsschutz gibt es Anzeichen für eine "schnellere, frühere und wahrscheinlichere Radikalisierung von Minderjährigen und jungen Erwachsenen." Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. In der Analyse heißt es demnach weiter, die Kinder würden "von Geburt an mit einem extremistischen Weltbild erzogen, welches Gewalt an anderen legitimiert und alle nicht zur eigenen Gruppe Gehörigen herabsetzt."

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte den Zeitungen, die Sozialisation von Kindern durch ein islamistisch geprägtes Umfeld sei "besorgniserregend und deshalb auch für den Verfassungsschutz eine Herausforderung in den nächsten Jahren". Maaßen hatte bereits im Dezember vor heimkehrenden Frauen und Kindern von Kämpfern der Terrormiliz IS gewarnt, die von ihren Männern und Vätern in Syrien oder im Irak zurück nach Deutschland geschickt werden.

Altersgrenze für Überwachung senken?

Der Verfassungsschutz geht laut seinem kürzlich vorgestellten Bericht für 2017 davon aus, dass 300 Kinder betroffen sein könnten. Demnach geht auch Gefahr von jenen Familien aus, die nicht in Kampfgebiete in Syrien oder im Irak ausgereist seien, sondern sich durchgehend in Deutschland aufgehalten hätten.

Unionspolitiker sehen in der neuen Analyse einen Anlass, die Altersgrenze für eine Überwachung durch den Verfassungsschutz auf 14 zu senken. Eine Lockerung der Vorschriften befürworten etwa der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), sowie CDU-Politiker Patrick Sensburg. Er sagte, es gehe nicht darum, Kinder zu kriminalisieren, "sondern um die Abwehr erheblicher Gefahren für unser Land". Mayer sagte, es gebe aber auch einen "staatlichen Schutzauftrag zugunsten dieser Kinder". Die Jugendhilfe müsse über die nachrichtendienstliche Aufklärung informiert werden.

Bayern als Vorbild für NRW

In Bayern ist die Überwachung von unter 14-Jährigen als einzigem deutschen Bundesland schon möglich. Laut dem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe zieht NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dasselbe für sein Land in Erwägung. Die Jungen und Mädchen, die aus den Kriegsgebieten zurückkehren, hätten oft Gewalt erfahren und seien im schlimmsten Fall radikalisiert, sagte Reul. "Wir müssen leider davon ausgehen, dass sie ein anderes Verhältnis zur Gewalt haben und die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, geringer ist." Die Behörden bräuchten Instrumente, "um auch traumatisierte und gewaltbereite Rückkehrer unter 14 Jahren in den Blick nehmen zu können."

cvo/sti (dpa, kna)

 

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