Verfassungsreferendum in Serbien für Anfang kommenden Jahres vorgesehen

Belgrad, 23.6.2003, VECERNJE NOVOSTI, serb.

Dr. Vladan Batic, Justizminister und Vorsitzender der Verfassungskommission, hat angekündigt, am 200. Gründungstag des Staates Serbien, das heißt am 15. Februar 2004 (...), werde ein Referendum abgehalten. Dabei sollen die Bürger Serbiens über ihre neue Verfassung abstimmen. (...) Batic sagte, auf dieses Datum habe sich die Regierung Anfang dieser Woche geeinigt.

Frage:

In der Öffentlichkeit stellt sich die Schlüsselfrage, ob Serbien in der neuen Verfassung als Staat des serbischen und anderer Völker oder anders definiert wird. Sagen Sie uns, Herr Batic, als Vorsitzender der Verfassungskommission, in welchen Punkten die Kommissionsmitglieder sich nicht einigen können?

Antwort:

Mehrere Punkte sind umstritten. Erstens, wie soll der Träger der Souveränität definiert werden. Zweitens, wie soll der Staat Serbien definiert werden. Und Drittens, wie soll der Präsident der Republik Serbien gewählt werden (durch direkte Wahl oder vom Parlament). Viertens, wie soll die Dezentralisierung geregelt werden, dies schließt auch die Bereiche Autonomie, Regionalisierung und lokale Selbstverwaltung ein. Daraus ergibt sich selbstverständlich auch die Frage, ob das serbische Parlament aus einer oder zwei Kammern bestehen soll. (md)