Venezuelas Präsident Maduro droht Gegnern mit Haft | Aktuell Amerika | DW | 29.10.2016
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Staatskrise

Venezuelas Präsident Maduro droht Gegnern mit Haft

In Venezuela tauschen Regierung und Opposition Putsch-Vorwürfe aus, während der Konflikt zunehmend auf der Straße ausgetragen wird. UN-Generalsekretär Ban warnt vor einer Eskalation und mahnt zum Dialog.

Maduro (M.) bei einer Demonstration von Anhängern am Freitag (Reuters/M. Bello)

Maduro (M.) bei einer Demonstration von Anhängern am Freitag

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat seinen Gegnern im Parlament mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht. Sollte die Opposition wie angekündigt einen "politischen Prozess" gegen ihn einleiten, werde die Staatsanwaltschaft die Verantwortlichen vor Gericht bringen "und ins Gefängnis stecken", sagte der linksgerichtete Staatschef in einer Rede vor dem Präsidentenpalast in Caracas. Das gelte für "jeden, der die Verfassung verletzt, selbst wenn er Mitglied des Nationalkongresses ist".

Der von der konservativen Opposition angestrebte "politisch Prozess" im Parlament, bei dem Maduro die Verletzung seiner Amtspflichten nachgewiesen werden soll, sei nicht in der Verfassung vorgesehen, sagte der Präsident. Er werde diesem "Putsch" nicht tatenlos zusehen, fügte er hinzu.

Geschlossene Geschäfte während des Generalstreiks (Getty Images/AFP/R. Schemidt)

Geschlossene Geschäfte während des Generalstreiks

Maduros Gegner streben in einen Volksentscheid dessen Amtsenthebung an. Doch die Wahlbehörde stoppte die dafür nötige Unterschriftensammlung in der vergangenen Woche bis auf weiteres. Das von Mitte-Rechts-Opposition kontrollierte Parlament verurteilte dies als einen "Putsch des Maduro-Regimes".

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte Regierung und Opposition vor einer weiteren Eskalation. Alle Akteure müssten die Polarisierung reduzieren und in einen Dialogprozess eintreten, teilte ein Sprecher in New York mit. Ban begrüßte die Bereitschaft des Vatikans und der Union südamerikanischer Staaten (Unasur), in dem Konflikt zu vermitteln. Am Sonntag sollen Gespräche zwischen beiden Lagern in Venezuela beginnen. "Der UN-Generalsekretär verfolgt die Situation weiterhin mit Sorge", erklärte der Sprecher. Das geltende Recht, die Verfassung und Menschenrechte inklusive das Recht auf freie Meinungsäußerung müssten eingehalten werden.

Venezuela Protest gegen Präsident Nicolas Maduro in Caracas (Getty Images/AFP/F. Parra)

Lilian Tintori (M.), die Ehefrau des Oppositionsführers Leopoldo López, am Mittwoch auf einer Großdemonstration in Caracas

Die Opposition verlagert verstärkt ihren Protest nun zunehmend auf die Straße. Nach Massendemonstrationen hatte die Opposition zu einem Generalstreik aufgerufen. Maduro bezeichnete den zwölfstündigen Ausstand als einen völligen "Reinfall" - kurz vorher war der Mindestlohn noch einmal angehoben worden. 95 Prozent der Arbeitnehmer seien ganz normal ihrer Arbeit nachgegangen, meinte Maduro.

Die Opposition hingegen sprach von breitem Rückhalt. "Das war kein normaler Tag heute in Caracas", meinte der Abgeordnete Juan Andrés Mejia. "Das Volk ist müde und empört, ständig Beleidigungen und Drohungen vorgehalten zu bekommen." Es werde noch dieses Jahr einen Wechsel geben.

Dicht gedrängt marschieren Demonstranten am Mittwoch über ein Schnellstraße in Caracas (picture alliance/AA/C.Becerra)

Dicht gedrängt marschieren Demonstranten am Mittwoch über ein Schnellstraße in Caracas

In der Hauptstadt und anderen Großstädten wurde der Streikaufruf nur teilweise befolgt. Der öffentliche Nahverkehr funktionierte weiterhin, auch einige Geschäfte sowie Banken und Schulen waren geöffnet. Metrostationen und viele Straßen in Caracas wirkten allerdings leerer als üblich an Werktagen. Arbeitgeberverbände hatten den Aufruf unterstützt. Maduro wiederum hatte streikenden Unternehmen mit Enteignung gedroht.

Das Land mit den größten Ölreserven der Welt leidet wegen des Mangels an Devisen, Korruption und Misswirtschaft unter einer dramatischen Versorgungskrise. Das Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit hat, wurde faktisch ausgeschaltet. Den privaten Unternehmen machen Devisenmangel und staatliche Gängelung zu schaffen. Weil sie kaum noch Rohstoffe im Ausland kaufen können, haben zahlreiche Betriebe ihre Kapazitäten zurückgefahren oder aufgegeben. 

Die Opposition will weiter gegen Maduro mobilmachen. Für den 3. November ist ein großer Marsch auf den Präsidentenpalast geplant.

stu/ml (afp, dpa)

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