Venezuela: So reagiert die internationale Gemeinschaft | Amerika - Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 05.02.2019
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Machtkampf in Caracas

Venezuela: So reagiert die internationale Gemeinschaft

Von Lateinamerika über Europa bis China: Immer mehr Länder positionieren sich im Machtkampf zwischen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro und Parlamentspräsident Juan Guaidó. Wer stellt sich hinter wen? Ein Überblick.

Venezuela Juan Guaido (Getty Images/AFP/F. Parra)

Parlamentspräsident Guaidó kündigte vor Tausenden Anhängern an, in Venezuela freie Wahlen abzuhalten (Archivbild)

Nachdem der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó die sozialistische Regierung unter Nicolás Maduro für entmachtet und sich selbst zum rechtmäßigen Interimspräsidenten erklärt hat, ist die internationale Gemeinschaft in zwei Lager gespalten: Guaidó-Unterstützer hier, Maduro-Unterstützer dort. Wir fassen die Reaktionen zusammen.

Diese Übersicht wird laufend aktualisiert.

 

1. Länder, die Guaidó unterstützen

USA

Nur wenige Minuten, nachdem sich Juan Guiadó zum Übergangspräsidenten erklärte, erkannte US-Präsident Donald Trump ihn als solchen an. Er werde weiterhin "das volle Gewicht der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der USA nutzen, um auf die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu drängen", so Trump.

US-Außenminister Pompeo rief die Sicherheitskräfte und das Militär in Venezuela zum Schutz von Guaidó, aller Bürger des Landes sowie aller dort lebender Ausländer auf. Die USA seien unter einer Regierung Guaidós außerdem bereit, 20 Millionen Dollar für Lebensmittel und Medizin zu schicken, sobald das logistisch möglich sei, sagte Pompeo.

Venezuela Proteste in Caracas (picture-alliance/AA/M.P. Del Carpio)

Hunderttausende Venezolaner demonstrierten Ende Januar in der Hauptstadt Caracas gegen Präsident Maduro

Zuvor hatte Maduro die diplomatischen Beziehungen zu Washington einseitig abgebrochen und die US-Diplomaten aufgefordert, das Land zu verlassen. Das US-Außenministerium kündigte an, der Anordnung nicht zu folgen, da man die Regierung Maduro nicht anerkenne. Diese habe somit keine "rechtliche Befugnis", US-Diplomaten des Landes zu verweisen.

Kanada

Auch Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland sicherte Guaidó Rückhalt zu. Das Land hat ebenfalls Soforthilfen in Aussicht gestellt. Ob und wann diese Venezuela erreichen ist allerdings unklar, denn ohne eine Unterstützung der mächtigen Streitkräfte, können die Lieferungen nicht ins Land geschafft werden. Noch aber halten die Militärs zu Staatschef Maduro, der humanitäre Hilfe aus dem Ausland zuletzt immer wieder als "Almosen" abgelehnt hatte.

Europäische Union

Nach der Selbsternennung Guaidós hatten die EU-Staaten Maduro eine Frist von acht Tagen gesetzt, um neue Präsidentschaftswahlen anzusetzen. Als er diese verstreichen ließ, erkannten die meisten EU-Staaten Guaidó als Interimspräsidenten an, darunter neben Deutschland unter anderem auch Spanien, Frankreich, Großbritannien, Österreich, die Niederlande, Schweden, Dänemark, Portugal, Tschechien, Polen, Finnland und Luxemburg.

Venezuela Juan Guaido, vorläufiger Präsident in Caracas (Reuters/C.G. Rawlins)

Juan Guaidó auf einer Kundgebung gegen Staatschef Nicolás Maduro

Eine gemeinsame EU-Erklärung zum Konflikt in Venezuela, die dem Oppositionsführer politische Unterstützung versichert, wird aber aktuell von Italien blockiert. Als Grund für die italienische Blockade gelten Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega.

Allerdings beschlossen die EU-Staaten eine Kontaktgruppe zu gründen, die die Bemühungen um demokratische Wahlen in Venezuela unterstützen soll. Die Gruppe aus europäischen und lateinamerikanischen Ländern solle aber keine offizielle Vermittlerrolle zwischen den politischen Gegnern spielen, sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Mitglieder der Kontaktgruppe für die EU sind Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden und Großbritannien. Auf Seiten Südamerikas verhandeln Bolivien, Uruguay, Ecuador und Costa Rica. Ein erstes Treffen ist für den 7. Februar in Montevideo geplant.

Deutschland

Auch Deutschland erkennt den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als Venezuelas Übergangspräsident an. Er sei aus deutscher Sicht der legitime Interimspräsident, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Tokio, wo sie sich zu einer zweitägigen Reise aufhielt. Außenminister Heiko Maas kündigte an, die Bundesregierung werde der notleidenden Bevölkerung Venezuelas fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen, sobald die politischen Rahmenbedingungen dies zuließen.

Er rief die Beteiligten in Venezuela zum Gewaltverzicht auf. "Insbesondere die tödliche Gewalt gegen Zivilisten durch staatliche Ordnungskräfte muss aufhören", sagte Maas.

 

2. Länder, die Maduro unterstützen

Russland

Für die Regierung in Moskau bleibt Nicolás Maduro der rechtmäßige Präsident Venezuelas. Die klare Positionierung der meisten EU-Staaten kritisierte Russland scharf. "Aus unserer Sicht ist das sowohl direkt als auch indirekt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas", so Kremlsprecher Dmitri Peskow. Nur die Venezolaner selbst könnten diese Krise lösen. Andeutungen einer Militärintervention durch Vertreter der US-Regierung nannte Peskow "sehr gefährlich".

Bildergalerie Venezuela Proteste Nicolas Maduro (Reuters/Miraflores Palace)

Gibt nicht nach: Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro, hier bei einer Demonstration von Anhängern in Caracas

Russland ist der zweitgrößte Geldgeber und unterstützt das Land auch militärisch. Im Dezember schickte Moskau für gemeinsame Militärmanöver zwei Kampfflugzeuge und rund hundert Offiziere nach Venezuela. Präsident Wladimir Putin rief Maduro an, um ihm seine "Unterstützung" zuzusichern.

Türkei

Empörung kommt ebenfalls aus der Türkei. Der Präsident des Landes, Recep Tayyip Erdogan, kritisierte die Anerkennung Guaidós durch westliche Staaten. Nun habe sich gezeigt, was die EU wirklich sei. "Einerseits sprecht ihr ständig von Demokratie und von Wahlen, aber dann stürzt ihr mit Gewalt und List eine Regierung", sagte Erdogan während einer Rede in Ankara.

Russian Recep Tayyip Erdogan, Präsident Türkei & Wladimir Putin in Moskau (picture-alliance/dpa/Tass/M. Klimentyev)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützen Nicolás Maduro

Ohne dessen Namen zu nennen, wandte Erdogan sich offenbar auch an US-Präsident Donald Trump. "Ist Venezuela etwa dein Staat? Wie kannst du jemandem, der nicht einmal zur Wahl angetreten ist, die Führung des Staates überlassen?" Erdogan pflegt enge Beziehungen zum linksnationalistischen Staatschef Maduro und lud ihn im vergangenen Sommer zu den Feierlichkeiten nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten ein.

Bolivien

Auch Evo Morales, der Präsident Boliviens, schlug sich auf die Seite Maduros. Die Solidarität seines Landes sei mit dem venezolanischen Volk und dem "Bruder Maduro". Die "Krallen des Imperialismus" versuchten, "der Demokratie und Selbstbestimmung" Venezuelas den "Todesstoß" zu versetzen, so der Sozialist.

China

Wie eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking mitteilte, sprach sich die chinesische Regierung gegen eine Einmischung anderer Länder in den Konflikt aus. Zudem unterstütze China "die Bemühungen der venezolanischen Regierung, die Souveränität, Unabhängigkeit und Stabilität des Landes zu schützen". Peking hat Caracas rund 20 Milliarden Dollar (rund 17,6 Milliarden Euro) geliehen. Im UN-Sicherheitsrat verhinderten Bolivien, China und Russland zuletzt eine Aussprache zur Venezuela-Frage.

 

3. Haltung der Regional-Organisationen

Lima-Gruppe

Die sogenannte Lima-Gruppe rief zu einem Regierungswechsel in Venezuela auf. Auf einer Sitzung in der kanadischen Hauptstadt Ottawa verabschiedete das Gremium eine Erklärung, in der das Militär Venezuelas aufgefordert wird, internationale Hilfe ins Land zu lassen. Außerdem appellierte die Gruppe an die internationale Gemeinschaft, finanzielle Transaktionen der Staatsführung Maduros im Ausland zu unterbinden.

Kanada, Ottawa: LIMA Gruppe (picture-alliance/AP/S. Kilpatrik)

Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland verliest die Erklärung der Lima-Gruppe

Die meisten Länder der Lima-Gruppe - Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Panama, Paraguay und Peru - hatten Venezuelas Streitkräfte bereits zuvor aufgerufen, sich loyal an die Seite des selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó zu stellen. Die Gruppe betonte zugleich, dass sie weiter an einer friedlichen Lösung des Konflikts interessiert sei. Man wolle keine militärische Intervention. Die Lima-Gruppe war 2017 mit dem Ziel gegründet worden, zu einer friedlichen Lösung der Venezuela-Krise beizutragen.

Organisation Amerikanischer Staaten

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, stellte ebenfalls hinter Guaidó: "Unsere Glückwünsche für Juan Guaidó als Interimspräsident von Venezuela. Er hat unseren Rückhalt, um das Land wieder zurück zur Demokratie zu führen", sagte der Uruguayer.

Kolumbien Luis Almagro an der Grenze zu Venezuela (Getty Images/AFP/S. Mendoza)

OAS-Chef Luis Almagro (M.) bei einem Besuch einer Unterkunft für venezolanischer Flüchtlinge in Kolumbien (Archivbild)

Schon in der Vergangenheit hatte der OAS-Generalsekretär gedroht, Venezuela aus der Organisation auszuschließen, sollte es dort keine Neuwahlen geben. Dabei hatte Almagro aber nicht alle Mitgliedsstaaten auf seiner Seite. So war es ihm 2016 nicht gelungen, die nötige Zweidrittelmehrheit für die Suspendierung Venezuelas zu gewinnen - drei Stimmen fehlten. Ein Jahr später verkündete dann die Staatsführung in Caracas, sie werde aus der OAS austreten und habe ein entsprechendes Verfahren eingeleitet.

Gemeinsamer Markt Südamerikas

Die Wirtschaftsorganisation Gemeinsamer Markt Südamerikas (MERCOSUR) wiederum hat Venezuela aufgrund von Demokratiedefiziten suspendiert.

Union Südamerikanischer Staaten

In der Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) ist Venezuela weiterhin vertreten. Doch hat sich die Organisation, die ursprünglich aus zwölf Staaten bestand und bis 2015 eine Art "Europäische Union Südamerikas" werden wollte, heillos zerstritten. So kündigten zahlreiche vorwiegend konservative Staaten 2018 ihren Austritt aus der UNASUR an, darunter Kolumbien, dessen Regierung der Organisation vorwarfen, sich durch ihr Schweigen zu einem "Komplizen der venezolanischen Diktatur" entwickelt zu haben.

Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und karibischen Staaten

Sie wurde 2010 als Gegengewicht zur Dominanz der USA und Kanada auf dem amerikanischen Kontinent gegründet, und so vertritt die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) alle Staaten Amerikas - eben außer Kanada und den USA.

Dominikanische Republik CELAC Gipfel (Getty Images/AFP/F. Parra)

Ein CELAC-Gipfeltreffen im Jahr 2017: Auch hier keine Einigkeit zum Umgang mit der Krise in Venezuela

Doch auch hier herrscht alles andere als Einigkeit. So boykottierten im Frühjahr 2017 mehrere CELAC-Mitglieder ein Treffen, das Venezuelas Staatsführung einberufen hatte. Damit wurde eine Resolution der CELAC-Staaten zur Krise in Venezuela verhindert.

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