USA: Zweiter Bundesrichter urteilt gegen Transgender-Verbot | Aktuell Amerika | DW | 22.11.2017
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Gleichberechtigung

USA: Zweiter Bundesrichter urteilt gegen Transgender-Verbot

In den USA hat ein weiteres Bundesgericht gegen die Anordnung von US-Präsident Donald Trump entschieden, Transgender nicht mehr in die Armee aufzunehmen. Der Richter fand deutliche und starke Worte.

Soldaten in Uniform und Formation mit Gewehren auf der Schulter (Foto: AFP)

US-Soldaten bei einer Parade in Washington im Mai 2016

Richter Marvin Garbis begründete seine Entscheidung in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland mit dem "Fehlen jeder Rechtfertigung für den abrupten Politikwechsel". Hinter Trumps Anordnung sei kein politischer Entscheidungsprozess im nationalen Interesse erkennbar. Aus Sicht des Richters stellt Trumps Entscheidung eine Diskriminierung der betroffenen Soldaten dar. Dies könne kein "legitimes Regierungsinteresse" sein. Transgender, die in der US-Armee dienen, hätten aufgezeigt, dass sie wegen der Stigmatisierung schon jetzt unter Konsequenzen litten.

Offene Kritik am Präsidenten

Garbis, der 1989 von George Bush sen. als Bundesrichter berufen wurde, sagte, Trumps Anweisung sei nicht von aufrichtigen Sorgen um die militärische Effizienz getrieben sei. Ein Absatz der 53-seitigen Urteilsbegründung lautet: "Ein launischer, willkürlicher und unqualifizierter Tweet [mit] einer neuen politischen Richtlinie übertrumpft nicht die systematische Überprüfung durch militärische Akteure, die dafür qualifiziert sind, die Auswirkungen des Politikwechsels zu verstehen."

Eine Menge Soldaten umringt Trump, sie Freuen sich und halten ihre Handykameras auf den Präsidenten (Foto: Getty images)

US-Präsident Donald Trump besuchte Anfang November US-Truppen auf einem Luftwaffenstützpunkt in Japan

Trump hatte zuerst im Juli via Twitter angekündigt, dass er keine Transgender mehr in der US-Armee erlaube. Der Ankündigung ließ er im August eine Direktive folgen, wonach der Aufnahmestopp am 23. März 2018 in Kraft treten sollte. Das US-Militär dürfe nicht mit den "enormen medizinischen Kosten und der Störung belastet werden", die Transgender mit sich brächten, lautete Trumps Argumentation. Für die Transgender, die der US-Armee bereits angehören, entschied Verteidigungsminister Jim Mattis, dass sie bleiben dürfen.

Die Washingtoner Richterin Colleen Kollar-Kotelly hatte Trumps Anordnung bereits Ende Oktober außer Kraft gesetzt. Sie entschied, dass wieder die von Trumps Vorgänger Barack Obama erlassene Anordnung gelten soll, dass Transgender ebenso wie Menschen mit anderer sexueller Orientierung in die US-Streitkräfte aufgenommen werden können.

Es muss gezahlt werden

Garbis ging mit seinem Urteil aber in einem Punkt weiter. Er legte fest, dass die US-Regierung Soldatinnen und Soldaten die Finanzierung von medizinischen Behandlungen für eine Geschlechtsumwandlung nicht verwehren darf. Kollar-Kotelly urteilte Ende Oktober noch, dass die Armee die Kosten nicht übernehmen muss.

Transgender ist ein Oberbegriff für Menschen, die sich im falschen Körper geboren fühlen sowie für solche, die sich keinem eindeutigen Geschlecht zuordnen. Unter den 1,3 Millionen aktiven Mitgliedern der US-Streitkräfte gibt es Schätzungen zufolge zwischen 1320 und 15.000 Transgender.

ust/se (afp, ap, rtr)

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