USA wollen ″abschreckender″ Partner sein | Aktuell Welt | DW | 21.04.2016
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Aktuell Welt

USA wollen "abschreckender" Partner sein

Beim Gipfeltreffen der arabischen Golfstaaten hat US-Präsident Obama den Teilnehmern im Kampf gegen Aggressoren von außen Unterstützung zugesagt. Ein äußerst gefährlicher gemeinsamer Feind verbindet.

Der Besuch von US-Präsident Barack Obama beim Golfkooperationsrat (GCC) in der saudischen Hauptstadt Riad sollte eigentlich das abgekühlte Verhältnis zu den arabischen Verbündeten verbessern. Doch trotz aller positiven Signale blieben am Ende einige deutlich spürbare Differenzen.

Obama sagte den arabischen Golfstaaten die Verbundenheit der USA zu. Man sei vereint im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und werde Angreifer von den GCC-Staaten abschrecken. Außerdem habe man den gemeinsamen Wunsch, andere regionale Konflikte einzudämmen, so Obama.

Streitpunkt Iran

Keine Annäherung gelang den Staatschefs der arabischen Staaten und Obama in der Frage nach dem richtigen Umgang mit dem Iran. Das Atomabkommen, das die USA gemeinsam mit den anderen vier UN-Vetomächten Großbritannien, Frankreich, Russland und China sowie Deutschland geschlossen haben, sorgt bei Gastgeber Saudi-Arabien und den anderen Teilnehmern nach wie vor für Verstimmung.

Hintergrund ist die tiefverwurzelte Feindschaft der überwiegend sunnitischen Staaten mit dem schiitischen Erzfeind aus Teheran. Sie werfen dem Iran vor, den Terrorismus in der Region zu unterstützen, und lehnen deshalb das Atomabkommen ab. Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes äußerte Verständnis für die Sorgen der Araber. Zugleich betonte er jedoch, dass die USA am Dialog mit dem Iran festhalten würden. Um die Konflikte in Syrien, im Irak und im Jemen zu lösen, seien diplomatische Bemühungen mit Teheran notwendig.

Gemeinsame Aktionen geplant

Bei den Konsultationen haben der GCC und die USA sich auf eine Reihe gemeinsamer Projekte geeinigt. So habe man sich darauf verständigt, die Vorbereitungen für ein Raketen-Frühwarnsystem zu beschleunigen. Außerdem sollen Spezialeinheiten der einzelnen Golfstaaten mit US-Ausbildern zusammenarbeiten und es sollen gemeinsame See-Patrouillen durchgeführt werden. Darüber hinaus wurden Pläne für ein US-GCC-Manöver im März nächsten Jahres konkretisiert.

Saudi-Arabien König Salman (re.) empängt Barack Obama (li.)

US-Präsident Obama bei Saudi-Arabiens König Salman

Tauwetter nach frostigem Empfang

Der Besuch Obamas am Golf war von einem protokollarischen Frosteinbruch überschattet worden. Im Gegensatz zu den anderen anreisenden Staatschefs war der US-Präsident nicht von Saudi-Arabiens König Salman begrüßt worden. Das anschließende zweistündige Treffen des Monarchen mit Obama sei jedoch eine "sehr offene und ehrliche Diskussion" gewesen, erklärte Sicherheitsberater Rhodes. Beide seien sich einig gewesen, dass es eine gute Gelegenheit gewesen sei, "um die Atmosphäre zu bereinigen".

Zuletzt hatte der US-Präsident vor rund einem Jahr Vertreter der Golfländer zu einem Gipfel in Camp David empfangen. Vier Staatschefs ließen sich damals jedoch entschuldigen, darunter König Salman.

Zum Golfkooperationsrat gehören neben Saudi-Arabien auch Kuwait, Katar, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Oman. Am Nachmittag wollte Obama nach London weiterfliegen. Am Sonntag wird er dann in Deutschland erwartet, wo er als erster US-Präsident die Hannover Messe eröffnen wird.

mak/sti (ap, dpa, rtr)