USA und Russland einigen sich auf Syrien-Resolution | Aktuell Nahost | DW | 26.09.2013
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Aktuell Nahost

USA und Russland einigen sich auf Syrien-Resolution

Die Vetomächte im Sicherheitsrat haben sich darüber verständigt, wie die syrischen Chemiewaffen vernichtet werden sollen. Moskau konnte dabei aber durchsetzen, dass dem Assad-Regime nicht mit Strafen gedroht wird.

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Syrien-Resolution vor Verabschiedung

Die USA und Russland haben im Ringen um eine Resolution zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffen-Arsenals einen Durchbruch erzielt. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow gaben die Einigung am Rande der UN-Generaldebatte in New York bekannt. Der Text wurde noch am Donnerstagabend dem kompletten Sicherheitsrat vorgelegt. Die 15 Mitgleider des Gremiums kommen nach UN-Angaben in der Nacht zum Samstag um 02.00 Uhr MESZ zusammen, um über das Dokument abzustimmen. Der Exekutivrat der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW), die den Text zustimmen muss, soll an disem Freitag um 22.00 Uhr MESZ zusammenkommen.

OPCW teilte nun mit, dass sie ihre Untersuchungen in Syrien spätestens am Dienstag beginnen will. Dies geht aus dem Entwurf einer Beschlussvorlage für ein Treffen der Organisation am Freitagabend hervor. Darin verlangt die OPCW nicht nur Zugang zu den schon von Damaskus aufgelisteten Anlagen und Lagerstätten. Auch "jeder andere Ort", der mit dem Chemiewaffenprogramm in Verbindung gebracht werde, müsse inspiziert werden können.

Kernpunkte der Resolution

Der Text des Resolutionsentwurfs sei in Einklang mit dem in Genf entworfenen Plan für die Sicherstellung und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen, sagte Lawrow. "Es wird keinen Zwang nach Kapitel VII geben." Jedoch werden die Giftgasangriffe als "Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit" gewertet. Dies ist die Voraussetzung, damit zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängt werden können. Schuldige nennt der Text nicht, beinhaltet aber unter anderem ein Chemiewaffenverbot in Syrien und die Vernichtung des vorhandenen Arsenals.

Die Vertreter der fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat - Frankreich, Großbritannien, die USA, Russland und China - verhandeln seit nun mehr als einer Woche über eine neue Syrien-Resolution, die die Sicherstellung und Vernichtung der Chemiewaffen des Landes regeln soll.

Westerwelle: Präziser Zeitplan schon in nächsten Tagen

Hauptstreitpunkt war stets die Einbindung der Androhung von Strafmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta. Die westlichen Veto-Mächte Frankreich, Großbritannien und die USA wollten dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad mit Strafmaßnahmen drohen, falls es bei der Vernichtung seiner Giftgasbestände Widerstand leisten sollte. Russland und China hatten das stets abgelehnt.

Die USA werfen Assads Truppen vor, bei einem Giftgasangriff im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Das mit Assad verbündete Russland sieht die Verantwortung dagegen bei den Aufständischen, die seit Frühjahr 2011 gegen die Regierung in Damaskus kämpfen.

US-Präsident Barack Obama nannte die Einigung auf eine Resolution einen "gewaltigen Sieg für die internationale Gemeinschaft". Obama zeigte sich allerdings überzeugt, dass es ohne eine glaubwürdige Androhung von Gewalt niemals zu dieser Übereinkunft gekommen wäre.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die amerikanisch-russische Einigung. Jetzt könne es schon in den nächsten Tagen für das Assad-Regime einen "präzisen Zeitplan für die Beseitigung seiner Chemiewaffe-Arsenale" geben, sagte Westerwelle. "Es wäre gut, wenn dieser Schritt in die richtige Richtung jetzt mit neuen Anstrengungen für eine politische Lösung und eine Genfer Konferenz der Bürgerkriegsparteien verknüpft werden könnte."

gmf/sti (afp, dpa, rtr)

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