USA und Iran: Was bringt die neue Absichtserklärung?

Früher als erwartet haben sich die USA und der Iran auf eine Absichtserklärung zur Beendigung des Iran-Kriegs geeinigt. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Mittwoch (17.6.26) das Dokument am Rande des G7-Gipfels im französischen Schloss Versailles. Der iranische Präsident Massud Peseschkian tat es digital aus Teheran. Das sogenannte "Memorandum of Understanding von Islamabad" soll den Weg für weitere Verhandlungen ebnen.

Die Unterzeichnung war ursprünglich erst für Freitag in der Schweiz geplant. Mit der Absichtserklärung für ein Kriegsende beginnt nun eine 60-tägige Frist für technische Gespräche. Beide verfeindeten Länder sollen die zentralen Streitfragen lösen.

"Es scheint auf beiden Seiten den politischen Willen zu geben, die Verhandlungen fortzusetzen, was ermutigend ist", sagt die Iran-Expertin Fatemeh Aman im DW-Interview.

Aman ist eine in Washington ansässige Nahost-Analystin. Sie arbeitet unter anderem für die US-Denkfabriken, das Middle East Institute und den Atlantic Council. "Gleichzeitig sind die schwierigsten Fragen noch ungeklärt. Daher würde ich die Erfolgsaussichten als vorsichtig optimistisch, aber keineswegs als sicher bezeichnen."

Atomabkommen an der achten Stelle

Das iranische Atomprogramm bleibt einer der zentralen Konfliktpunkte zwischen Washington und Teheran. Es galt zudem als einer der wesentlichen Auslöser des Krieges gegen den Iran, der am 28. Februar begann. Dennoch wurde das Thema in der 14-Punkte-Absichtserklärung zwischen beiden Seiten erst im achten Abschnitt behandelt.

Darin bekräftigt der Iran erneut, keine Atomwaffen herstellen oder erwerben zu wollen. Diese Position hat die iranische Führung auch in der Vergangenheit stets offiziell bekräftigt. Zugleich enthält die Vereinbarung konkrete Hinweise zum Umgang mit den Beständen hoch angereicherten Urans.

Demnach wollen beide Seiten den Status der gelagerten atomwaffenfähigen Materialien, die bis zu 60 Prozent angereichert sind, durch einen gemeinsam vereinbarten Mechanismus klären. Vorgesehen ist mindestens eine Verdünnung der Bestände vor Ort unter Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Die Einzelheiten sollen in einem endgültigen Abkommen festgelegt werden.

Aufhebung der Sanktionen

Ob eine vorläufige Einigung genügend Zeit lässt, um diesen langjährigen Streitpunkt um das Atomprogramm umfassend zu verhandeln, bleibt abzuwarten. "Die zentrale Herausforderung dürfte weiterhin das Gleichgewicht zwischen den iranischen Verpflichtungen im Nuklearbereich und der Lockerung der Sanktionen sein", sagt Iran-Expertin Aman

Der Iran werde auf spürbare wirtschaftliche Vorteile und Garantien für deren dauerhaften Bestand drängen, während sich die USA auf den Umfang der iranischen Nuklearaktivitäten sowie auf Mechanismen zur Überprüfung der Einhaltung konzentrieren würden.

Einstellung der Kampfhandlungen, auch im Libanon

In der vorläufigen Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran steht an erster Stelle die sofortige und dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen an allen Fronten, einschließlich im Libanon, durch die Unterzeichner und ihre Verbündeten.

Nach dem Ausbruch des Iran-Kriegs und der Tötung des iranischen Staatsoberhaupts Ajatollah Ali Chamenei griff die schiitische Hisbollah an der Seite Teherans in den Konflikt ein und feuerte Raketen auf Israel ab. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Libanon. Und der Krieg weitete sich auf das Nachbarland aus. Israel, der wichtigste US-Verbündete in der Region, betrachtet ein Abkommen mit dem Iran nach wie vor mit Skepsis.

Öffnung der Straße von Hormus

Als erster Schritt soll der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus wieder normalisiert werden. Störungen in diesem Seegebiet haben bereits jetzt erhebliche negative Auswirkungen auf den Welthandel und die globale Energieversorgung.

Die vorläufige Vereinbarung sieht vor, dass der Iran umgehend Maßnahmen ergreift, um die Straße von Hormus wieder für weltweite Öltransporte zu öffnen. Im Gegenzug sollen die USA die Blockade iranischer Häfen aufheben. Und der Iran soll sein Öl wieder uneingeschränkt verkaufen können.

Kein Cent amerikanischer Gelder für den Iran

Zudem planen die USA und ihre Verbündeten in der Region die Einrichtung eines Investitionsfonds in Höhe von rund 300 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau des Iran.

Die USA wollen zudem darauf hinwirken, alle gegen Teheran verhängten US- und UN-Sanktionen aufzuheben. Dies soll jedoch nur unter der Voraussetzung gelten, dass nach der 60-tägigen Gesprächsphase eine endgültige Einigung zum iranischen Atomprogramm erzielt wird.

US-Vizepräsident JD Vance sagte diese Woche gegenüber Fox News, der Iran könne Zugang zu dem Milliardenfonds erhalten, sofern er die im Abkommen festgelegten Verpflichtungen erfülle. Dieser könnte aus eingefrorenen iranischen Vermögenswerten sowie aus Investitionen anderer Staaten gespeist werden. "Das Abkommen besagt, dass sie keinen einzigen Cent amerikanischer Gelder erhalten", betonte Vance.

Direkt nach der Bekanntgabe der vorläufigen Vereinbarung zwischen den beiden Ländern betonte er, dass es sich nicht um ein "zweites Atomabkommen" wie unter Präsident Obama handle, das in der Region stark kritisiert worden sei. "Sie lieben den Trump-Deal", sagte Vance und verwies auf die Unterstützung einiger Golfstaaten für den neuen Ansatz.

Wichtige Rolle der Golfstaaten

Die Unterstützung regionaler Akteure spielte beim diplomatischen Durchbruch eine entscheidende Rolle. Beteiligt waren neben Pakistan auch Katar, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

"Diese Länder unterstützten die Umsetzung des US-Atomabkommens mit dem Iran von 2015 nicht, da sie befürchteten, dass eine Annäherung zwischen dem Iran und den USA zu ihren Lasten gehen könnte und Washington seine traditionellen Partner in der Region vernachlässigen würde", sagt Sina Azodi von der George Washington University (GWU).

"Diesmal unterstützen die arabischen Staaten ein entsprechendes Abkommen aus verschiedenen Gründen", sagt der Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen.

"Erstens spielt die Persönlichkeit von Präsident Trump eine wichtige Rolle, da unklar ist, wie sich die Beziehungen zu den USA unter seiner Führung entwickeln werden. Zweitens haben iranische Angriffe, insbesondere die Raketenangriffe auf US-Stützpunkte und deren logistische Infrastruktur in der Golfregion, den arabischen Staaten verdeutlicht, dass die amerikanische Präsenz keinen vollständigen Schutz bietet und mitunter sogar zusätzliche Risiken mit sich bringen kann. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Straße von Hormus.“

Der Iran habe gezeigt, dass er die Kapazität und den Willen besitzt, den Schiffsverkehr zu beeinträchtigen und damit den Ölexport zu stören. Der Aufbau alternativer Pipelines und Transportwege würde viel Zeit erfordern und keine vollständig zufriedenstellende Lösung darstellen, da solche Pipelines ebenfalls von iranischen Raketen getroffen werden könnten.

"Die entscheidende Frage lautet, wie die Umsetzung dieses Abkommens in der Praxis voranschreiten wird", sagt Azodi im DW-Interview.