USA: Treffen Trumps mit Putin wird trotz Anklagen gegen Russen stattfinden | Aktuell Welt | DW | 14.07.2018
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Gipfel

USA: Treffen Trumps mit Putin wird trotz Anklagen gegen Russen stattfinden

Das Statement des Weißen Hauses kommt nicht von ungefähr: Vor allem die US-Demokraten verlangen vom Präsidenten, wegen der Anklage von russischen Geheimdienstleuten die Zusammenkunft mit dem Kreml-Chef abzusagen.

Der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump am Rande des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg (Foto: Reuters/C. Barria)

Der russische Staatschef Putin und US-Präsident Trump am Rande des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg

Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin soll trotz der US-Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter stattfinden. Die beiden Staatschefs würden am Montag in der finnischen Hauptstadt Helsinki wie geplant zusammenkommen, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders in Washington. Den russischen Geheimdienstmitarbeitern wird vorgeworfen, für Hackerangriffe auf die US-Demokraten während des Wahlkampfs 2016 verantwortlich zu sein.

Die Angriffe hatten sich unter anderem gegen das direkte Umfeld der Trump-Rivalin Hillary Clinton gerichtet. Die auf Betreiben des Sonderermittlers Robert Mueller erhobenen Anklagen gegen Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes GRU bringen Trump in eine missliche Lage: Er möchte bei seinem ersten Gipfeltreffen mit Putin eine Verbesserung der Beziehungen erreichen, die vor allem durch die russischen Interventionen in der Ukraine und in Syrien schwer belastet sind.

Thema "absolut entschlossen" aufbringen

Nun steht Trump unter stark gewachsenem innenpolitischen Druck, die mutmaßlichen russischen Wahlkampfeingriffe in den Mittelpunkt des Treffens zu stellen. Schon kurz vor der Veröffentlichung der neuen Anklagen kündigte er bei seinem Besuch in Großbritannien an, die Cyberattacken gegenüber Putin ansprechen zu wollen. Er werde dieses Thema "absolut entschlossen" aufbringen, versicherte er.

Der Chef der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer (Foto: Reuters/J. Roberts)

Trump-Gegenspieler: Der Chef der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer

Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte verlangt, Trump solle auf ein Treffen mit Putin verzichten, bis dieser "nachprüfbare und transparente Schritte" ergreife, um auf eine Einmischung in künftige Wahlen zu verzichten. Der demokratische Senator Jack Reed sprach angesichts der Vorwürfe von einem Angriff auf die Demokratie und verlangte ebenso die sofortige Absage des Treffens. Auch der einflussreiche republikanische Senator John McCain erklärte: "Wenn Präsident Trump nicht dazu bereit ist, Putin zur Rechenschaft zu ziehen, sollte der Gipfel in Helsinki nicht stattfinden."

Schon vier Ex-Mitarbeiter Trumps angeklagt

Laut der jetzt erhobenen Anklage waren die GRU-Mitarbeiter zwischen März und November 2016 in Computer der Parteizentrale der Demokraten, des Clinton-Wahlkampfchefs John Podesta und anderer Mitarbeiter wie Unterstützer der Trump-Kontrahentin eingedrungen und hatten tausende E-Mails und andere Dokumente gekapert. Ihr Ziel sei gewesen, durch Veröffentlichung der Interna eine "Auswirkung" auf die Präsidentschaftswahl zu erzielen, sagte Vizejustizminister Rod Rosenstein. Die ans Licht geratenen E-Mails enthielten teilweise brisante Informationen aus dem Innenleben der Clinton-Kampagne, was die Trump-Widersacherin in Bedrängnis brachte.

Die Anklagen wurden von einem Geschworenengremium erhoben und basieren auf der Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller. Der Ex-Chef der Bundespolizei FBI geht seit Mai 2017 den mutmaßlichen russischen Wahlkampfinterventionen und möglichen illegalen Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau über diese Einmischungen nach. Trump geißelt die Ermittlungen regelmäßig als gigantische "Hexenjagd".

 US-Sonderermittler Robert Mueller (Foto: picture-alliance/AP Photo/J. S. Applewhite)

Trump-Gegenspieler: US-Sonderermittler Robert Mueller

Im Februar hatte der Sonderermittler 13 andere russische Staatsbürger wegen Desinformationskampagnen im Internet anklagen lassen. Bereits seit vergangenem Jahr sind aufgrund von Muellers Ermittlungen vier frühere Trump-Mitarbeiter angeklagt, darunter der kurzzeitige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn und Ex-Wahlkampfleiter Paul Manafort. Diese Anklagen beziehen sich jedoch nicht auf mögliche Absprachen über den Wahlkampf.

Trump attackiert Obama - und spielt Golf 

Trump warf seinem Vorgänger Barack Obama unterdessen Tatenlosigkeit angesichts russischer Eingriffe in den US-Wahlkampf vor. "Warum haben sie nichts unternommen, zumal Obama schon im September vor der Wahl informiert worden sein soll?", schrieb Trump per Twitter.

Das Wochenende verbringt der US-Präsident auf seinem Golfplatz Turnberry in der schottischen Graftschaft Ayrshire. Auf Fernsehbildern in der BBC war er in einem Golfbuggy auf dem Club-Gelände zu sehen. "Das Wetter ist wunderbar und dieser Ort ist unglaublich", twitterte Trump.

Polizisten zu Fuß und zu Pferd bewachen Trumps Golfplatz Turnberry in der schottischen Grafschaft Ayrshire f (Foto: picture-alliance/dpa/P. Morrison)

Polizisten zu Fuß und zu Pferd bewachen Trumps Golfplatz Turnberry in der schottischen Grafschaft Ayrshire

Unterdessen versammelten sich wieder Tausende Menschen, um gegen Trump zu demonstrieren. Allein in Schottlands Hauptstadt Edinburgh wurden 10.000 Teilnehmer erwartet. Auch ein Ballon in Form eines Trump-Babys in Windeln stieg dort wieder auf. Hunderte demonstrierten auch in Ayrshire und vor einem weiteren Trump'schen Golf-Resort in der Grafschaft Aberdeenshire. Auch in London gingen Gegner, aber auch Befürworter des US-Präsidenten auf die Straße. Am Freitag hatten dort Zentausende ihrem Ärger über Trump Luft gemacht. Sie werfen dem US-Präsidenten Sexismus, Rassismus und Hass auf Homosexuelle vor. 

sti/qu (afp, afp, rtr)

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