USA legen im Handelsstreit mit China nach | Aktuell Welt | DW | 11.07.2018
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Strafzölle

USA legen im Handelsstreit mit China nach

Der Konflikt zwischen den größten Volkswirtschaften spitzt sich zu: Die USA legen eine neue Liste mit Importen aus China von 200 Milliarden Dollar vor, die mit Strafzöllen belegt werden könnten. China ist "geschockt".

Im erbitterten Handelsstreit mit China haben die Vereinigten Staaten eine weitere Liste mit möglichen Strafzöllen auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar vorgelegt. Die Zölle könnten im September in Kraft treten, teilte die US-Regierung mit. Betroffen wären Lebensmittel, aber auch Chemikalien, Textilien, Metalle, elektronische Geräte und diverse andere Produkte - die Liste umfasst nahezu 200 Seiten.

Präsident Donald Trump habe ihn beauftragt, den Prozess zur Einführung neuer Strafzölle zu starten, bestätigte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Für die auf der Liste genannten Güter seien zusätzliche Abgaben von zehn Prozent vorgesehen.

Aus Washington verlautete, die Liste sei noch nicht endgültig, weil zunächst die Öffentlichkeit angehört werden solle. Das Verfahren werde etwa zwei Monate in Anspruch nehmen. Dann werde Trump entscheiden, ob er die Strafzölle tatsächlich verhänge.

Container-Hafen Shanghai (Reuters/Aly Song)

Container in Shanghai: viele haben das Ziel USA

"Völlig inakzeptabel" und "irrational"

China reagierte "geschockt" und kündigte für den Fall des Inkrafttretens "notwendige Gegenmaßnahmen" an. Die Vorlage der Liste sei "völlig inakzeptabel", sagte am Mittwoch ein Sprecher des Handelsministeriums. China wolle umgehend eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf einreichen. "Das Verhalten der USA schadet China, schadet der Welt und schadet ihnen selbst", sagte der Sprecher. Es sei "irrational".

In Asien reagierten die Börsen mit deutlichen Kursabschlägen auf die neuerliche Zuspitzung des Handelsstreits. In China stoppte der CSI-300-Index seine jüngste Erholung abrupt und sackte um mehr als zwei Prozent ab. An der Börse in der Innovations-Hochburg Shenzhen ging es um rund drei Prozent nach unten. Der japanische Nikkei 225 schloss über ein Prozent tiefer.

Erst am Freitag hatten die USA Zölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt. China verhängte wenig später Vergeltungszölle gleichen Ausmaßes.

Trump hatte kürzlich erklärt, sein Land könnte letztlich chinesische Produkte in einem Umfang von sogar 500 Milliarden Dollar im Jahr mit zusätzlichen Zöllen belegen. Das entspricht etwa dem Wert aller Ausfuhren aus der Volksrepublik in die Vereinigten Staaten.

Peking will Trump wehtun

Die USA zielen mit ihren bisherigen Strafzöllen vor allem auf technologische Produkte, weil sie China den Diebstahl geistigen Eigentums und erzwungenen Technologietransfer vorwerfen. Als Vergeltung erhebt China Sonderabgaben auf Autos, aber auch landwirtschaftliche US-Erzeugnisse wie Sojabohnen, Fisch, Schweinefleisch, Rindfleisch und Molkereiprodukte. Es zielt damit vor allem auf die Wählerschaft Trumps im ländlichen Raum.

Wegen des hohen Defizits der USA von mehr als 800 Milliarden US-Dollar im Außenhandel zieht Trump an mehreren Fronten zu Felde. Er belegte auch die Nachbarn Kanada und Mexiko sowie Verbündete wie die Länder der Europäischen Union mit Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium mit der Begründung, er wolle die nationale Sicherheit seines Landes garantieren.

"Funktioniert einfach nicht!"

Am Dienstag reiste Trump nach Brüssel, wo er am NATO-Gipfel teilnehmen will. Vor dem Spitzentreffen kritisierte er erneut die EU. "Die Europäische Union macht es unseren Landwirten und Arbeitern und Firmen unmöglich, in Europa Geschäfte zu machen", schrieb er auf Twitter. 

Er verwies auf das US-Handelsdefizit mit der EU, das nach seinen Angaben bei 151 Milliarden Dollar liegt. "Und dann wollen sie, dass wir sie fröhlich durch die Nato verteidigen und schön dafür bezahlen. Funktioniert einfach nicht!"

wa/zdh/ie (dpa, afp, rtr)

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