USA gegen Julian Assange | Welt | DW | 07.09.2020
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Pressefreiheit

USA gegen Julian Assange

175 Jahre Haft drohen Julian Assange. Weil er Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht hat. In London geht an diesem Montag das Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer weiter.

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Melzer: Symptome "psychischer Folter"

Mindestens acht Gefängnisse gibt es in London. Für Julian Assange hat die britische Justiz Belmarsh ausgesucht. Das Hochsicherheitsgefängnis im Osten Londons wurde gebaut für Terroristen und  Schwerverbrecher. Die Haftbedingungen gelten als hart. Selbst Wikipedia bezeichnet Belmarsh als "britische Version von Guantanamo Bay".

An diesem Montag durfte Julian Assange seine Zelle in Belmarsh verlassen. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks wurde zur Verhandlung zum Londoner Zentralgerichtshof Old Bailey gebracht. Dort wird sich in den nächsten drei Wochen sein Schicksal entscheiden: Wird der 49-jährige Publizist aufgrund einer 18 Punkte umfassenden Anklageschrift an die US-Justiz ausgeliefert? Bei einer Verurteilung drohen Assange 175 Jahre Haft.

Heike Hänsel Die Linke im Bundestag Archiv 20.10.2011 (imago)

Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel sieht im Fall Assange ein politisches Verfahren

Die Auslieferungsanhörung im Gerichtssaal beobachten wird die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel. Die stellvertretende Vorsitzende der  Bundestagsfraktion der Linkspartei hält das Verfahren für einen "politischen Prozess gegen einen investigativen Journalisten" und beklagt die extraterritoriale Verfolgung eines "Journalisten, der auf europäischem Boden ist und in Europa journalistisch tätig war".

Mächtige Feinde

Dass sich der mit Journalistenpreisen überhäufte Assange mächtige Feinde gemacht hat, ist spätestens klar, seit Mike Pompeo im Juli 2017 Wikileaks als "nichtstaatlichen feindlichen Nachrichtendienst" bezeichnet hat. Das war bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als CIA-Chef, ein gutes Jahr, bevor Pompeo US-Außenminister wurde. Auch für den damaligen Justizminister Jeff Sessions hatte "die Inhaftierung von Assange Priorität".

Der Grund: 2010 hatte Wikileaks rund eine halbe Million als geheim eingestufte US-Dokumente über die Kriege in Irak und Afghanistan veröffentlicht. Darin wurden auch Kriegsverbrechen von US-Truppen dokumentiert. So wie in dem "Collateral Murder" genannten Video, mit dem Wikileaks im Frühjahr 2010 schlagartig berühmt wurde. Darin war zu sehen, wie aus einem US-Militärhubschrauber heraus in Bagdad Zivilisten erschossen werden, darunter zwei Reuters-Journalisten.

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Wikileaks - Staatsfeind Julian Assange

Einen wenig schmeichelhaften Blick ins Innenleben amerikanischer Außenpolitik generell ermöglichte Wikileaks 2011. Da veröffentlichte die Whistleblower-Plattform eine Viertelmillion ebenfalls geheimer Depeschen von US-Botschaften.

Wegbereiter des modernen Journalismus

Für Christian Mihr steht fest, dass Julian Assange "den Weg bereitet hat, wie Journalismus heute mit großen Datenmengen umgeht". Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RoG) sagte der DW, Assange habe als Wikileaks-Gründer Veröffentlichungen initiiert, die für die Weltöffentlichkeit ungeheuer wichtig waren. "Deswegen setzen sich RoG auch ohne Kompromisse für Julian Assange ein." 

Auch Mihr will am Montag in London vor Ort sein, um die Auslieferungsanhörung zu beobachten. Allerdings ist der Zugang der Öffentlichkeit sehr beschränkt. Mihr weiß nicht, ob er einen der knappen Plätze im Zuschauerraum ergattern kann. Das liegt nicht unbedingt an etwaigen Corona-Beschränkungen. Mihr war schon bei der ersten Runde der Anhörungen Ende Februar dabei und war damals schockiert, dass man "offenkundig kein Interesse hatte, internationalen Nichtregierungsorganisationen oder auch Parlamentariern die Beobachtung zu ermöglichen".

Christian Mihr (DW)

Schockiert über die Umstände des Verfahrens: Reporter ohne Grenzen-Geschäftsführer Christian Mihr

Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt

Schockiert war Mihr auch über die Umstände des Verfahrens: "Assange wurde dort in einem Glaskasten präsentiert. Er hatte Mühe, mit seinen Anwälten während des Verfahrens Kontakt aufzunehmen, was eine rechtsstaatliche Voraussetzung ist, um dem Verfahren gut folgen zu können."

Im Fall Julian Assange werde der Rechtsstaat ausgehebelt, kritisiert im DW-Gespräch auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer: "Selbstverständlichkeiten, die auch dem schlimmsten Kriegsverbrecher zum Beispiel in Den Haag zugestanden werden, werden Assange nicht zugestanden: Er hat keinen Kontakt zu seinen amerikanischen Anwälten, hat sehr beschränkten Kontakt zu seinen britischen Anwälten und fast keinen Zugang zu rechtlichen Dokumenten." Melzer hat auch einen Lehrauftrag am rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Glasgow. Er urteilt: "Das sind äußerst schwere Verfahrensverletzungen, für die es keinerlei Notwendigkeit oder Rechtfertigung gibt."

Schon während seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft wurde zudem das Recht von Assange auf geschützte Kommunikation mit seinen Anwälten verletzt. Das geht aus einem Gerichtsverfahren in Madrid hervor, geführt gegen den ehemaligen Eigentümer der spanischen Sicherheitsfirma Undercover Global, kurz: UC Global, David Morales. Der von der ecuadorianischen Regierung für den Schutz der Botschaft bezahlte Morales soll demnach einen weiteren Auftraggeber aus den USA gehabt haben. Für den soll er die Londoner Vertretung flächendeckend verwanzt und ausspioniert haben.

Offene Briefe und Appelle

Insofern ist es wenig erstaunlich, dass Mitte August mehr als 160 Anwälte und Juristen in einem offenen Brief an den britischen Premierminister Boris Johnson die Freilassung Assanges forderten. In den USA drohe ihm ein "Schauprozess", so die Unterzeichner.

Dieses Schreiben ist nur eines in einer langen Reihe von offenen Briefen und Appellen. Im Juli riefen 40 Journalistenvereinigungen wie Reporter ohne Grenzen, die Internationale Journalistenvereinigung, aber auch der internationale PEN die britische Regierung zur Freilassung Assanges auf. Kurz zuvor hatten über 200 Ärzte aus mehr als 33 Ländern dieselbe Forderung erhoben.

Auch in Deutschland hatten bereits Anfang Februar mehr als 130 Persönlichkeiten aus Politik und Kultur einen Aufruf zur Freilassung des Wikileaks-Gründers unterzeichnet.Darunter nicht nur Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), sondern auch die früheren Justizminister Herta Däubler-Gmelin, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel. Gabriel sah die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens nicht gegeben.

USA: Hacker, kein Journalist

Die Strategie der US-Justiz basiert darauf, Assange nicht als Publizisten anzugreifen, sondern als Hacker. Die 18 Vorwürfe lassen sich auf drei Kernanklagen reduzieren: Assange soll die Quelle der Leaks, Chelsea Manning, technisch unterstützt, er soll Manning zur Lieferung von weiterem Material angestiftet und wissentlich durch die Publikation der Botschaftsdepeschen Menschenleben gefährdet haben.

Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange gefordert (picture-alliance/AA/A. Hosbas)

Einsatz für Assange: Gerhart Baum, Günter Wallraff und Sigmar Gabriel Anfang Februar 2020

Allerdings hatte Manning ohnehin Zugang zu dem geleakten Material - so wie Zehntausende andere auch. Die angebliche Aufforderung, mehr Material zu liefern, stützt sich lediglich auf eine sehr unterschiedlich auslegbare Chat-Nachricht. Und die Botschaftsdepeschen, auf die sich der dritte Vorwurf bezieht, waren verschlüsselt. Dieser Schlüssel war nur mit einigen Journalisten und Medienhäusern geteilt worden, um unredigierte Veröffentlichungen zu verhindern. Wikileaks wirft einem britischen Investigativjournalisten vor, das Passwort in einem Buch veröffentlicht und damit aller Welt den Zugang zu dem brisanten Material ermöglicht zu haben.

"USA wollen Exempel statuieren"

Für den UN-Folterexperten Melzer geht es in dem Londoner Verfahren nicht nur um die Person Julian Assange. "Es geht in erster Linie um die Verbrechen seiner Verfolger, der Staaten: dass sie die rechtsstaatlichen Institutionen aushebeln; dass sie sich weigern, ihre Kriegsverbrecher und Folterer zur Verantwortung zu ziehen, und dass sie weltweit ein Exempel statuieren, wonach jeder als Spion verurteilt werden kann, der die Öffentlichkeit über staatliche Kriegsverbrechen informiert." Sollte sich das einmal durchsetzen, warnt der Jurist, "dann ist es nur noch ein kleiner Schritt vom Rechtsstaat in die Tyrannei".

London Entscheidung über Auslieferung Julian Assanges SCREENSHOT (picture-alliance/dpa)

Fundgrube für Historiker und Journalisten: Die über 250.000 US-Botschaftsdepeschen

Dass die britische Justiz Angeklagte in Auslieferungsprozessen nicht unbedingt im Hochsicherheitsgefängis Belmarsh wegsperrt, zeigt ein Blick in die Vergangenheit: Der chilenische Diktator Augusto Pinochet, verantwortlich für zehntausenden Mord und Folter, konnte sein Verfahren Ende der 1990er Jahre bequem im komfortablen Hausarrest nahe London abwarten. Der Zugang für Besucher war unbegrenzt, an Weihnachten wurde ein Priester eingeflogen.

Der bislang wegen keines Verbrechens verurteilte Assange durfte Ende August zum ersten Mal seit knapp sechs Jahren Besuch von seiner Partnerin und seinen zwei Kindern empfangen - für 20 Minuten.

Dieser Artikel wurde nach Beginn des Prozesstags aktualisiert.

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