Supreme Court stellt US-Geburtsrecht auf den Prüfstand

Der Supreme Court wird sich mit der Rechtmäßigkeit eines umstrittenen Dekrets von US-Präsident Donald Trump befassen, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern soll. Der Oberste Gerichtshof der USA gab einem Antrag der Regierung statt, die die Richterinnen und Richter darum gebeten hatte, sich des Falls anzunehmen.

Wird es ein Ja für Trump geben?

Trump erhofft sich grünes Licht für die Umsetzung seines Dekrets, das bislang in unterer Instanz blockiert wurde. In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger - unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. 

Trump hat dieses in den USA seit dem 19. Jahrhundert geltende Prinzip bereits unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus infrage gestellt: Er unterzeichnete ein Dekret, das Kindern die Staatsbürgerschaft verweigern soll, deren Mütter bei der Geburt keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hatten oder sich nur vorübergehend legal in den USA aufhielten - etwa Touristinnen oder Studentinnen. Das Dekret kann auch gelten, wenn der Vater weder US-Bürger ist noch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis hat.

Juristisches Tauziehen

Der Vorstoß Trumps stieß in den USA auf viel Widerstand und beschäftigte verschiedene Gerichte. Im juristischen Tauziehen darum hatte Trump im Sommer einen Erfolg vor dem Supreme Court erzielt. Das Oberste Gericht entschied damals, die Anordnungen von Bundesrichtern teilweise auszusetzen, die sein Dekret vorläufig in den gesamten USA gestoppt hatten.

Solche landesweiten Stopps überschritten möglicherweise die Befugnisse der unteren Instanzen, hieß es. Eine abschließende Klärung der Frage gab es aber nicht. Nun dringt die US-Regierung auf eine finale Entscheidung in der Sache.

haz/pg (dpa, rtr, afp, ap)