Klage gegen die BBC: Trump fordert zehn Milliarden Dollar

Donald Trump hat seine Drohung gegen die British Broadcasting Corporation wahr gemacht. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat eine Milliardenklage gegen die altehrwürdige BBC eingereicht. Und darin toppt Trump seine Drohung sogar noch.

Bisher war von einem Betrag zwischen einer und fünf Milliarden Dollar die Rede. Jetzt geht es um Schadenersatz in Höhe von zehn Milliarden Dollar. Umgerechnet sind das rund 8,5 Milliarden Euro. Die Klageschrift ging bei einem Gericht im US-Bundesstaat Florida ein.

Trump fordert inzwischen fünf Milliarden Dollar von der BBC für jeden der beiden Anklagepunkte. Der 79-Jährige wirft der Rundfunkanstalt aus Großbritannien Verleumdung und Verstoß gegen ein Gesetz über irreführende und unlautere Geschäftspraktiken vor.

Die BBC hat Trumps Klage zur Kenntnis genommen und hält sich ansonsten aktuell bedeckt. "Wie wir bereits zuvor deutlich gemacht haben, werden wir uns in diesem Fall verteidigen", teilte die Rundfunkanstalt mit. Zum laufenden Gerichtsverfahren werde kein weiterer Kommentar abgegeben.

Hintergrund ist die BBC-Dokumentation "Trump: Eine zweite Chance?" aus dem vergangenen Jahr. Darin wurden Ausschnitte aus Trumps Rede vom 6. Januar 2021 gezeigt - jenem denkwürdigen Tag, als am Sitz des Parlaments in Washington das Ergebnis der damaligen Präsidentschaftswahl offiziell besiegelt werden sollte, was Trump-Anhänger durch einen Sturm auf das Kapitol gewaltsam zu verhindern versuchten.

Die Zitate aus der Rede von Wahlverlierer Trump wurden in der BBC-Dokumentation allerdings so zusammengeschnitten, dass der Eindruck entstand, er habe direkt zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen. Dabei verging zwischen den einzelnen Statements fast eine Stunde - eine journalistisch unsaubere Verkürzung der Rede.

Den Zusammenschnitt der Rede hatte die BBC für die Sendung "Panorama" verwendet. Ausgestrahlt wurde sie kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2024, bei der Trump die Demokratin Kamala Harris besiegte.

Der Republikaner wirft der renommierten Rundfunkanstalt eine "falsche, diffamierende, irreführende, herabwürdigende, aufwieglerische und böswillige" Darstellung über ihn in der Sendung vor. Der Sender habe sich in die US-Präsidentschaftswahl einmischen und den Ausgang zu seinem Nachteil beeinflussen wollen.

Strittige Sendung über Sturm aufs Kapitol

Für ihre Sendung hatte die BBC Passagen aus unterschiedlichen Teilen der damaligen Rede Trumps an seine Anhänger aneinandergeschnitten. An jenem Januar-Tag war Trump noch US-Präsident - es war das Ende seiner ersten Amtszeit (2017-2021). Aber im Kapitol sollte der Wahlsieg von seinem Widersacher, dem Demokraten Joe Biden, offiziell bestätigt werden.

Trump wiederholte, als er bei einer Veranstaltung unter freien Himmel unweit des Kapitols zu seinen Anhängern sprach, die mehrfach widerlegte Behauptung, er sei durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden.

In der umstrittenen BBC-Sendung wird Trump dann folgendermaßen wiedergegeben: "Wir werden zum Kapitol gehen", so der Originalton des Präsidenten zu Beginn des Redeausschnitts. Dann macht die BBC-Doku einen großen Sprung, lässt 55 Minuten aus, in denen Trump untere anderem von einem "friedvollen und patriotischen" Marsch zur Unterstützung der republikanischen Kongressmitglieder aufrief. Stattdessen geht es in dem Film direkt mit seiner Aussage weiter: "Und wir werden bis zum Äußersten kämpfen" ("fight like hell").

Tatsache ist: Nach der Rede stürmten Trumps Anhänger den Sitz des Parlaments, wobei mehrere Menschen ums Leben kamen.

Die BBC räumte als Reaktion auf Trumps Kritik Fehler ein. Unbeabsichtigt sei in der Sendung der Eindruck entstanden, es handle sich um einen zusammenhängenden Redeabschnitt. Dadurch könne es so wirken, als habe Trump direkt zu Gewalt aufgerufen. Der Sender entschuldigte sich auch bei ihm.

Der Fall wurde als maßgeblicher Grund für den Rücktritt von Senderchef Tim Davie und der fürs Nachrichtengeschäft verantwortlichen Journalistin Deborah Turness im November angegeben. In der Klage wirft Trump dem Sender vor, einen wichtigen Teil seiner Rede weggelassen zu haben, um die gezeigten Aussagen bewusst in einen falschen Zusammenhang zu stellen.

BBC: keine Grundlage für Verleumdungsklage

Trumps Anwaltsteam hatte der BBC in einem Brief gedroht, man werde Klage einreichen, sollte sich der Sender nicht entschuldigen, die Sendung zurückziehen und eine Entschädigung zahlen. Die BBC erklärte zwar, die Sendung werde nicht mehr gezeigt. Eine Entschädigung wollte der Sender aber nicht zahlen. Für eine Verleumdungsklage sah das Medienunternehmen keine Grundlage.

Trump sagte am Montag im Oval Office des Weißen Hauses, er verklage die BBC, weil der Sender ihm "schreckliche Worte in den Mund gelegt" habe. Dabei seien es "wunderschöne Worte über Patriotismus und all die guten Dinge" gewesen, die er gesagt habe.

Trumps Kampf gegen Medien

Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident gegen ihm unliebsame Medien vorgeht. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar verschärfte Trump nicht nur den Ton gegenüber Journalisten, sondern griff auch wiederholt zu juristischen Mitteln und versuchte Berichterstattung über ihn und seine Regierung zu diskreditieren oder ganz zu unterbinden. Immer wieder spricht Trump von Falschnachrichten ("Fake News"), die renommierte Medienhäuser aus seiner Sicht verbreiten. Zudem beleidigt er häufig Journalisten, wenn sie ihm Fragen stellen, die ihm nicht gefallen.

Ein Instrument Trumps ist es, Medienhäuser mit Klagen zu überziehen - so geschehen etwa im Falle der US-Fernsehsender CBS und ABC. In beiden Fällen einigten sich die Parteien auf einen Vergleich in Millionenhöhe, ohne es auf einen Prozess ankommen zu lassen. Kritiker sehen in Trumps Klagen gezielte Einschüchterungsversuche und einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Medien beklagen Einschüchterungsversuche

Trump verklagte auch die "New York Times". Er wirft der Zeitung vor, ihn vor der Präsidentschaftswahl 2024 diffamiert zu haben, und fordert Schadenersatz in Milliardenhöhe. Die "New York Times" erklärte, die Klage sei juristisch unhaltbar und vielmehr ein Versuch, unabhängige Berichterstattung zu verhindern.

Trump legte sich auch mit dem mächtigen Medienmogul Rupert Murdoch an, dessen Zeitungen in der Regel eher wohlwollend über den Republikaner berichten. Er fordert Milliarden von dem Geschäftsmann, zu dessen Medienportfolio auch das "Wall Street Journal" gehört. Die Zeitung hatte vor einiger Zeit über Trumps Verbindung zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein berichtet.

Es ging um ein angebliches Glückwunschschreiben mit schlüpfrigem Inhalt zum 50. Geburtstag Epsteins im Jahr 2003, das Trumps Namen tragen soll. Trump bestreitet, Urheber des Schreibens zu sein.

Im Fall der BBC-Dokumentation sind die Fristen für eine Klage vor britischen Gerichten bereits vor über einem Jahr abgelaufen. Rechtsexperten weisen auf mögliche Schwierigkeiten bei einer Klage in den USA hin, da die Dokumentation dort nicht ausgestrahlt wurde. In Trumps Klage wird behauptet, dass Zuschauer in den USA die Originalinhalte der BBC über Streaming-Plattformen ansehen können.

AR/pgr (dpa, ap, rtr, afp)

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