Trump sucht Ausweg nach Todesschüssen von Minneapolis

Nach Protesten in mehreren Städten der USA gegen das gewaltsame Vorgehen von Bundesbeamten der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes im Bundesstaat Minnesota hat sich die Regierung um Schadensbegrenzung bemüht. Niemand im Weißen Haus einschließlich des Präsidenten Donald Trump wolle sehen, "wie Menschen auf Amerikas Straßen verletzt werden oder zu Tode kommen", sagte Sprecherin Karoline Leavitt.

Trump selbst schrieb in seinem Onlinedienst, er habe ein "sehr gutes Telefongespräch" mit dem demokratischen Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, geführt und wolle mit ihm zusammenarbeiten. Zugleich beharrte der Republikaner auf seiner Abschiebepolitik. Er werde seinen Grenzschutzbeauftragten Tom Homan in den Bundesstaat entsenden, der "hart, aber fair" sei, kündigte Trump an.

"Kriminelle und illegale Ausländer"

Leavitt erklärte, es gebe einen "klaren und einfachen Weg zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung". Der Präsident rufe die Verantwortlichen in Minnesota auf, alle "kriminellen und illegalen Ausländer" an die Einsatzkräfte auszuliefern. Der eigentliche Grund für die "Tragödie" sei der "feindliche Widerstand" der Demokraten, so die Sprecherin.

Am Samstag war der Krankenpfleger Alex Pretti bei einem Einsatz von Bundesbeamten der Border Patrol in Minneapolis, der bevölkerungsreichsten Stadt des Bundesstaates, erschossen worden. Während die Behörden erklärten, die Beamten hätten eine akute Bedrohung abgewehrt, nähren Videoaufnahmen des Vorfalls Zweifel an dieser Darstellung. Bereits Anfang Januar hatte ein ICE-Beamter in Minneapolis die 37-jährige Renée Good mit Schüssen getötet.

Republikanischer Kandidat zieht sich aus Protest zurück

Selbst innerhalb der Republikanischen Partei werden nun kritische Stimmen laut. Der Gouverneur des US-Bundesstaates Texas, Greg Abbott, der als Trump-Anhänger gilt, rief die Bundesbehörden auf, "nachzukalibrieren". Für Aufsehen sorgte außerdem der Rücktritt eines republikanischen Kandidaten bei der Gouverneurswahl von Minnesota, Chris Madel, aus Protest gegen das Vorgehen der Regierung. Er könne nicht Mitglied einer Partei sein, die "den Bürgern unserer Staates Vergeltung auferlegt", sagte Madel in einer Videoansprache.

Schon zuvor hatten die Demokraten im Kongress angekündigt, Haushaltsmittel zu blockieren, die für das Ministerium für Innere Sicherheit vorgesehen sind. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, schrieb auf X: "Was in Minnesota geschieht, ist erschreckend." Da die Republikaner in der Parlamentskammer laut Medienberichten 60 von 100 Stimmen für das Vorhaben brauchen, aber nur über 53 Abgeordnete verfügen, sind sie auf Unterstützung aus den Reihen der Opposition angewiesen. Dadurch droht ein weiterer "Government Shutdown" - nur Wochen nach der längsten Stilllegung der Bundesverwaltung in der US-Geschichte.

Bürgermeister beharrt auf Abzug der Bundesbeamten

Der demokratische Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, telefonierte inzwischen mit Trump. Im Anschluss gab er bekannt, von diesem Dienstag an würden einige Bundesbeamte aus der Stadt im Mittleren Westen abgezogen. Er werde weiter darauf dringen, "dass der Rest, der an diesem Einsatz beteiligt ist, ebenfalls geht", schrieb Frey im Onlinedienst X.

Unklarheit herrscht derweil über die künftige Rolle des in Minnesota eingesetzten Grenzschutzkommandeurs Gregory Bovino. US-Medien berichten, er sei aus Minneapolis abgezogen worden. Das Heimatschutzministerium erklärte indes, Bovino sei "nicht von seinen Pflichten entbunden" worden. Die stellvertretende Ressortchefin Tricia McLaughlin schrieb auf X, der Kommandeur sei "ein wichtiger Teil des Präsidenten-Teams und ein großartiger Amerikaner".

jj/pgr (dpa, afp)

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