US-Vizeminister Rod Rosenstein ins Weiße Haus zitiert | Aktuell Amerika | DW | 24.09.2018
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Russland-Ermittlungen

US-Vizeminister Rod Rosenstein ins Weiße Haus zitiert

Nach Gerüchten über einen bevorstehenden Rücktritt des stellvertretenden US-Justizministers dürfte bis Donnerstag eine Entscheidung fallen. Rosenstein überwacht bisher die Ermittlungen des FBI zur Russland-Affäre.

Berichte über eine bevorstehende Absetzung von Vizejustizminister Rod Rosenstein (Archivbild) haben in den USA für Aufregung gesorgt. Präsident Donald Trump werde Rosenstein am Donnerstag in Washington nach seiner Rückkehr von der UN-Generalversammlung in New York empfangen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, mit. Auf Bitten Rosensteins habe dieser per Telefon mit Trump eine "ausgedehnte Konversation" über die jüngsten Medienberichte gehabt.

Mehrere US-Medien hatten geschrieben, Rosenstein bereite sich darauf vor, seinen Posten zu verlieren. Während es in einigen Meldungen hieß, er habe seinen Rücktritt angeboten, um einer Entlassung zuvorzukommen, hieß es in anderen Berichten, Rosenstein sei nicht zu einem freiwilligen Rücktritt bereit. Stets wurden ungenannte Quellen zitiert.

Angebliche Abhörpläne dementiert

Am Freitag hatte Rosenstein Artikel der "New York Times" (NYT) und der "Washington Post" dementiert, wonach er vorgeschlagen habe, Trump heimlich abzuhören mit dem Ziel, das "Chaos" im Weißen Haus offenzulegen. Darin hieß es auch, der Vizejustizminister habe im Mai 2017 in internen Diskussionen angeregt, Trump auf der Grundlage des 25. Zusatzartikels der US-Verfassung abzusetzen.

Dieser besagt, dass der Präsident auf Betreiben seines Kabinetts abgesetzt werden kann, wenn er "unfähig" ist, "die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben". Die NYT berief sich auf die Aussagen mehrerer Personen, die über Rosensteins Äußerungen unterrichtet worden seien oder durch Notizen aus Besprechungen davon erfahren hätten.

"Offensichtlich negativ eingestellt"

Rosenstein widersprach den Zeitungsartikeln vehement. Die zitierten Quellen seien offensichtlich negativ gegen das Justizministerium eingestellt, kritisierte er. "Aufgrund meines persönlichen Umgangs mit dem Präsidenten gibt es keine Grundlage dafür, den 25. Zusatzartikel anzurufen", stellte er klar.

USA Donald Trump Justizminister Jeff Sessions (picture-alliance/dpa/AP/E. Vucci)

In Ungnade gefallen: US-Justizminister Jeff Sessions (rechts) mit Präsident Donald Trump (Archivbild)

Die jüngsten Berichte reihen sich ein in eine Serie von Artikeln, wonach im Weißen Haus Chaos herrsche und Trump keinerlei Kontrolle über seine eigene Regierungsmannschaft habe. Für besonderes Aufsehen hatte zuletzt der anonyme NYT-Gastbeitrag eines Regierungsmitarbeiters gesorgt, der geschrieben hatte, innerhalb des Weißen Hauses gebe es organisierten Widerstand gegen Trump, um diesen von seinen schlimmsten Politikvorhaben abzuhalten.

Schon lange unbequem

Rosenstein steht seit längerem im Visier des Präsidenten, weil er die Russland-Ermittlungen in den USA beaufsichtigt. Für Trump sind diese höchst unbequem. Das FBI-Team des Sonderermittlers Robert Mueller untersucht, ob es im Wahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gegeben hat. Rosenstein übernahm die Aufsicht, weil sich Justizminister Jeff Sessions wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam und seiner früheren Kontakte zum russischen Botschafter für befangen erklärt hatte.

Trump trägt außerdem offene Kämpfe mit Vertretern des FBI und des Justizministeriums aus. Er hatte zuletzt deutlich gemacht, dass sein ungeliebter Justizminister Sessions quasi nur noch auf Abruf im Amt ist. Trump fühlt sich von Sessions hintergangen, weil dieser sich aus der Aufsicht über die Russland-Ermittlungen zurückgezogen hat. Er hofft darauf, dass ihn ein loyaler Justizminister gegen die Ermittlungen schützen kann.

uh/jj (dpa, afp)

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