Sonderermittler Mueller sagt vor Kongress aus
26. Juni 2019
Robert Mueller habe sich bereit erklärt, am 17. Juli in einer öffentlichen Sitzung des Justiz- und des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses auszusagen, teilte der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, auf Twitter mit. Die Demokraten wollten den Sonderermittler bereits seit längerem dazu bringen, sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen. Muellers Einwilligung erfolgte aber erst, nachdem beide Ausschüsse sogenannte Subpoenas ausgestellt hatten - mit denen sie den Sonderermittler unter Strafandrohung zu einer Aussage bringen können.
Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von US-Präsident Donald Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern im US-Wahlkampf 2016 traf und ob Trump die Justizermittlungen dazu behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentenwahlkampf 2016. Trump waren die Ermittlungen ein Dorn im Auge.
Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Am 24. März legte Barr zunächst eine vierseitige Zusammenfassung dazu vor, die einige Tatsachen verzerrte, wie unter anderem Mueller selbst kritisierte. Erst Mitte April machte er eine in Teilen geschwärzte Version des kompletten Berichts publik.
Keine Beweise für Straftat
Mueller und sein Team waren bei den fast zweijährigen Ermittlungen auf zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gestoßen. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien.
Die Demokraten setzen im Kongress die Untersuchungen zur Russland-Affäre und anderem möglichen Fehlverhalten Trumps sowie seines Umfelds fort. Trump hat die Vorwürfe in der Russland-Affäre stets zurückgewiesen. Muellers Ermittlungen bezeichnete er wiederholt als "Hexenjagd".
kle/qu (dpa, afp, rtr)