US-″Shutdown″: Wenn das Geld alle ist | Aktuell Amerika | DW | 19.01.2018
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Haushaltsstreit in Washington

US-"Shutdown": Wenn das Geld alle ist

"Shutdown" ist für jede US-Regierung eine Art Unwort. Denn dann droht die Schließung von Behörden und Freizeiteinrichtungen. Nun könnte die höchst unpopuläre Maßnahme auch Präsident Donald Trump treffen.

Auch wenn die erste Abstimmung im Sinne der regierenden Republikaner ausging: In den USA rückt ein "Shutdown" näher, der das Herunterfahren weiter Teile von Regierung und Verwaltung bedeuten würde. In Washington stimmte zwar das Repräsentantenhaus mit klarer Mehrheit der Republikaner einem Gesetzentwurf zu, der eine solche Schließung erneut kurzfristig bis zum 16. Februar vermeiden würde. Doch entscheidend wird nun am kommenden Freitag die Abstimmung im Senat sein, der zweiten Kammer des US-Kongresses.

Die Frist läuft aus

Dort stellen die Republikaner zwar ebenfalls eine Mehrheit, sie brauchen aber 60 Stimmen, um das Gesetz zu verabschieden. Davon waren sie zuletzt weit entfernt. In der Nacht zum Samstag um Mitternacht läuft in den USA eine Frist ab, bis zu der es eine Einigung geben muss. Ist das nicht der Fall, dann gibt es den "Shutdown". Demokraten und Republikaner gaben sich in dem Haushaltsstreit bereits gegenseitig die Schuld.

Im Falle eines Stillstandes käme der öffentliche Dienst in den USA in weiten Teilen zum Erliegen. Ämter und Behörden blieben geschlossen, aber auch bundeseigene Museen oder andere Freizeiteinrichtungen. Besonders wichtige Einrichtungen wie das Militär oder die Grenzkontrollen erhielten den Betrieb jedoch aufrecht. Das Pentagon würde nur die zivilen Mitarbeiter nach Hause schicken.

Kein strahlender Jahrestag

Hintergrund des Streits ist vordergründig eine Anhebung der Schuldenobergrenze. Republikaner und Demokraten haben den Streit um dieses Thema aber mit anderen, komplizierten und strittigen Themen aufgeladen. Dazu zählen die Themen Einwanderung und Sicherheit. Ein "Shutdown" wurde seit Ablauf des US-Haushaltsjahres Ende September 2017 bereits drei Mal mit kurzfristigen Übergangsregelungen vermieden. Gäbe es aber nun eine solchen Schließung, würde dies US-Präsident Donald Trump am Samstag keine ungetrübte Feier des ersten Jahrestages seiner Amtseinführung erlauben.

ml/cgn (dpa, ape, afp)