US-Senat lenkt im Datenstreit mit Apple ein
19. Februar 2016
Apple und andere High-Tech-Firmen können vorerst aufatmen. Die Idee eines amerikanischen Gesetzes, das Strafen für Unternehmen vorsieht, die gerichtliche Anordnungen zum Entschlüsseln von Kundendaten missachten, ist zunächst vom Tisch. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses des US-Senats, Richard Burr, habe von den Überlegungen Abstand genommen, sagte seine Sprecherin Becca Watkins.
Das "Wall Street Journal" hatte zuvor unter Berufung auf informierte Personen berichtet, Burr arbeite an einem solchen Gesetzesentwurf. Die Zeitung hatte zugleich eingeschränkt, die Pläne des Senators seien noch nicht endgültig ausformuliert. Burrs Stellvertreterin Dianne Feinstein von den Demokraten hatte bereits gesagt, es müsse ein Weg gefunden werden, Unternehmen dazu zu bringen, verschlüsselte Daten herauszurücken. Im aktuellen Fall geht es um das iPhone 5c von Syed Rizwan Farook, der gemeinsam mit seiner Frau Anfang Dezember 14 Menschen im kalifornischen San Bernardino erschoss. Das Paar soll der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) die Treue geschworen haben.
Gericht macht Druck
Apple war von einer US-Richterin angewiesen worden, die Polizeibehörde FBI beim Entsperren des iPhones des Attentäters zu unterstützen. Unter anderem soll der Konzern per Software-Eingriff die Funktion abschalten, die alle Daten löscht, wenn zehn Mal das falsche Passwort eingegeben wurde. Apple lehnt dies ab und entgegnet, eine solche Software überhaupt zu entwickeln, würde die Sicherheit für alle schwächen. Außerdem stört sich das Unternehmen an der rechtlichen Grundlage für die Forderung. Es ist ein Gesetz aus dem Jahr 1789, das Richtern grundsätzlich erlaubt, alle nötigen Maßnahmen zur Erfüllung des Rechts anzuordnen. Apple warnt, dass mit einem Präzedenzfall auf Basis dieses Gesetzes die Tür für weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre geöffnet werden könnte.
Zum Schulterschluss der Technologie-Unternehmen, die Apple ihre Solidarität zusagten, kamen unterdessen Facebook und Twitter hinzu. Der Mitgründer und Chef von Twitter, Jack Dorsey, stellte sich hinter Apple-Chef Tim Cook. Auch Facebook versicherte in einer Erklärung, man werde "aggressiv" gegen Versuche ankämpfen, Firmen zur Schwächung der Sicherheit ihrer Systeme zu zwingen. Die Chefs von Google und des Kurzmitteilungsdienstes WhatsApp stellten sich bereits auf die Seite von Cook. Apple bekam derweil nach Informationen des Finanzdienstes Bloomberg Zeit bis zum 26. Februar, um auf die Forderung der Richterin zu reagieren. Sie hatte dem Konzern in ihrer Entscheidung vom 16. Februar ursprünglich fünf Tage eingeräumt.
kle/uh (dpa, rtre, ape)