US-Senat beginnt mit Aufhebung von Obamacare
12. Januar 2017
Mit 51 zu 48 Stimmen verabschiedeten die Republikaner im US-Senat den Haushaltsentwurf. US-Medienberichten zufolge könnten damit große Teile des als Obamacare bekannten "Affordable Care Act" außer Kraft gesetzt werden. Der Entwurf ebnet den Weg für das sogenannte Reconciliation-Verfahren, bei dem eine einfache Mehrheit für die Verabschiedung von Gesetzen ausreicht. Die anwesenden Demokraten im Senat protestierten unter ihrem neuen Fraktionschef Chuck Schumer gegen die Maßnahme.
Bisher kein Alternativplan in Sicht
Die Gesundheitsreform wurde 2010 nach zähem Ringen vom US-Kongress gebilligt und hat seit ihrem Inkrafttreten mehr als zehn Millionen Amerikanern eine Krankenversicherung verschafft. Kern des "Affordable Care Act" ist eine allgemeine Versicherungspflicht. Außerdem dürfen Bürger mit bereits existierenden Erkrankungen nicht mehr abgewiesen werden. Kritisiert wird die Reform wegen struktureller Mängel und angekündigter Prämienerhöhungen.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Obamacare immer wieder als "Katastrophe" bezeichnet und im Wahlkampf angekündigt, sie abzuschaffen und zu ersetzen. Einen konkreten Alternativplan gibt es aber noch nicht. Über den neuen Haushaltsentwurf muss nun das Abgeordnetenhaus abstimmen.
hk/ww (dpa, afp)