US-Senat gibt grünes Licht für Abstimmung über Kavanaugh | Aktuell Amerika | DW | 05.10.2018
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Supreme Court

US-Senat gibt grünes Licht für Abstimmung über Kavanaugh

Der Kandidat von Präsident Trump für das Oberste Gericht hat eine wichtige Hürde genommen. Der US-Senat votierte dafür, die Debatte über Brett Kavanaugh zu beenden. Die eigentliche Abstimmung folgt in Kürze.

Das Votum der Kongresskammer über das Verfahren fiel mit 51 zu 49 Stimmen knapp aus. Vor der Abstimmung kritisierten die oppositionellen Demokraten den Kandidaten erneut scharf.

Der Fraktionschef der Demokraten, Chuck Schumer, äußerte Zweifel an Kavanaughs Eignung für das wichtigste US-Gericht und appellierte an seine republikanischen Kollegen, nicht für ihn zu stimmen. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski votierte - abweichend von der Parteilinie - dagegen, die Debatte zu beenden. Dagegen stimmte Joe Manchin von den oppositionellen Demokraten dafür.

US-Präsident Donald Trump hatte den 53 Jahre alten Kavanaugh als Richter am Supreme Court vorgeschlagen. Der oberste Gerichtshof der USA fällt wegweisende Entscheidungen für die Gesellschaft - und Kavanaughs Berufung könnte dem Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Daher ist die Personalie Gegenstand heftiger parteipolitischer Kämpfe.

In einer ersten Reaktion begrüßte Trump den Senatsbeschluss. Er sei "sehr stolz" auf die Abgeordneten, die mit Ja gestimmt hätten, schrieb der Präsident im Kurznachrichtendienst Twitter.

Wichtige Senatorin macht Kavanaugh-Bestätigung sehr wahrscheinlich

Die entscheidende Abstimmung im US-Senat soll an diesem Samstag folgen. Die Kongresskammer hat in der Personalie das letzte Wort - und die Republikaner haben dort nur eine hauchdünne Mehrheit. Die Führung der Konservativen zeigte sich in den vergangenen Tagen aber optimistisch, dass sie die notwendige Zahl an Stimmen zusammenbekommen wird. 

Auch die bislang als "Wackelkandidatin" geltende republikanische US-Senatorin Susan Collins stärkte Kavanaugh jetzt den Rücken. Sie werde bei der Abstimmung für den Juristen votieren, sagte Collins. Zuvor hatte bereits Jeff Flake als weiterer "Schlüssel-Senator" seine Zustimmung signalisiert. 

Kavanaugh werden von drei Frauen sexuelle Übergriffe in den 80er-Jahren vorgeworfen. Er selbst weist die Anschuldigungen kategorisch zurück und hat dabei die Rückendeckung des Präsidenten. Trump wurde im Wahlkampf 2016 selbst von mehreren Frauen ähnlicher Vergehen bezichtigt.

Trump: Anti-Kavanaugh-Demonstranten sind gekauft

Zuletzt hatte Trump Demonstranten, die gegen die Berufung Kavanaughs protestierten, als "bezahlte Profis" bezeichnet. "Schaut euch all die professionell gemachten identischen Schilder an", schrieb er auf Twitter. "Diese Schilder sind nicht aus Liebe im Keller entstanden." Der US-Investor George Soros und andere hätten die Demonstranten bezahlt. Soros unterstützt mit seinem Vermögen unter anderem Bürgerrechtsorganisationen sowie politische Aktivisten. 

Die meisten Demokraten im Senat waren von Anfang an gegen Kavanaugh. Trump will die Personalie noch vor der Kongresswahl Anfang November geklärt haben.

gri/jj (rtr, dpa, afp)

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