US-Sanktionen gegen Venezuelas Interimspräsidentin fallen

Das Finanzministerium in Washington teilte am Mittwoch mit, dass Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez aus der Liste sanktionierter Personen und Unternehmen gestrichen wurde. Die Entscheidung ist Teil einer vorsichtigen Annäherung zwischen Washington und Caracas. Bereits zuvor hatten die USA Sanktionen im Öl- und Goldsektor gelockert und wieder Geschäfte mit dem staatlichen Ölkonzern PdVSA sowie Investitionen amerikanischer Unternehmen ermöglicht.

Vor wenigen Tagen nahm die US-Botschaft in Venezuela ihre Arbeit wieder auf. Sieben Jahre lang waren die diplomatischen Beziehungen aus der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá geführt worden, wie das US-Außenministerium mitteilte. Die geschäftsführende Leiterin der Botschaft sei mit einem Team vor Ort. Derzeit liefen Vorbereitungen, damit das gesamte Personal so schnell wie möglich in das Gebäude zurückkehren könne. Die USA hatten ihre Botschaft in Venezuela 2019 geschlossen und ihr Personal abgezogen, nachdem der damalige autoritäre Staatschef Nicolás Maduro die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten abgebrochen hatte. 

Vorbereitung für einen Besuch von Rodríguez in den USA?

Rodríguez, die nach der Festnahme Maduros durch die USA Anfang Januar die Amtsgeschäfte übernahm, spielt eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen mit den USA. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump arbeitet eng mit ihr zusammen, insbesondere bei Vereinbarungen über die Förderung und den Verkauf venezolanischer Öl- und Gasreserven.

Die Aufhebung der Sanktionen hat unmittelbare wirtschaftliche Folgen: Rodríguez kann nun wieder mit US-Unternehmen Geschäfte tätigen und Konten bei internationalen Banken eröffnen. Zudem gilt der Schritt als Voraussetzung für mögliche offizielle Besuche in den Vereinigten Staaten.

Rodríguez begrüßte die Entscheidung und schrieb auf der Plattform X: "Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Beziehungen unserer beiden Länder zu verbessern." Sie äußerte die Hoffnung, dass auch weitere Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden. Trump betonte zugleich die neue wirtschaftliche Partnerschaft beider Länder und erklärte: "Wir sind im wahrsten Sinne des Wortes Joint-Venture-Partner. Bei der Förderung und dem Verkauf riesiger Mengen an Öl und Gas verstehen wir uns hervorragend."

Kein politischer Neuanfang in Venezuela

Der Kurswechsel erfolgt wenige Monate nach einem US-Militäreinsatz in Caracas, bei dem Maduro und seine Ehefrau festgenommen und in die USA gebracht wurden. Beide stehen derzeit in New York wegen mutmaßlichen Drogenschmuggels vor Gericht.

Trotz einzelner Signale wie der Freilassung politischer Gefangener bleibt ein grundlegender politischer Wandel in Venezuela bislang aus. Die neue Führung treibt zwar eine wirtschaftliche Öffnung voran, hat jedoch weder freie Neuwahlen angekündigt noch die politische Verfolgung der Opposition vollständig beendet.

pgr/se (dpa, afp, rtr, epd)

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