US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Fed-Chef Powell
14. März 2026
Ein US-Bundesrichter hat Ermittlungen des Justizministeriums gegen den Vorsitzenden der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Jerome Powell, vorerst gestoppt. Vorladungen gegen Powell und den Vorstand der Notenbank seien ungültig, entschied Richter James Boasberg. Er war noch vom demokratischen Präsidenten Barack Obama (Amtszeit 2009-2017) ernannt worden.
Der Richter äußerte deutliche Zweifel an der Motivation der Regierung von Präsident Donald Trump. Es gebe einen "Berg von Belegen", dass die Maßnahmen vor allem dazu gedient hätten, Powell "unter Druck zu setzen, für niedrigere Zinsen zu stimmen oder zurückzutreten". Zugleich habe die Regierung "praktisch keine Beweise" für eine Straftat des Notenbankchefs vorgelegt.
Trump setzt Powell seit Langem unter Druck
Hintergrund des Streits ist eine strafrechtliche Untersuchung zur mehrjährigen Renovierung historischer Gebäude der Federal Reserve in Washington. Das Justizministerium hatte die Fed aufgefordert, interne Unterlagen zu dem Bauprojekt vorzulegen. Zudem stand der Vorwurf im Raum, Powell habe bei einer Anhörung im Senat falsche Angaben zu den Kosten der Sanierung gemacht. Powell weist das zurück.
Die Auseinandersetzung ist Teil eines seit Langem schwelenden Konflikts zwischen Trump und dem Fed-Chef. Der Präsident fordert seit Monaten deutlich niedrigere Zinsen, um die Wirtschaft zu stimulieren. Powell hingegen betont regelmäßig die Unabhängigkeit der Zentralbank. Er bezeichnete die Ermittlungen des Justizministeriums als "beispielloses Vorgehen" gegen ihn und die Fed und erklärte, es müsse "im weiteren Kontext der Drohungen und des anhaltenden Drucks der Regierung gesehen werden".
Trump griff Powell öffentlich wiederholt scharf an und bezeichnete ihn unter anderem als "Schwachkopf" und "Verlierer". Nach einem gemeinsamen Besuch der Baustelle im vergangenen Juli warf der Präsident dem Notenbankchef sogar "Betrug" bei den Kostenangaben für den Umbau vor. Trump behauptet, die Renovierung koste rund 3,1 Milliarden Dollar und damit deutlich mehr als von Powell angegeben.
Powell erhält Unterstützung von seinen Vorgängern
Die von Trump ernannte Bundesstaatsanwältin für den Hauptstadtbezirk Washington, Jeanine Pirro, bezeichnete das Urteil "ungeheuerlich" und "das Gegenteil von amerikanischer Rechtsprechung". Das Justizministerium werde Berufung einlegen. Niemand stehe über dem Gesetz, sagte sie.
Powell hatte die Vorladungen und die drohende Anklage bereits im Januar öffentlich gemacht. Unterstützung erhielt er von mehreren führenden Ökonomen, darunter die früheren Fed-Chefs Janet Yellen, Ben Bernanke und Alan Greenspan.
Der Konflikt fällt in eine Phase politischer Spannung rund um die US-Geldpolitik. Powells Amtszeit endet regulär am 15. Mai. Trump hat den früheren Fed-Gouverneur Kevin Warsh als Nachfolger auserkoren, dessen Nominierung noch vom Senat bestätigt werden muss. Kritiker befürchten, dass mit Warsh die Unabhängigkeit der Notenbank stärker unter Druck geraten könnte.
Weitere Ermittlungen gegen Widersacher Trumps gescheitert
Unterdessen steht bereits die nächste geldpolitische Entscheidung an: In der kommenden Woche berät die Fed erneut über den Leitzins. Viele Ökonomen erwarten, dass die Notenbank den Zinssatz angesichts der aktuellen internationalen Lage um den Krieg im Iran unverändert lassen wird.
Trump überzieht seine Widersacher wie kein Präsident vor ihm mit juristischen Verfahren. Er hatte das Justizministerium unter anderem aufgerufen, gegen den früheren FBI-Chef James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James vorzugehen, die gegen ihn ermittelt hatten. Die Klagen gegen Comey und James waren im November aber von einer Bundesrichterin abgewiesen worden.
pgr/wa (dpa, afp, rtr)
Redaktionsschluss: 17.00 Uhr (MEZ) - dieser Artikel wird nicht weiter aktualisiert.