US-Richter: Junge muss aus ICE-Gewahrsam freigelassen werden

Im Streit um das brutale Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis sind am Wochenende in den Vereinigten Staaten zwei Gerichtsentscheide gefällt worden. Während der Bundesstaat Minnesota damit scheiterte, die umstrittenen Razzien auf seinem Gebiet auszusetzen, müssen die Regierungskräfte einen fünfjährigen Jungen und dessen Vater wieder freilassen. Bezirksrichter Fred Biery erklärte in Texas, Vater und Sohn seien durch die Verfassung gegen "unangemessene Durchsuchungen" geschützt.

Der texanische Richter ist zuständig, weil die beiden nach ihrer Gewahrsamnahme durch ICE-Beamte am 20. Januar in eine 1800 Kilometer entfernte Haftanstalt in Texas gebracht wurden. Der Fall hatte für große Empörung gesorgt - nicht zuletzt aufgrund eines Fotos, das den Jungen mit einer blauen Kindermütze bekleidet in den schneebedeckten Straßen Minnesotas zeigt, während ihn einer der Einsatzkräfte an seinem Schulranzen festhält.

Ikonisches Foto und scharfe Worte

Genau dieses Foto fügte Richter Biery seiner Entscheidung hinzu. Er ordnete an, dass Vater und Sohn, beide Asylbewerber, bis Dienstag freigelassen werden müssen. Der Richter wählte in seiner Begründung ungewöhnlich scharfe Worte. Der Fall habe seinen Ursprung im "schlecht durchdachten und inkompetent umgesetzten Bestreben der Regierung, tägliche Abschiebequoten einzuhalten - offenbar selbst dann, wenn dies zur Traumatisierung von Kindern führt", heißt es in dem Gerichtsbeschluss.

Richter Biery schloss nicht aus, dass am Ende eines Verfahrens im konkreten Fall auch eine Abschiebung stehen könnte. Doch dann müsse das einem geordneten und humaneren Weg geklärt werden.

Kritiker sahen in dem Vorfall einen weiteren Beleg dafür, wie rigoros ICE-Beamte bei ihren Einsätzen vorgehen, die Teil der verschärften Migrationspolitik der US-Regierung von Donald Trump sind. Laut damaligen Angaben des Heimatschutzministeriums hatte sich der Einsatz gegen den Vater gerichtet, der aus Ecuador stammen und sich illegal in den USA aufhalten soll.

Nach früheren Angaben eines mit dem Fall vertrauten Anwalts soll die Familie im Dezember 2024 an einem offiziellen Grenzübergang Asyl beantragt haben. Ein Abschiebebeschluss habe nicht vorgelegen.

Minnesota wehrt sich vergeblich vor Gericht

Der Versuch des Bundesstaates Minnesota, die ICE-Razzien durch ein Bundesgericht stoppen zu lassen, scheiterte hingegen vorerst. "Letztendlich kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Abwägung der Schäden nicht eindeutig für eine einstweilige Verfügung spricht", hieß es am Samstag in der Entscheidung von Bundesrichterin Katherine Menendez.

Minnesota hatte argumentiert, dass die Einsätze der Bundesbehörden seine Souveränität als Bundesstaat verletzen. Deshalb solle die Justiz die ICE-Einsätze in Minnesota per einstweiliger Verfügung stoppen. Diesem Antrag kam Richterin Menendez nicht nach. Sie hatte allerdings in einem früheren Entscheidung, die Befugnisse von ICE-Beamten in Minnesota eingeschränkt: Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, urteilte Menendez Mitte Januar.

Der Bürgermeister von Minneapolis, der größten Stadt in Minnesota, zeigte sich enttäuscht: "Diese Entscheidung verändert nicht, was die Menschen hier durchgemacht haben - Angst, Unruhe und Schaden, verursacht durch eine bundesstaatliche Operation, die von Anfang an nie nach Minneapolis gehört hat", so Bürgermeister Jacob Frey.

US-Justizministerin Pam Bondi wiederum erklärte, dass weder die Politik von Städten, die in der Einwanderungspolitik nicht mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, noch "unbegründete Klagen, die Trump-Regierung davon abhalten werden, in Minnesota Bundesrecht durchzusetzen".

Wachsender Protest nach zwei Todesfällen

Einsatzkräfte von US-Bundesbehörden wie ICE führen seit Wochen in Minneapolis massive Razzien aus, bei denen sie teilweise mit brutaler Gewalt vorgehen. Bei Protesten gegen die Einsätze wurden in der Metropole zwei US-Bürger getötet: Der 37-jährige Krankenpfleger Alex Pretti war am vergangenen Wochenende am Rande einer Abschiebe-Razzia in Minneapolis erschossen worden. Zuvor hatte ein ICE-Beamter am 7. Januar die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good mit seiner Dienstwaffe getötet.

Am Freitag protestierten tausende Menschen in Minneapolis gegen die Razzien der US-Einwanderungsbehörde. Die Demonstranten brachten mit Transparenten und Schildern ihre Wut über die Politik von US-Präsident Donald Trump und das ICE-Vorgehen zum Ausdruck. Der Protest bei eisigen Temperaturen wurde von Rockstar Bruce Springsteen unterstützt. Er sang bei der Demonstration in Minneapolis seinen neuen Protestsong "Streets of Minneapolis", den er nach den tödlichen Schüssen geschrieben hatte.

AR/fab (afp, rtr, dpa)

Redaktionsschluss 17.30 Uhr (MEZ). Dieser Artikel wird nicht weiter aktualisiert!