US-Regierung zieht Militärhilfe für Pakistan zurück | Aktuell Welt | DW | 02.09.2018
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Kampf gegen den Terror

US-Regierung zieht Militärhilfe für Pakistan zurück

Die USA wollen Pakistan Hilfsgelder für den Kampf gegen den Terrorismus in dreistelliger Millionenhöhe streichen. Als Grund nannte die US-Regierung mangelndes Engagement des asiatischen Landes im Kampf gegen Extremisten.

Pakistan Nationalfeiertag in Islamabad (Getty Images/AFP/A. Qureshi)

Militärparade in Islamabad anlässlich des pakistansichen Nationalfeiertags am 23. März

Die pakistanische Regierung habe es an "entschlossenen Aktionen" fehlen lassen und die US-Strategie in Südasien nicht genügend unterstützt, teilte das Verteidigungsministerium in Washington mit. Die eigentlich im Rahmen eines Programms zur Unterstützung seiner Partner im Kampf gegen den Terrorismus für Pakistan reservierten 300 Millionen Dollar würden nun für andere Zwecke umgewidmet. Dem müsse der Kongress jedoch noch zustimmen, teilte ein Pentagon-Sprecher mit. "Wir drängen Pakistan weiter dazu, gegen sämtliche Terrorgruppen vorzugehen", so der Sprecher weiter.

Schwerer Schlag für neuen Premeir Khan

Die Bekanntgabe der Pentagon-Entscheidung erfolgte nur wenige Tage vor der geplanten Pakistan-Reise  von US-Außenminister Mike Pompeo. In Islamabad will er unter anderem mit dem neuenPremierminister Imran Kahn zusammentreffen. Dessen Kritiker werfen dem 65-Jährigen Nähe zu islamischen Gruppen vor. Für Khan ist die Kürzung der Hilfsgelder ein schwerer Schlag. Seine Regierung kämpft ohnehin mit einer schweren Wirtschaftskrise und muss vermutlich einen Kredit beim Internationalen Währungsfonds aufnehmen, um nicht zahlungsunfähig zu werden. Anfang des Jahres hatten die USA Pakistan bereits 500 Millionen US-Dollar an Finanzhilfe gestrichen.

Pakistan - Imran Khan ist der neue Ministerpräsident (picture-alliance/Photoshot)

Nicht unumstritten: Pakistans neuer Ministerpräsident Imran Khan

Pakistan hatte sich 2001 nach dem Anschlag auf die Doppeltürme des World Trade Centers in New York dem Anti-Terror-Bündnis des Westens angeschlossen, nachdem die USA gedroht hatte, das Land ansonsten "in die Steinzeit" zurückzubomben. In der Folge erhielt das islamische Land um die 33 Milliarden US-Dollar an Entwicklungs- und Militärhilfe. Das Land behauptet, das Geld für den Kampf gegen Extremisten im eigenen Land eingesetzt zu haben. Bei den Kämpfen hätten tausende Menschen ihr Leben verloren.

USA: Pakistan betreibt doppeltes Spiel

Die US-Regierung wirft Islamabad dagegen vor, Terrorgruppen, die von Pakistan aus in Afghanistan operieren, zu ignorieren oder sogar mit ihnen zusammenzuarbeiten. So ist man in Washington davon überzeugt, dass der pakistanische Geheimdienst seit langem aus ideologischen Gründen die Taliban unterstützt - aus um einen stärkeren Einfluss von Erzfeind Indien in Afghanistan zu verhindern.

Anfang des Jahres beschuldigte US-Präsident Donald Trump Pakistan im Kurznachrichtendienst Twitter, die USA um Gelder in Milliardenhöhe betrogen zu haben. Die USA hätten das asiatische Land in den vergangenen Jahrzehnten "törichterweise" mehr als 33 Milliarden Dollar unterstützt, hatte Trump erklärt. Pakistan habe dafür "nichts als Lügen und Täuschungen" geliefert. Pakistan biete jenen Terroristen Zuflucht, die die USA in Afghanistan jagten. Die pakistanische Regierung hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Afghanistan Kabul Protest gegen vermutete pakistanische Unterstützung der Taliban (DW/H. Hamraz)

Proteste in der afghanischen Hauptstadt Kabul gegen vermutete pakistanische Unterstützung der Taliban

 Bislang hat Islamabad noch nicht auf die Entscheidung der USA reagiert. In der Vergangenheit hatte das islamische Land  bei diplomatischen Krisen mit den USA von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Versorgung des US-Militärs über den pakistanischen Seehafen Karatschi zu stoppen. Die USA haben rund 15.000 Soldaten in Afghanistan stationiert.

ww/ml (afp, rtr, epd)

 

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