US-Präsident Trump droht mit Sonderzöllen auf praktisch alle China-Importe | Wirtschaft | DW | 07.09.2018
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Handelsstreit

US-Präsident Trump droht mit Sonderzöllen auf praktisch alle China-Importe

Donald Trump zieht im Handelskonflikt mit China die Daumenschrauben an: Er will notfalls Importe aus der Volksrepublik im Wert von weiteren 267 Milliarden Dollar mit Zöllen belegen.

US-Präsident Donald Trump hat die Drohkulisse gegenüber China ausgeweitet und Peking weitere Zölle auf Waren im Wert von 267 Milliarden Dollar angedroht. Konkret im Raum stehen bereits Sonderzölle auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar, die nach Angaben Trumps vom Freitag "sehr bald" verhängt werden könnten.

Sein Wirtschaftsberater Larry Kudlow hatte kurz zuvor gesagt, die Gespräche mit Peking liefen noch. Sonderzölle in einer solchen Höhe wären eine eklatante Eskalation des ohnehin vorherrschenden Handelskonfliktes zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Tatsächlich in Kraft sind gegenwärtig US-Sonderzölle auf Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar sowie Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Würde die volle Drohkulisse Trumps zum Tragen kommen, wären der größte Teil der chinesischen Importe in die USA mit Sonderzöllen belegt.

Trump sagte nach übereinstimmenden Berichten mitreisender US-Reporter an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, die Verhängung der Sonderzölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar werde sehr bald erfolgen, "abhängig davon, was passiert". "Ich sage das nicht gerne, aber dahinter sind weitere 267 Milliarden Dollar kurzfristig startbereit, wenn ich das möchte."

Symbolbild | Strafzölle USA - China (Reuters/B. Snyder)

Chinesische Container im Hafen von Boston

Auf Wahlkampfreise nach North Dakota

Trump befand sich auf dem Weg zu Wahlkampfveranstaltungen im Bundesstaat North Dakota. Offiziell hielt sich das Weiße Haus bei der Frage weiterer umfangreicher Strafzölle auf Einfuhren aus China bedeckt. Trumps Wirtschaftsberater Kudlow weigerte sich in mehreren TV-Interviews, sich zum Zeitpunkt der Einführung neuer Zölle auf chinesische Waren im Wert von bis zu 200 Milliarden Dollar zu äußern. Es gebe noch immer Gespräche mit den Chinesen, sagte Kudlow dem Sender CNBC und der Nachrichtenagentur Bloomberg. Zuvor war eine Frist ausgelaufen, binnen derer die US-Öffentlichkeit Eingaben zu der Zollfrage hatte machen können.  Die Verhängung zusätzlicher Zölle hat bisher nicht zu dem Ziel geführt, die US-Handelsbilanz auszugleichen. Im Juli war das Handelsdefizit laut offizieller Statistik sogar noch größer geworden - unter anderem weil der mit chinesischen Einfuhrzöllen belegte Export von Sojabohnen zurückging.

Mit Blick auf Japan sagte Trump, auch Washington und Tokio hätten Handelsgespräche aufgenommen. Sollte dabei keine Vereinbarung getroffen werden, wäre das "eine große Sache" für Japan, sagte Trump an Bord der US-Präsidentenmaschine. Mit Blick auf Gespräche der USA mit der EU zur Beilegung des Handelsstreits hatte Präsidenten-Berater Kudlow gesagt, er sei moderat optimistisch.

Kanadische Außenministerin Chrystia Freeland (picture alliance/AP/G. Robins/The Canadian Press)

Unter Druck: die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland

Insider: Kanada hält Nafta-Deal bis Monatsende für möglich

Kanada zeigt sich einem Insider zufolge unterdessen zunehmend optimistisch, mit den USA eine Vereinbarung zur Reform des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta auszuhandeln. Die Gespräche könnten aber bis Ende September dauern, erklärte eine mit der Sache vertraute Person. Die US-Gespräche mit Kanada sollten am Freitag fortgesetzt werden. Trump hatte eine Frist für ein neues multilaterales Abkommen bis zum Ende der Woche gesetzt. Andernfalls will er eine Vereinbarung nur mit Mexiko unterzeichnen, von der Kanada ausgeschlossen bliebe. Nach mehr als einem Jahr hatten sich die USA und Mexiko vor kurzem vorläufig auf eine von Trump geforderte Nafta-Reform geeinigt.

Allerdings war zuletzt offen, ob es noch am Freitag zu einem Durchbruch kommt. US-Insidern zufolge müssen immer noch drei große Streitpunkte überwunden werden. Diese seien der Mechanismus zur Konfliktlösung, die kanadischen Regeln zum Schutz der heimischen Medien vor Übernahmen durch US-Konzerne und die Milchwirtschaft.

tko/ ww (rtr, dpa)

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