Trump zieht Strafzoll-Programm gegen China voll durch | Aktuell Amerika | DW | 30.08.2018
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Handelsstreit

Trump zieht Strafzoll-Programm gegen China voll durch

Im Handelsstreit mit Peking gibt sich US-Präsident Trump hart. Nächste Woche sollen Güter im Wert von 200 Milliarden Dollar aus China mit Strafzöllen belegt werden. Der US-Dollar ging nach der Ankündigung auf Talfahrt.

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Trump droht China mit neuen Strafzöllen

Donald Trump soll einem Berater mitgeteilt haben, dass er die bereits vorgesehenen Abgaben auf weitere chinesische Importe im Volumen von 200 Milliarden US-Dollar nächste Woche in Kraft setzen lässt. Das zumindest berichtet die US-Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf sechs namentlich nicht genannte Personen. Die Meldung sorgte unmittelbar für Kursverluste an der Wall Street und schickte den Dollar zum Yen auf Talfahrt. An den Anleihemärkten gaben die Renditen für US-Staatsanleihen nach.

Die Hälfte aller Importe dann mit Sonderzöllen belegt

Der US-Präsident wolle die Strafzölle in Kraft setzen lassen, wenn eine Frist zur öffentlichen Stellungnahme zu den Plänen am 6. September auslaufe, heißt es bei Bloomberg weiter. Als Termin für die neuen Abgaben war zuvor der 5. September gehandelt worden. Die Zölle würden unter anderem für Technologie-Produkte, Fahrräder und Kleidung gelten. Sollten sie tatsächlich verhängt werden, wäre die Hälfte aller Einfuhren aus China mit einem Sonderzoll belegt.

Trump wirft China unter anderem unfaire Handelspraktiken und den Diebstahl geistigen Eigentums vor, was die Führung in Peking zurückweist. In der vergangenen Woche waren die ersten Handelsgespräche der USA und der Volksrepublik seit Wochen ohne Fortschritte zu Ende gegangen. Noch während die Unterredungen auf Arbeitsebene liefen, verhängten beide Regierungen gegenseitig neue Importzölle von 25 Prozent auf Güter im Volumen von je 16 Milliarden Dollar. Mit dieser neuen Eskalationsstufe werden bisher Abgaben auf Waren beider Länder im Wert von jeweils 50 Milliarden Dollar fällig.

Der Konflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften birgt Ökonomen zufolge Risiken für den Welthandel und die globale Konjunktur.

"EU fast so schlimm wie China"

Trump schlug zudem ein Angebot der Europäischen Union aus, Zölle auf Autos gegenseitig auf Null zu reduzieren. Die Offerte sei "nicht gut genug", sagte der Präsident in einem jetzt veröffentlichten Interview der Agentur Bloomberg. "Die EU ist fast so schlimm wie China, nur kleiner", sagte Trump und wiederholte damit seine bereits vor Wochen gewählten Worte im Handelsstreit mit Europa. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte zuvor den entsprechenden Vorschlag unterbreitet.

Gleichzeitig drohte Trump in den Interview nochmals mit dem Austritt der USA aus der Welthandelsorganisation (WTO). Bei der WTO laufen diverse Beschwerden gegen die Strafzölle des Präsidenten, die er unter Berufung auf Belange der Nationalen Sicherheit der USA hatte verhängen lassen. Auch die EU ist der Ansicht, dass dieses Vorgehen gegen die WTO-Regeln verstößt.

se/rk (rtr, dpa, afp)

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