US-Präsident Donald Trump knickt vor Waffenlobby ein | Aktuell Amerika | DW | 12.03.2018
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Gewalt

US-Präsident Donald Trump knickt vor Waffenlobby ein

Nach dem Schulmassaker von Florida stellte US-Präsident Donald Trump noch eine Erhöhung der Altersgrenze beim Waffenkauf in Aussicht. Seine aktuellen Pläne bleiben weit hinter diesem Versprechen zurück.

Nur gut zwei Wochen lang sah es so aus, als könnte der politische Druck nach dem Schulmassaker von Florida mit 17 Toten den US-Präsidenten zu einem eindeutigen Kurswechsel bewegen. Donald Trump hatte vorgeschlagen, das Mindestalter für bestimmte Waffenkäufe von 18 auf 21 Jahre zu erhöhen. Doch diese Idee hat er jetzt - offensichtlich unter dem Druck der Waffenlobby - wieder einkassiert.

Stattdessen setzt Trump nun eine Kommission ein, die unter anderem die Altersgrenze und andere Maßnahmen dahin gehend prüfen soll, ob sie auf Bundesebene Sinn machen. Für die Vorlage von Empfehlungen des Gremiums wurde jedoch kein Zeitrahmen festgelegt. Regierungsbeamte sprachen lediglich von einer Dauer von "weniger als einem Jahr". Insgesamt sieht das Bündel an Vorschlägen und Initiativen keine wesentlichen Änderungen geltender Waffengesetze vor.

Lieber Lehrer bewaffnen

Vielmehr will das Weiße Haus Bundesstaaten dabei unterstützen, Lehrer und anderes Schulpersonal auf freiwilliger Basis zu bewaffnen und dazu "gründlich" im Umgang mit Waffen zu schulen. Dies sei Teil eines "pragmatischen Plans, um die Sicherheit an Schulen drastisch zu erhöhen", erklärte US-Bildungsministerin Betsy DeVos, die die Kommission zur Sicherheit an Schulen leiten will.

Der Vorschlag stößt unter Pädagogen in den USA auf breite Ablehnung. Die US-Regierung drängt außerdem die Bundesstaaten, nach dem Vorbild Floridas weitere Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, wie der Präsidentenberater Andrew Bremberg mitteilte. So könnten Sicherheitskräfte nach richterlicher Anordnung Waffen einziehen, deren Besitzer nachweislich gefährlich seien. Derartige Personen sollten vorübergehend auch am Kauf neuer Schusswaffen gehindert werden können.

Schumer: Maßnahmen nur "Babyschritte" 

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte die Maßnahmen als "Babyschritte, die nicht die NRA verärgern sollen". Die mächtige Waffenlobby NRA wendet sich vehement gegen jede Verschärfung der geltenden Waffengesetze. So hat sie Klage gegen ein neues Gesetz in Florida eingereicht, das den Gebrauch und Erwerb von Schusswaffen strikter regelt. Die Organisation sieht darin einen Verstoß gegen den 2. Zusatzartikel zur US-Verfassung, in dem das Recht auf Waffenbesitz festgeschrieben ist. Rechtsexperten räumen dem gerichtlichen Vorstoß der NRA aber eher geringe Chancen ein.

Floridas Parlament hatte in der vergangenen Woche das Gesetz als Konsequenz aus dem Schulmassaker verabschiedet - mit Unterstützung des republikanischen Gouverneurs Rick Scott, der selber zu den schätzungsweise fünf Millionen NRA-Mitgliedern zählt.

Ein 19-Jähriger hatte am 14. Februar an einer High School in der Stadt Parkland 17 Menschen erschossen, darunter zahlreiche Schülerinnen und Schüler. Die Waffen hatte er legal gekauft, obwohl er verhaltensauffällig war. Es war bekannt, dass er seit langer Zeit psychische Probleme hatte. Das Massaker hat die Debatte über schärfere Waffengesetze angeheizt.

Am 24. März planen Überlebende des Angriffs einen Protestmarsch in Washington.

bri/ww (rtr, dpa)