US-Präsident Donald Trump droht EU mit Importzöllen auf Autos | Aktuell Welt | DW | 03.03.2018
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USA

US-Präsident Donald Trump droht EU mit Importzöllen auf Autos

Der Widerstand in der Europäischen Union gegen seine geplanten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte kann dem US-Präsidenten nichts anhaben. Im Gegenteil: Trump legt mit weiteren Drohungen nach.

Auf Twitter drohte Donald Trump der Europäischen Union im Extremfall mit Importzöllen auf europäische Autos.

Wenn die Europäer als Antwort auf die von ihm angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium nun auch ihre schon massiven Zölle weiter anheben würden, dann "werden wir einfach eine Steuer auf ihre Fahrzeuge erheben, die frei in unser Land strömen", schrieb Trump. Sollte der US-Präsident die Drohung umsetzen, wären vor allem die großen deutschen Automobilunternehmen betroffen.

Dabei hatte seine Ankündigung von Strafzöllen auf Stahlimporte aus dem Ausland bereits zu einer heftigen Diskussion über den wirtschaftlichen Sinn der Maßnahme geführt. Volkswirte und Wirtschaftsführer meldeten sich in den USA zu Wort und erklärten, die Zölle könnten zum Bumerang für Trumps "America-First"-Agenda werden.

Gegenwind aus den USA

So formiert sich besonders bei den Konzernen des Landes Widerstand. Äußerungen von Vertretern großer Handels- und Branchenverbände deuten darauf hin, dass hinter den Kulissen bereits daran gearbeitet wird, die Regierung von Ausnahmen oder einem Abmildern der Pläne zu überzeugen.

Die deutlichste Kritik kam aus der Dosen-Industrie. "Wie die meisten Brauer verkaufen auch wir eine wachsende Menge Bier in Aluminiumdosen, und dieses Vorhaben wird zu steigenden Aluminiumpreisen und wahrscheinlich zu Jobverlusten in der gesamten Bierbranche führen", sagte ein Sprecher des Brauereikonzerns MillerCoors. Handelsminister Wilbur Ross sei nicht klar, dass ein paar Cent bei der Menge an Dosen für Getränke, Suppen und andere Lebensmittel viel Geld sei, sagte der Verbandspräsident der Dosenfabrikanten, Robert Budway. Ross ist einer der wenigen Unterstützer von Trumps Schutzzoll.

Die Zoll-Gegner unter den Unternehmen treibt die Furcht vor höheren Kosten und Engpässen bei der Belieferung mit Stahl und Aluminium um. Die Dosen-Hersteller wollen in der kommenden Woche Druck auf Abgeordnete und Regierungsvertreter ausüben.

Schwergewicht Automobilbranche

Auch aus der Autoindustrie gibt es Warnungen vor Preiserhöhungen wegen der Schutzzölle. Dadurch würden nicht nur die Verbraucher belastet, sondern dies schade auch der Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Hersteller, erklärte etwa Ford.

Smbolbild Miller Lite (picture-alliance/AP Photo/B. Linsley)

Deutliche Kritik an Trumps Plänen kommt von heimischen Dosenherstellern

Laut einem führenden Vertreter eines Industrieverbandes, der namentlich nicht genannt werden wollte, versuchen die Unternehmen, Trump von seinen Plänen abzubringen, bevor er sie in der kommenden Woche in Kraft setzt. Dazu werde hinter den Kulissen alles aufgefahren. Allerdings würden die Erfolgsaussichten wegen der derzeitigen Dynamik im Präsidialamt aber eher pessimistisch eingeschätzt. Das heißt ungefähr soviel wie, Trump ist mental gar nicht erreichbar und kritikresistent.

Politiker unter Druck

Aber nicht nur die Manager geraten durch Trumps Alleingang unter Druck. Auch im Trump-Lager sind die Zoll-Ideen umstritten. So lehnen unter anderem Finanzminister Steven Mnuchin und der Chef des Nationalen Wirtschaftsrates, Gary Cohn, die Pläne des Präsidenten ab.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, rief Trump nach der überraschenden Ankündigung dazu auf, die Entscheidung nochmals zu überdenken. Fachleute wie der Senator Ben Sasse aus Nebraska haben Trump ihren eigenen privaten Ratschlag angeboten. Der republikanische Abgeordnete Kevin Brady aus Texas, Vorsitzender des bedeutenden Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Steuer, versuchte, Trump über das Fernsehen zu erreichen. In einem Interview mit dem Sender Fox News sagte Brady, noch habe der US-Präsident die Anweisungen zu den Schutzzöllen nicht herausgegeben.

Weitere Republikaner äußerten offen Kritik. Das sei nicht klug, sagte Senator Orrin Hatch, aus Utah. Und Senator Pat Toomey aus Pennsylvania meinte, dass das alles ein großer Fehler sei.

Angst vor Handelskrieg

Trump hat mit seiner Ankündigung, Importe von Stahl und Aluminium mit 25 Prozent Zoll zu belegen, die Furcht vor einem weltweiten Handelskrieg geschürt. Er will damit nach eigenen Worten Arbeitsplätze sichern und die heimische Industrie wieder stärken, die seit Jahrzehnten unter zu billigen Importen leide. Die EU-Kommission kündigte als Gegenmaßnahme bereits Zölle auf "Harley-Davidson, auf Bourbon und auf Blue-Jeans" an. Harley-Davidson hat seinen Sitz übrigens in Wisconsin. Aus dem Bundesstaat stammt der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan.

cgn/fab/uh (ap, dpa, rtr)