US-Post setzt Reformpläne aus | Aktuell Amerika | DW | 18.08.2020
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Wahl 2020

US-Post setzt Reformpläne aus

Der Sparkurs bei der US-Post befeuerte Spekulationen, Donald Trump wolle bei der Präsidentschaftswahl 2020 die Abstimmung per Brief erschweren. Postchef Louis DeJoy geriet unter Druck - und macht nun einen Rückzieher.

"Der United States Postal Service wird dieses Jahr eine zentrale Rolle beim Ausliefern von Briefwahlpost für Millionen Wähler im ganzen Land spielen", erklärte Louis DeJoy, der erst vor wenigen Wochen von Präsident Donald Trump an die Spitze der US-Post gesetzt worden war. "Zuletzt hat es viele Diskussionen darüber gegeben, ob die Post bereit, willens und fähig ist, sich der Herausforderung zu stellen."

Er habe die Führung der Post übernommen, um notwendige Reformen durchzusetzen, betonte DeJoy. Dies habe aber bei der Vorbereitung der Wahlen inmitten der Corona-Pandemie zu "Sorgen" geführt. "Um auch nur den Eindruck von möglichen Auswirkungen auf die Briefwahl zu vermeiden, setze ich all diese (Reform-)Initiativen aus, bis die Wahl abgeschlossen ist", sagte der einstige Großspender und Spendensammler für Trumps Republikanische Partei.

 Louis DeJoy I Republikanische Partei (Getty Images/AFP/M. Ngan)

Wurde in dem Streit kürzlich sogar vor Kongress-Ausschüsse geladen: Louis DeJoy (r.)

So könnten Postmitarbeiter weiterhin im notwendigen Umfang Überstunden leisten, die Öffnungszeiten von Postfilialen würden nicht eingeschränkt, erläuterte DeJoy. Auch würden keine Sortierzentren geschlossen und keine Briefkästen abgebaut.

Risiko Briefwahl?

Trump hatte am vergangenen Donnerstag offen davon gesprochen, der Post die notwendigen Mittel vorzuenthalten, um Abermillionen Briefwahlzettel fristgerecht zu befördern. Die oppositionelle Demokratische Partei sieht darin einen Versuch des republikanischen Amtsinhabers, die Wahlbeteiligung zu seinen Gunsten gering zu halten.

Trump hat dagegen wiederholt erklärt, dass Briefwahl das Risiko von Wahlmanipulationen deutlich erhöhe - ohne dafür Belege vorzulegen. Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass wegen der anhaltenden Corona-Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglicht wird.

wa/fw (afp, dpa, rtr)

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