US-Menschenrechtsbericht rügt Syrien, Iran und Nordkorea | Aktuell Amerika | DW | 21.04.2018
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USA

US-Menschenrechtsbericht rügt Syrien, Iran und Nordkorea

Die USA haben in ihrem Jahresbericht zur weltweiten Menschenrechtslage zahlreiche Länder, darunter Syrien, Nordkorea und den Iran, kritisiert. China und Russland werden dabei als "Kräfte der Instabilität" bezeichnet.

Ihre Regierungen würden "tagtäglich gegen die Menschenrechte verstoßen", schrieb der kommissarische Außenminister John Sullivan. Sie seien daher "Kräfte der Instabilität". Sullivan nannte China und Russland dabei in einer Reihe mit dem Iran und Nordkorea. Sullivan rügte die Türkei, Venezuela und Myanmar.

"Korrupte und schwache" Regierungsarbeit bedrohe die globale Stabilität und die Interessen der USA, hieß es in dem Bericht weiter. Einige Regierungen seien nicht in der Lage, andere nicht Willens, die Sicherheit und die grundlegende Versorgung ihrer Bevölkerung zu gewährleisten. Staaten, welche die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkten und Gewalt gegen Minderheiten erlaubten, seien "moralisch verwerflich", schrieb Sullivan. Die Förderung der Menschenrechte stärke die Sicherheit der USA, sagte Sullivan.

"Militärschlag für die Menschenrechte"

Sullivan nannte die Menschenrechtsverletzungen der Assad-Regierung in Syrien grauenhaft. US-Präsident Donald Trump habe den kürzlichen Militärschlag angeordnet, um Menschenrechte zu schützen. Zu Nordkorea sagte Sullivan, dass es von nordkoreanischen Dissidenten über zahlreiche Gefangene Informationen gebe, die wegen Folter, Krankheit und Hunger umgekommen seien. Die Regierung sei eine der repressivsten der Welt, sagte Sullivan.

Im Iran wird laut Menschenrechtsbericht häufig physische und mentale Folter eingesetzt, darunter Schlafentzug, Stresspositionen, Elektroschocks und Drohungen mit Exekution und Vergewaltigung. Sullivan kritisierte auch Venezuela und die Türkei. In der Türkei seien beim Ausnahmezustand Zehntausende Menschen festgenommen worden.

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Aliaga-Gefängnis bei Izmir: Zahlreiche türkische Regierungsgegner sitzen dort ein

Russland wird als hochzentralisiert und autoritär eingestuft. Es lägen glaubwürdige Berichte über die "Verfolgung von Personen aus politischen Gründen" vor, heißt es. Die Zustände im Strafvollzug seien häufig hart und lebensbedrohlich. Zu Myanmar sagte Sullivan, die USA verurteilten die "ethnischen Säuberungen" an der muslimischen Rohingya-Bevölkerung.

Der Volksrepublik China werden in dem Bericht Folter und willkürliche Festnahmen vorgeworfen. Die Kommunistische Partei beherrsche das Justizwesen, kontrolliere die Ernennung von Richtern und diktiere in manchen Fällen gar die Urteile. Im privaten Bereich könne man viele politischen Themen diskutieren. Die Regierung gehe jedoch hart vor gegen Kritik an der Legitimität der Kommunistischen Partei.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, dass der Bericht sexuelle und reproduktive Rechte ausklammere. Damit ist ein Rechtsansatz gemeint, der Familienplanung als Menschenrecht verankert. Das zeige die Feindesligkeit der Regierung von US-Präsident Donald Trump gegenüber diesen Themen, sagte eine Mitarbeiterin der Organisation der Nachrichtenagentur AFP. Das Weiße Haus höhle somit ein Dokument aus, das lange Zeit dem US-Kongress und ausländischen Regierungen bei der Beurteilung der weltweiten Menschenrechtssituation gedient habe.

Der ehemalige Außenminister Rex Tillerson hatte sich im vergangenen Jahr geweigert, den noch von der Regierung Barack Obamas verfassten Menschenrechtsbericht öffentlich vorzustellen. Tillerson wurde im März von Trump entlassen. Sein designierter Nachfolger, der CIA-Chef Mike Pompeo, muss noch vom US-Senat bestätigt werden.

cgn/sam (afp, dpa)