US-Kongress will Mueller erneut befragen | Aktuell Amerika | DW | 13.07.2020
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Russland-Affäre

US-Kongress will Mueller erneut befragen

Die US-Demokraten planen, Ex-Sonderermittler Mueller vor dem Justizausschuss des US-Senats anzuhören. Zuvor hatte dieser die Begnadigung des in der Russland-Affäre verurteilten Politikberaters Stone scharf kritisiert.

USA Aussage des Ex-Sonderermittler Mueller vor dem US-Kongress (Getty Images/AFP/C. Somodevilla)

Ex-Sonderermittler Robert Mueller vor dem US-Kongress im Juli 2019

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, der Republikaner Lindsey Graham, kündigte am Sonntag über Twitter an, dass er einem entsprechenden Antrag der oppositionellen Demokraten stattgeben werde. Dies ist ein überraschender Schritt, da Graham als enger Vertrauter von Präsident Donald Trump gilt. 

Er reagierte damit auf einen Gastbeitrag Muellers in der "Washington Post" vom Samstag, in dem dieser seine Untersuchungen in der Russland-Affäre und die strafrechtliche Verfolgung des nun von der Haft verschonten Trump-Vertrauten Roger Stone verteidigt hatte. Mueller hatte geschrieben, er fühle sich gezwungen, auf Behauptungen zu reagieren, dass die Ermittlung unrechtmäßig und Stone ein Opfer seines Büros gewesen sei.

USA Washington | ehemaliger Berater Trumps, Roger Stone und Ehefrau Nydia vor Gerichtsverhandlung (Getty Images/D. Angerer)

Der ehemalige Trump-Berater Roger Stone bleibt trotz Verurteilung ein freier Mann (Archivbild)

US-Präsident Donald Trump hatte seinem in der Russland-Affäre verurteilten Vertrauten Stone wenige Tage vor dessen Haftantrittstermin am Freitag die Gefängnisstrafe von 40 Monaten erlassen. Stone sei strafrechtlich verfolgt und verurteilt worden, weil er Bundesverbrechen begangen habe, schrieb Mueller.

Erste Wortmeldung Muellers seit Monaten 

Der frühere FBI-Chef äußerte sich damit erstmals seit einer Anhörung vor dem US-Kongress im Juli 2019 zu der Untersuchung. Die Demokraten im US-Senat hatten schon mehrfach gedrängt, Mueller vor dem Ausschuss anzuhören, aber die Republikaner zogen laut US-Medienberichten nicht mit. Mueller hatte Vorwürfe wegen möglichen illegalen Beziehungen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam - mit dem auch Stone zusammenarbeitete - und Vertretern Russlands untersucht.

In der im Frühjahr vergangenen Jahres abgeschlossenen Untersuchung fand Mueller keine Belege dafür, dass es vor der Wahl 2016 Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Team und Vertretern Russlands gegeben habe. Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller in seinem Bericht nicht aus.

bri/sti (afp, dpa)

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