US-Kongress stimmt für Haushaltskompromiss | Aktuell Amerika | DW | 22.03.2018
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Entscheidung in Washington

US-Kongress stimmt für Haushaltskompromiss

In den USA hat nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat einem Kompromiss im Haushaltsstreit zugestimmt. Damit wurden die drohende Haushaltssperre und die Schließung öffentlicher Einrichtungen vorerst verhindert.

Mit den Abstimmungen der vergangenen Nacht endet in den Vereinigten Staaten ein monatelanger Streit zwischen Republikanern und Demokraten über den künftigen Staatshaushalt. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump unter dem Dokument.

Damit ist die Finanzierung der Verwaltung zunächst bis September gesichert. Vorgesehen sind in dem 1,3-Billionen-Dollar-Etat unter anderem zehn Milliarden für den Ausbau von Straßen, Flughäfen, Breitband-Internet und Schienennetze sowie 2,8 Milliarden für die Prävention und Behandlung von Drogenabhängigkeit. Für Verteidigungsausgaben werden 80 Milliarden Dollar zusätzlich zur Verfügung gestellt, das ist der größte Budgetaufschlag für das Militär seit 15 Jahren. 

Klares Votum in beiden Häusern

Im Repräsentantenhaus hatten 256 Abgeordnete für und 167 gegen den Kompromiss gestimmt. Das Votum im Senat fiel mit 65 zu 32 ebenfalls deutlich zugunsten der Einigung aus. 

Kritiker warnen unterdessen vor einer ausufernden US-Verschuldung. 2018 dürfte das US-Defizit durch die jüngsten Steuersenkungen und das geplante Haushaltspaket um mehr als 800 Milliarden Dollar ansteigen.

Was wird aus der Mauer?

Abstriche machen muss US-Präsident Donald Trump im Streit über mehr Geld für eine schärfere Einwanderungspolitik. Für die Grenzsicherung erhält er nun 1,6 Milliarden Dollar. Verlangt hatte er zeitweise 25 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze. Gleichwohl zeigte sich der Präsident optimistisch: "Ich habe 1,6 Milliarden für den Baubeginn an der Südgrenze erhalten, der Rest kommt schon noch", twitterte Trump. Der Bau einer Mauer war eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps.

ml/se/mak (rtr, afp)